Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Weiterführung des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rhein-Kreis Neuss.

Sachverhalt:

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung vom 17.03.2015 einstimmig beschlossen, am Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilzunehmen.

Entsprechend der Förderleitlinien wurde im Kommunalen Integrationszentrum (KI) ein federführendes Amt mit 0,5 VzÄ eingerichtet. Diese halbe Stelle muss der Rhein-Kreis Neuss laut der Förderrichtlinien als Eigenleistung einbringen. Eine Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) entstand jeweils hälftig beim Fachdienst Integration und Migration (FIM) der CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH und der Jugendberatungsstelle (JUBS) der Diakonie Rhein-Kreis Neuss.

Weiterhin wurde ein Begleitausschuss etabliert, der unter anderem über die Förderung der beantragten Projekte entscheidet und die strategische Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) mit gestaltet. Der Begleitausschuss tagt in der Regel viermal jährlich und ist mit Personen aus verschiedenen Organisationen und Institutionen aus dem Kreisgebiet besetzt, zum Beispiel dem Raum der Kulturen und den Interkulturellen Projekthelden aus Neuss, der Initiative Meerbusch hilft, dem Initiativkreis christlich-islamischer Dialog, der Jugendeinrichtung Offene Tür Barbaraviertel, aber auch den Integrationsräten der Städte Meerbusch und Neuss, sowie der Kreispolizeibehörde, der Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Kreises Neuss und anderen.

Ein Jugendforum wurde eingerichtet, welches aktuell in Neuss angesiedelt ist und über einen eigenen Fonds verfügt, über den Projekte speziell von und für Jugendliche gefördert werden. Die Trägerschaft des Jugendforums hat die JUBS der Diakonie Rhein-Kreis Neuss übernommen.

Seit 2018 nimmt die PfD wieder ein kontinuierliches Coaching in Anspruch, für das seitens des Bundesministeriums Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Unterstützung durch die Coachin konnte die Arbeit der PfD noch effizienter und erfolgreicher gestaltet werden.

Der Partnerschaft für Demokratie stehen jährlich Fördermittel in Höhe von bis zu

100.000 € zur Verfügung, diese teilen sich auf vier verschiedene Fonds auf. Gefördert werden die Personal- und Sachkosten der KuF mit bis zu 45.000 €, der Jugendfonds umfasst 9.000 €, der Aktions- und Initiativfonds 36.000 € und der Fonds für die Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit sowie das Coaching beträgt 10.000 €. Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich entsprechend der Vorgaben des Bundesministeriums mit Eigenmitteln in Höhe von 10 % an diesen Mitteln, zurzeit sind dies 10.000 € im Jahr. Ab 2020 ist seitens des Bundesministeriums eine Steigerung der Gesamtfördersumme auf 125.000 € jährlich geplant; wie sich diese auf die Fonds aufteilen wird, ist noch nicht bekannt.

Zunächst war das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis Ende 2019 befristet. Aufgrund der außergewöhnlich erfolgreichen Arbeit hat Bundesministerin Dr. Franziska Giffey das Programm entfristet. Es soll ab 2020 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Erfahrung zeigte, dass die praktische Arbeit vor Ort das Fundament der Demokratieförderung und Extremismusprävention sei. Bewährte Konzepte und funktionierende Strukturen müssten daher gefestigt, unterstützt und bedarfsorientiert ausgebaut werden.

In den zurückliegenden fünf Jahren wurden insgesamt 19 lokale Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds gefördert, die sich in den Themenfeldern Extremismusprävention, Willkommenskultur, Rechtsextremismus, Antidiskriminierungsarbeit und ähnliches engagierten. Beispielsweise wurden Exkursionen von Jugendlichen nach Buchenwald und Berlin gefördert, sowie verschiedene interaktive Theaterstücke an Schulen, in denen die Schülerinnen und Schüler sich mit eigenen oder beobachteten Diskriminierungen auseinandersetzen konnten und eine tolerante Haltung erarbeiteten. Ein Benefizevent zur Würdigung des Ehrenamtes fand statt sowie künstlerische Projekte, die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzten, sich mit Diskriminierungs- und Fluchterfahrungen künstlerisch auseinanderzusetzen. Besonders erfolgreich wurde ein Café für Frauen in Meerbusch etabliert, welches Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in einem geschützten Rahmen zusammenführt und zu dauerhaften Freundschaften unter den Frauen beigetragen hat. Dies hat die Integration der Frauen mit Migrationshintergrund unterstützt. Das Projekt wurde im Jahr 2017 durch die Förderung der PfD gestartet und läuft bis heute erfolgreich weiter.

