Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss nimmt den Bericht der Verbände über die Integrationsarbeit im Projektbereich zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bericht der Verbände über die Integrationsarbeit im Projektbereich

Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrungen und Kenntnisse in der Arbeit mit Migranten bieten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege die bestmöglichen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle und gelingende Integrationsarbeit. Aus diesem Grund und aus seiner freiwilligen Verantwortung heraus fördert der Rhein-Kreis Neuss seit vielen Jahren die Integration von Migranten durch Zuschüsse an in der Integrationsarbeit tätige Wohlfahrtsverbände.
Für diese wichtige Arbeit sind auch im Jahr 2009 wieder finanzielle Mittel in Höhe von 300.980,00 € in den Haushalt eingestellt (siehe dazu TOP 4.12)

Im Jahr 2006 haben die Verbände zur Verbesserung der Transparenz und Abstimmung untereinander in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss eine abgestimmte Konzeption als Basis ihrer Arbeit vorgelegt. Eine Steuerung und Evaluierung der Arbeit der Verbände erfolgt von Seiten des Rhein-Kreises Neuss regelmäßig zum Beispiel durch entsprechende Vorgaben und Zweckbestimmungen in den Bewilligungsbescheiden, durch die einzureichenden Verwendungsnachweise, durch die Arbeit und Abstimmung im eigens hierfür eingerichteten Arbeitskreis „Integration“ der geförderten Wohlfahrtsverbände und des Rhein-Kreises Neuss sowie durch regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung und der Verbände im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 26.02.2009 hat der Geschäftsführer des Diakonischen Werks der Ev. Kirchengemeinden in Neuss, Herr Christoph Havers, für die Verbände über die Integrationsarbeit im Projektbereich berichtet. Die Ausführungen stießen auf ein großes Interesse und sollten, um einen noch besseren Überblick zu erhalten, mit Kennzahlen und Beispielen konkretisiert werden. Der schriftliche Bericht der Verbände wird zurzeit erstellt. Wegen der geforderten umfassenden Berichterstattung über die vielfältigen Maßnahmen und Projekte und der notwendigen Abstimmung zwischen den Verbänden sowie der Verwaltung und den Verbänden kann der Bericht den Erläuterungen nicht beigefügt werden.

Der Bericht soll bis zum Sitzungstermin vorliegen und als Tischvorlage ausgegeben werden. Die Verwaltung wird in der Sitzung vortragen.

Auslobung eines Integrationspreises

Bezug nehmend auf die in der Sitzung des Kreistages vom 10.12.2008 einstimmig abgegebene „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ hat die SPD am 02.03.2009 einen Antrag auf Auslobung eines Integrationspreises durch den Rhein-Kreis Neuss gestellt. Damit zusammenhängend wird eine Erhöhung des für die Umsetzung der Erklärung vorgesehenen Betrages in Höhe von 15.000,00 € um weitere 10.000,00 € (Produkt 010 111 020 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Service Center) für den vorgesehenen Integrationspreis beantragt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 wurde der Antrag im Finanzausschuss am 09.03.2009 mehrheitlich abgelehnt. Gleichwohl fand in der Kreistagssitzung am 25.03.2009 hierzu eine intensive Diskussion statt.

Der vom Kreistag an den Kreisausschuss verwiesene Antrag der SPD ist dort am 29.04.2009 nicht abschließend entschieden worden, da zunächst noch Informationen über bereits vorhandene Maßnahmen und Projekte zur Integrationsförderung erbeten wurden. Aus diesem Grunde wurde das Thema an den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen.

Der Bericht der Verbände über die Projektarbeit soll dem Ausschuss daher gleichzeitig auch zur Entscheidung dienen, ob ein Integrationspreis ausgelobt werden soll. So ist ersichtlich, dass gerade die Projektarbeit bereits in vielen Bereichen bürgerschaftliches Engagement fördert und anerkennt. Dies äußert sich zum Beispiel darin, dass bei den Wohlfahrtsverbänden selbst viele ehrenamtliche Mitarbeiter mit und ohne Migrationshintergrund tätig sind. Überwiegend richten sich die Projekte zudem im Rahmen der interkulturellen Arbeit an breite Bevölkerungskreise.

Zur weiteren Information wird darauf hingewiesen, dass es bereits eine große Vielzahl von Integrationspreisen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt.

So wird z.B. in diesem Monat der

-          Integrationspreis der Bundesregierung „respekt 2009“ vergeben, der Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren für ihren Einsatz für Menschen mit Migrationshintergrund und Chancengleichheit in Deutschland auszeichnet. Viele Stiftungen schreiben Wettbewerbe aus, auch auf dem Gebiet der Teilhabe und Integration von Migranten durch bürgerschaftliches Engagement. So hat die

-           Bertelsmann Stiftung den Wettbewerb „Alle Kids sind VIPs“ ausgeschrieben, mit der Schüler der Klassenstufen 5-12 aufgefordert werden, Projekte und Ideen einzureichen, mit denen die Integration an der eigenen Schule besser funktioniert.

-           Der Deutsche Fußballbund und sein Generalsponsor Mercedes-Benz verleihen den Integrationspreis 2009 für Beispiele des Zusammenlebens und Fairplays im Sport an Schulen, Initiativen und Sportvereine. Im Rahmen des

-          Wettbewerbs „Kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof.Dr. Maria Böhmer, unlängst 14 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen prämiert, die sich in besonderer Weise um die Förderung kultureller Vielfalt am Arbeitsplatz verdient machen.

-          RTL lobt 2009 den Medienpreis „Com.mit Award für Integration“ aus, an dem sich Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen können. Im Rahmen des

-          3. Landesintegrationskongresses in Solingen unter dem Motto „Integration braucht Vorbilder“ wurde die „Integrationsidee 2009“ prämiert, die sich an Vereine, Gemeinden, Einzelpersonen und Ämter richtete.

Der Antrag der SPD ist als Anlage beigefügt.