Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

1.1        Zukunftsagentur Rheinisches Revier - Revierknoten „Infrastruktur und Mobilität“

Aufgabe der einzelnen Revierknoten war es, bis Mitte November ein Teilkonzept für die erste Fassung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP 1.0) der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu erarbeiten.

Neben den Eindrücken aus der Fachkonferenz vom 28.10.2019 in Mönchengladbach haben insbesondere die Ergebnisse von zwei Experten-Workshops einen wesentlichen Beitrag zur inhaltlichen Ausgestaltung des Teilkonzeptes für den Revierknoten „Infrastruktur und Mobilität“ beigetragen.

Die Workshops wurden entsprechend der unterschiedlichen Themenbereiche aufgeteilt, die der Revierknoten umfasst. Der Erste fand am 06.11.2019 in Jüchen zu den Themenbereichen  „Infrastruktur/ Neue Mobilität“ und der Zweite am 08.11.2019 in Bergheim zu den Themenbereichen „Digitale Infrastruktur/Ver- und Entsorgungsinfrastruktur“ statt.

Es wurden jeweils 20 - 30 Experten aus den jeweiligen Fachbereichen eingeladen. Dazu zählten Vertreter der Verkehrsverbünde im Rheinischen Revier, Vertreter der RWE Power AG, die ZRR GmbH,  Vertreter aus dem Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium NRW, Vertreter der Tagebauanrainer/ Bürgermeisterkonferenz, Vertreter der Landesplanung und der  Regionalplanungsbehörde sowie diverse Fachleute aus den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Neue Mobilität bzw. Digitales und Ver- und Entsorgung.

Die Moderation und Durchführung der beiden Workshops wurde jeweils von der Fa. agiplan GmbH übernommen. Die Fa. agiplan wurde ebenfalls damit beauftragt, das Teilkonzept für den Revierknoten Infrastruktur und Mobilität bis zum 15.11.2019 zu erarbeiten.

Alle Revierknoten haben zu diesem Stichtag ihr Teilkonzept bei der Stabstelle Strukturwandel im MWIDE eingereicht. Das MWIDE erstellt derzeit eine erste Gesamtfassung des Wirtschafts- und Strukturprogrammes. Am 05.12.2019 wird das WSP 1.0 beschlossen und am 13.12.2019 auf der Revierkonferenz vorgestellt.

Im nächsten Jahr wird ein breiter Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Fortschreibung des WSP zur Version 1.1 stattfinden.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 06.12.2019 findet die 158. Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln statt. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Braunkohlenplanentwurfs Garzweiler II, Sachlicher Teilplan Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung.

Weiterhin wird sich der Braunkohlenausschuss mit der Thematik Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie befassen.

Darüber hinaus stehen der Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten sowie der Bericht der RWE Power AG zum Stand der Umsetzung der Transparenzinitiative auf der Tagesordnung.

3. Energiewirtschaft

3.1      Ultranet

Als zuständige Genehmigungsbehörde für im Bundesbedarfsplan festgeschriebene Stromübertragungsleitungen führt die Bundesnetzagentur im Rahmen der Bundesfachplanung eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zeitnah durch. Für den Abschnitt C „Osterath-Rommerskirchen“ des Vorhabens Ultranet (Osterath-Philippsburg) hat die Bundesnetzagentur nunmehr angekündigt, die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Auslegung der Unterlagen wird voraussichtlich ab dem 09. Dezember 2019 für einen Monat bei der Bundesnetzagentur sowie weiteren, von der Leitungstrasse betroffenen Behörden, erfolgen. Die Auslegung ist auch beim Rhein-Kreis Neuss vorgesehen.