Betreff
Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
40/3306/XVI/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die vorliegende Änderungssatzung, mit der die vom Rat der Stadt Dormagen beschlossenen Beitragssätze für die Elternbeiträge an den offenen Ganztagsschulen zum 01.08.2019 für die Kreisschulen übernommen werden.

 


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Dormagen hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 mit Wirkung vom 01.08.2019 die Anlage 1 zur Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung und Betreuung von Kindern geändert (s. Anlage 1). Die Satzung betrifft u. a. die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen.

 

Die Beitragssätze wurden gegenüber den derzeit gültigen Sätzen für alle Einkommensstufen gesenkt (s. Anlage 2).

 

Da die Stadt Dormagen im Auftrag und Namen des Rhein-Kreises Neuss die Elternbeiträge auch für den offenen Ganztag an den Förderschulen des Kreises erhebt, sollten die Beitragssätze des Kreises den Beitragssätzen in Dormagen angepasst werden.

 

Es ist daher erforderlich, die Anlage der vom Kreistag am 27.03.2019 beschlossenen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss zu ändern. Der Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Das Vorhaben wurde am 14.05.2019 im Schulausschuss beraten. Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, eine Änderungssatzung zu beschließen, mit der die vom Rat der Stadt Dormagen beschlossenen Beitragssätze für die Elternbeiträge an den offenen Ganztagsschulen zum 01.08.2019 für die Kreisschulen übernommen werden.