Stand: November/Dezember 2019
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzung
des Regionalrates
Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 12.12.2019 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 27.11.2019 der Strukturausschuss, am 28.11.2019 der Verkehrsausschuss und am 05.12.2019 der Planungsausschuss.
Auf der Tagesordnung stehen die Förderprogramme „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiteren Maßnahmen des Bodenschutzes“, die „Landesstraßenbauprogramme 2020“ sowie das Förderprogramm „Nahmobilität 2020“.
1.2
1.
Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) „Mehr Wohnbauland am Rhein“
Am 05.11.2019 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf der Erörterungstermin zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten sowie der privaten Einwender erörtert.
Aufgrund der Rückläufe aus dem Verfahren haben sich wesentliche Änderungen ergeben. Der Planungsausschuss des Regionalrates hat sich daher in einer Sondersitzung am 11.11.2019 erneut mit der 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) „Mehr Wohnbauland am Rhein“ befasst. Für die Zeit vom 06.12.2019 - 17.01.2020 ist nunmehr eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgesehen.
2.
Region
Köln/Bonn
2.1
AK
Rhein
Am 19.11.2019 fand bei der Region Köln/Bonn e. V. die Sitzung des AK Rhein statt. Im Rahmen der Sitzung wurde ein aktueller Sachstandsbericht zur Studie Wasserbus auf dem Rhein abgegeben. Das Projekt wird betreut durch die Stadt Köln. Die Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie wurde am 08.11.2019 veröffentlicht.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete eine Vertreterin des Metropolregion Rheinland e. V. über die „Interregionale Allianz für den Rhein-Alpen Korridor (EVTZ)“ und die Bedeutung für die Region Köln/Bonn. Die Metropolregion Rheinland e. V. hatte in der Zeit vom 08.11. bis 09.11.2019 die 10. Mitgliederversammlung der Interregionalen Allianz des Rhein-Alpen Korridors (ETVZ) ausgerichtet. Das ETVZ ist ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, der zum Ziel hat, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Partnern entlang des Rheins zu erreichen.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit des ETVZ ist derzeit die Studie zur Raum- und Eisenbahnentwicklung am Rhein-Alpen Korridor. Die Studie, die von der ETH Zürich erarbeitet wurde, identifiziert Räume von hoher Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des gesamten Korridors.
3. Abfallwirtschaftsverein Region
Rhein-Ruhr-Wupper e. V.
Auf der Vorstandssitzung des Vereins Abfallwirtschaft Region
Rhein-Ruhr-Wupper e. V. wurden die Ergebnisse einer auf Initiative der IHK
beauftragten Untersuchung zur künftigen Entsorgung gewerblicher Abfälle
vorgestellt. Die Firmen INFA GmbH und Prognos AG kamen zu folgenden vorläufigen
Ergebnissen:
- Im Regierungsbezirk Düsseldorf fallen bei
den untersuchten Gewerbeabfällen jährlich ca. 7 Mio. t Abfälle an. Dabei haben
erwartungsgemäß die mineralischen Abfälle aus dem Baugewerbe mit etwa 4 Mio. t
den größten Anteil.
- Aufgrund der positiven
wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere wegen einer steigenden
Bautätigkeit, lässt die Mengenprognose einen Anstieg um ca. 830.000 t der untersuchten Abfälle bis 2030 erwarten.
Für die betrachteten Wirtschaftszweige deutet sich für die im Regierungsbezirk
Düsseldorf tätigen Gewerbebetriebe bei den meisten Abfällen kein
Entsorgungsengpass an. Allerdings ist für den Bereich der in der Bauwirtschaft
anfallenden mineralischen Abfälle ein Bedarf an zusätzlichen Deponiekapazitäten
kurz- bis mittelfristig absehbar. Dies hätte Auswirkungen in Form von längeren
Transportwegen und höheren Entsorgungskosten. Für die Deponieklassen I (z. B.
mäßig belasteter Erdaushub, Bauschutt) und II (z. B. vorbehandelte
Siedlungsabfälle) reicht das jeweilige aktuelle Restvolumen nur dann aus, wenn
weitere Planungen zu einem positiven Abschluss kommen.
- Die sieben Müllverbrennungsanlagen im
Regierungsbezirk Düsseldorf, in denen insbesondere Restabfall entsorgt wird,
sind aktuell gut ausgelastet. In diesen Anlagen stehen die gewerblichen Abfälle
grundsätzlich „in Konkurrenz“ zu den andienungspflichtigen kommunalen Abfällen.
Zusätzlich wirken sich auch Importe, insbesondere aus dem Ausland, und deren
nur schwer absehbaren Entwicklungen auf die Anlagenauslastung aus.
- Die vorhandenen Kapazitäten an
Sonderabfallverbrennungsanlagen dürften bis zum Jahre 2030 knapp ausreichen.
In der nachfolgenden Diskussion wurden die beauftragten Firmen gebeten,
hinsichtlich der Deponien für die Deponieklassen I und II noch konkretere Aussagen
zu treffen und insbesondere einen Sachstand zu den laufenden
Planfeststellungsverfahren zu geben.
Der Vorstand beschäftigte sich des Weiteren mit dem am Anfang dieses
Jahres in Kraft getretenen neuen Verpackungsgesetz und mit der Vorbereitung der
Mitgliederversammlung am 22. Januar 2020.
- Gesundheitsregion KölnBonn
Am 12.11.2019 fand in Köln die reguläre Mitgliederversammlung der
Gesundheitsregion KölnBonn statt. Der Rhein-Kreis Neuss besitzt hier eine
aktive Mitgliedschaft, welche einen jährlichen Betrag von 5.000,-- € erfordert.
Als Gegenleistung nutzt insbesondere das Gesundheitsdezernat im Rahmen dieses
bedeutenden Netzwerkes die vielfältigen Kontakte zu Experten, namhaften
Organisationen und kommunalen Gebietskörperschaften. Leuchtturmprojekte, die
Themen wie „Gesundes Altern“ oder die „Digitalisierung in der
Gesundheitswirtschaft“ beinhalten, führen regelmäßig zu einem kreativen
fachlichen Austausch.
Auch dem formaljuristischen Aspekt wurde auf der Sitzung Rechnung
getragen. So erfolgte nach dem Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer
die einstimmige Entlastung des Vorstandes. Abschließend erläuterte Herr Thomas
Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein und Köln, die Bemühungen
um die Einführung des E-Rezeptes.
Perspektivisch wird auf eine weitere Expansion der Gesundheitsregion
KölnBonn Wert gelegt. Hierdurch bliebe vor allem die jetzige stabile
Finanzstruktur erhalten. Außerdem könnte die vielfältige Projektaktivität
intensiviert werden.