Betreff
K 33n – Anschlussstelle Dormagen-Delrath
- Sachstandsbericht
Vorlage
66/3800/XVI/2020
Art
Bericht

Sachverhalt:

Wie zuletzt in der Ausschusssitzung am 19. November 2019 berichtet, besteht die zentrale Aufgabenstellung für den Kreis nach letztjähriger Offenlage der Planunterlagen momentan darin, die im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zu erfassen, inhaltlich zu werten und entsprechende – rechtlich fundierte und abwägungsfeste – Gegenäußerungen zu verfassen.

 

Dieser Prozess befindet sich nunmehr mit Unterstützung und in enger Abstimmung mit einer beauftragten Verwaltungsrechtskanzlei und den planerisch involvierten Fachplanern in der Schlussphase.

 

Die Verwaltung geht insoweit unter Berücksichtigung dieses Bearbeitungsstandes davon aus, dass die intern vorgegebene und nach außen kommunizierte Zielvorgabe, die Synopse (Tabellarische Gegenüberstellung von Einwendungen / Stellungnahmen und Gegenäußerung) bis Ende Februar / Anfang März 2020 der Bezirksregierung Düsseldorf in deren Eigenschaft als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde vorzulegen, gehalten wird.

 

Wesentlicher und elementarer Verfahrensschritt wird im weiteren Verlauf die Anberaumung und Durchführung des sogenannten (nicht öffentlichen) Erörterungstermines sein, dessen wesentlicher Zweck darin besteht, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten und Betroffenen unter verantwortlicher Verhandlungsleitung der Anhörungsbehörde zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit unter Ausräumung der vorgetragenen Bedenken eine tragfähige Einigung zu erzielen.

 

Zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin werden sowohl die privaten Einwender wie auch die betroffenen Träger öffentlicher Belange neben der förmlichen Ladung einen Auszug aus der Synopse erhalten , aus der die jeweiligen, sie betreffenden Gegenäußerungen des Kreises auf deren Einwendungen / Stellungnahmen ersichtlich ist.