Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.07.2019 hat die SPD-Kreistagsfraktion den als Anlage beigefügten Antrag vorgelegt.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Kreisausschuss zu beschließen, dass die Kreisverwaltung und der Landrat sich für eine Änderung des Bergrechts in Nordrhein-Westfalen einsetzen und auf eine Gleichstellung mit dem Kies- und Sandabbau hinwirken sollen, um auch in Zukunft eine stoffliche Nutzung der Braunkohle zu ermöglichen.

Weiterhin soll der Rhein-Kreis Neuss entsprechende Initiativen in die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, im Braunkohleausschuss, im Regionalrat Düsseldorf, in den zuständigen Landesministerien und an sonstigen geeigneten Stellen einbringen.

Die Verwaltung nimmt zu dem vorgelegten Antrag wie folgt Stellung:

Der Landrat und die Verwaltung führen derzeit zahlreiche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen, um Aktivitäten und Projekte zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels nach vorne zu bringen. Im Austausch mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und insbesondere mit dem für den Strukturwandel auf Landesebene zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) wurde das Thema stoffliche Nutzung der Braunkohle - insbesondere vor dem Hintergrund des im Antrag angeführten Beispiels der Fa. Humintech - adressiert und platziert. Der Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat die Firma Humintech Ende Juli besucht und mit der Geschäftsführung die Thematik erörtert. Im Wirtschaftsministerium wird an Lösungen für die weitere stoffliche Nutzung der Braunkohle gearbeitet. Die Verwaltung wird sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den zentralen Akteuren im Rheinischen Revier zielführende Lösungen für den Themenbereich stoffliche Nutzung der Braunkohle unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Fa. Humintech zu entwickeln. Hierzu finden Gespräche mit der Firma Humintech statt.