Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2019 beraten. Die Satzung des Kreises sollte textlich an die Satzung der Stadt Dormagen angepasst werden, die im Auftrag und Namen des Rhein-Kreises Neuss die Elternbeiträge für den offenen Ganztag an den Förderschulen des Kreises erhebt.

Daraufhin wurden in dem vorgelegten Satzungsentwurf Regelungen zur Beitragsbefreiung von Hilfeempfängern und Menschen, denen die Beitragsbelastung nicht zuzumuten ist, eingefügt (§ 4 Abs. 6 und 7), ebenso datenschutzrechtliche Regelungen zur Auskunfts- und Anzeigepflicht (§ 6). Diese Regelungen entsprechen nun den Regelungen in der Satzung der Stadt Dormagen vom 13.12.2018. Ohne die Anpassung können Kinder von Hilfeempfängern nicht ohne Einkommensprüfung von den Beiträgen des offenen Ganztags befreit werden. Eine Änderung der Beitragssätze war nicht vorgesehen.

Am  07.02.2019 beschloss der Schulausschuss, die Satzung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses erneut zu beraten. Um zu verhindern, dass sich durch die Vertagung die beabsichtigte Entlastung von Kindern gering verdienender Eltern in Schulen des Rhein-Kreises Neuss verzögert, schlug die Verwaltung im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern vor, die Angelegenheit zur Beratung in den Kreisausschuss am 20.03.2019 zu geben. Auf Empfehlung des Kreisausschusses beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 27.03.2019 die vorliegende Satzung (Anlage).

Wenn die Stadt Dormagen ihre Satzung ändert, ist über die Anpassung der Satzung des Kreises zu beraten. Für Mai 2019 ist in Dormagen eine Satzungsänderung vorgesehen. Die Verwaltung wird in der Sitzung über den Sachstand berichten.