Beschlussempfehlung:

Der Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss gGmbH / Leben und Wohnen wird auf der Grundlage der Beschlüsse des Kreisjugendhilfeausschusses vom 06.11.2008 und 16.10.2013 zur Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen

Ø  zu den anerkennungsfähigen Einrichtungskosten für die Kindertageseinrichtung Niers-Aue mit fünf Gruppen, die für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie für die Betreuung von Kindern mit Behinderung geeignet sind, ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % = 100.000 € zu anerkennungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 200.000 € gewährt.

Die Zweckbindung für die Inneneinrichtung beträgt 10 Jahre.

Die Mittel sind im Haushalt 2019 im Produktbereich 060 361 010 eingeplant.

Gewährte Bundes- oder Landesmittel für den U6-Ausbau reduzieren den Zuschuss des Kreisjugendamtes.

Sachverhalt:

Die Bebauung des Neubaugebietes Niers-Aue mit 225 Wohneinheiten im ersten Bauabschnitt ist zu einem erheblich Teil abgeschlossen.

Bei 135 Einfamilienhäusern und 90 Wohneinheiten in Rahmen des Mietwohnungsbaus ist mit einer relativ großen Anzahl von Kinder unter und über drei Jahren zu rechnen, die mit ihren Familien in naher Zukunft in das Neubaugebiet ziehen werden.

Nach den Berechnungen des Kreisjugendamtes sind ca. 70 Plätze für Kinder über drei Jahre und 30 Plätze für Kinder unter drei Jahren notwendig.

Die Stadt Korschenbroich errichtet deshalb mit einem Investor eine Kindertageseinrichtung mit 5 Gruppen, die Gruppen sollen grundsätzlich für die U3-Betreuung und Betreuung von Kindern mit Behinderung geeignet sein. Die Einrichtung wird den Betrieb voraussichtlich zum 01.12.2019 aufnehmen. Aufgrund des enormen Bedarfs werden vier Gruppen vom 01.08. bis zum 30.11.2019 in Übergangslösungen betreut.

Wie bereits o.a. wird die Kindertageseinrichtung von einem Investor errichtet und finanziert und an einen Träger der freien Jugendhilfe vermietet. Träger / Mieter wird die Lebenshilfe im Rhein-Kreis Neuss gGmbH / Leben und Wohnen sein. Die Finanzierung der Miete wird im Rahmen der Betriebskostenförderung gemäß § 20 Abs. 2 KiBiz und § 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum KiBiz gefördert.

Da der Kindergarten ohne Inneneinrichtung vermietet wird, hat der Träger die Einrichtung angemessen auszustatten.

Die Ausstattung wird angeschafft für:

• Fünf Gruppen, die auch für die Betreuung von U3-Kindern und Kindern mit Behinderung geeignet sind.
• Therapieraum
• Personalraum,
• Leitungsbüro,
• Besprechungsraum
• Küche, Hauswirtschafts- und Putzmittelraum
• Bewegungs- und Mehrzweckraum
• Außengelände

Die Lebenshilfe hat für die gesamt Ausstattung ein Investitionsvolumen von insgesamt 250.000,00 Euro errechnet. Mit Antrag vom 12.04.2019 hat die Lebendhilfe einen Zuschuss beantragt.

Da für die in der Niers-Aue im Bau befindliche Kindertageseinrichtung bereits im laufenden Kindergartenjahr eine Übergangslösung in der ehemaligen Kindertageseinrichtung Hochstraße in Kleinenbroich zur Verfügung steht, hat der Kreisjugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 05.07.2018 bereits einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro zu Gesamtkosten in Höhe von 50.000 Euro für die Inneneinrichtung bewilligt, die vom gesamten Investitionsvolumen abgezogen werden. Somit betragen die förderfähigen Gesamtkosten 200.000 Euro.

Die Lebenshilfe wird Fördermittel für den U6-Ausbau des Bundes oder des Landes beantragen. Gewährte Bundes- oder Landesmittel würden den Kreiszuschuss reduzieren.

Die Lebenshilfe ist ein erfahrener Träger, sie betreibt seit vielen Jahren erfolgreich die inklusive Kindertageseinrichtung „Blumenwiese“ in Grevenbroich mit insgesamt acht Gruppen und seit dem Kindergartenjahr 2015/16 eine Kindertageseinrichtung mit 4 Gruppen in Korschenbroich. Die Übernahme der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Niers-Aue ist aus der Sicht des Kreisjugendamtes zu begrüßen, da durch die zweite Einrichtung der Lebenshilfe in Korschenbroich wichtige Synergieeffekte erzielt werden können.