Bisher fanden außerdem sieben eigene Veranstaltungen der PfD statt. Unter anderem gibt es die jährlichen Demokratiekonferenzen, in deren Rahmen jeweils eruiert wird, welche weiteren Projekte oder Themenschwerpunkte die Zivilgesellschaft und Politik im Rhein-Kreis Neuss als notwendig erachten. Für die letzte Demokratiekonferenz konnten Frau Prof. Dr. Beate Küppers von der Hochschule Niederrhein und Herr Dr. Christoph Busch vom Verfassungsschutz NRW für sehr informative Vorträge über Menschenfeindlichkeit und die Entstehung sowie Verbreitung extremistischen Gedankenguts in NRW und dem Rhein-Kreis Neuss gewonnen werden. Zuvor wurde eine gut besuchte Informationsveranstaltung über Extremismus durchgeführt, deren Besucher den Wunsch nach einer weiteren ganztägigen Veranstaltung zu dem Thema äußerten. Diesem Wunsch wurde mit der Durchführung der Demokratiekonferenz nachgekommen. Weitere künstlerische Veranstaltungen, wie ein Theaterstück und der Auftritt eines jüdischen Sängers und Liedermachers wurden in den vergangenen Jahren geplant, organisiert und durchgeführt.

In diesem Jahr konnten bisher drei lokale Projekte aus dem Aktions- und Initiativfonds und drei Projekte des Jugendforums bewilligt und teilweise schon umgesetzt werden. Vier weitere Projektanträge wurden bereits für die nächste Sitzung des BGA angekündigt, unter anderem vom Bezirksverband der Bruderschaften in Nettesheim. Damit ergibt sich eine neue Kooperation mit dem Schützenwesen im Kreisgebiet.

Im September findet ein großes Demokratiefestival statt, für dieses konnten unter anderem Jürgen Wiebicke (WDR5 Moderator und Autor), Janina ElArguioui (Sängerin und DSDS-Finalistin), sowie Stefan Strohhut (Kinderliedersänger) und die afrikanische Trommelgruppe Tahougan e. V. für Auftritte gewonnen werden. Weiterhin wird es Vorlesestunden für Kinder mit der Kinderstiftung Lesen bildet, Kinderschminken und eine Hüpfburg geben, für Jugendliche finden Rap und Poetry Slam Workshops mit Pedram (Rapper aus Neuss) und Ella Anschein (U20 Landesmeisterin im Poetry Slam) statt. Zusätzlich gibt es Platz für Informationsstände verschiedener Initiativen aus dem Kreisgebiet, für die Bewirtung soll unter anderem über Foodtrucks gesorgt werden.

Zum Ende des Jahres wird es wieder eine Demokratiekonferenz geben, in deren Rahmen die bisherige Umsetzung des Programms weiter evaluiert werden soll, außerdem sollen neue Impulse und Ideen für weitere Förderjahre gesammelt werden.

Für 2020 gibt es bereits konkrete Ideen, so soll ein niedrigschwelliger Pre-Alphabetisierungskurs für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive und solche Personen, die bisher zu lange auf reguläre Sprachkurse warten müssen, konzipiert werden. Außerdem wird bereits an einer Informations- und Fortbildungsveranstaltung in Sachen Demokratievermittlung im Schulalltag für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen gearbeitet.

Durch den Aufbau und die Arbeit in der PfD haben sich zahlreiche Vernetzungen, nicht nur zu den Mitgliedern im Begleitausschuss oder den bisherigen Projektträgern ergeben, auch private Initiativen wurden auf die PfD aufmerksam und suchten die Zusammenarbeit. So werden Kooperationen mit der Initiative „Gesichter der Demokratie – faces of democracy“ aus Kaarst und der querkopf-akademie gUG aus Meerbusch erarbeitet, die unter anderem im Vorfeld der Europawahl im Mai Veranstaltungen planen und zum Demokratiefestival beitragen werden.

Aufgrund der bisherigen erfolgreichen Arbeit und angesichts der aktuellen politischen Situation wird eine Weiterführung des Programms im Kreisgebiet als notwendig erachtet.