Betreff
Grundwasser-Belastung in Kaarst-Holzbüttgen
Vorlage
68/3744/XVI/2020
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Zuletzt wurde in der 17. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 21.11.2019 berichtet. Danach hat sich der Sachstand wie folgt entwickelt:

 

Die Ordnungsverfügung zur Beauftragung eines Konzeptes für die Durchführung einer Detailuntersuchung zwecks abschließender Gefährdungsabschätzung wurde mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden und am 22.10.2019 zugestellt. Gegen die Ordnungsverfügung wurde Klage eingereicht, jedoch kein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt, sodass die Ordnungsverfügung trotz Klageerhebung innerhalb der vorgegebenen Fristen befolgt werden musste. Da durch die Ordnungspflichtige keine Beauftragung innerhalb der gesetzten Fristen erfolgte, wurde die Ersatzvornahme inkl. Anordnung einer Vorauszahlung festgesetzt. Diese Verfügung wurde am 09.12.2019 zugestellt.

 

Gegen diesen Bescheid wurde am 09.01.2020 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht und Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Das Verwaltungsgericht bittet von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Dieser Bitte wird bis Ende Februar 2020 nachgekommen, ein weitergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen wird nur auf gerichtliche Anordnung erfolgen. In der Zwischenzeit werden Angebote für ein entsprechendes Konzept eingeholt, damit die Ersatzvornahme unverzüglich nach gerichtlicher Entscheidung des Eilverfahrens durchgeführt werden kann.