Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

 

1.1        Fortlaufender Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihren Sachstandsbericht zum Strukturwandel im Rheinischen Revier übersandt.

 

Der Bericht war ursprünglich für die entfallende Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen und ist als Anlage beigefügt.

 

1.2      Sachstandsbericht zum Status der Strukturwandelprojekte im Rhein-Kreis Neuss

 

Rahmenbedingungen:

 

Projekte des Strukturwandels - nicht nur im Rhein-Kreis Neuss - erfordern einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Akteuren. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Möglichkeiten zur direkten Kommunikation bekannterweise deutlich eingeschränkt.

Nichtsdestotrotz laufen die Aktivitäten zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und natürlich auch im Rhein-Kreis Neuss weiter.

 

·      Derzeit ist weiterhin unklar wann genau das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

 

·      Die Staatskanzlei NRW verhandelt derzeit weiter mit der Bundesregierung über die Gesetzeswerke, die Bund-Länder-Vereinbarung und weitere Vereinbarungen.

 

Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier:

 

·      Im Zuge des sogenannten „Sofortprogramm Plus“ wurden bis zum 20. März 2020 92 Projektvorschläge bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingereicht.

 

·      Die Projektvorschläge werden derzeit vom Projektträger ETN in Jülich und der Bezirksregierung in Köln auf ihre Förderwürdigkeit und –fähigkeit hin grundsätzlich geprüft.

 

·         Im Anschluss an diese Prüfung werden die Projekte von den Revierknotenvorsitzenden in einer Klausurtagung am 24. Und 25. April im Hinblick auf die Struktur- und Arbeitsmarktrelevanz sowie regionale Ausgewogenheit  beurteilt und  in einen diesbezüglichen Gesamtzusammenhang (inhaltliche Klammer) gestellt.  Ziel der Klausur ist es den Entscheidungsträgern (Aufsichtsrat Zukunftsagentur und Landesregierung) eine gemeinschaftliche Empfehlung zu geben.

 

·         Am 30.04.2020 findet eine um die Revierknotenvorsitzenden erweiterte ganztägige Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) statt. Ziel der Sitzung ist es, den Revierknotenvorsitzenden die Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Empfehlung zu bieten und Rückfragen zu ermöglichen.

 

·         Am 06.05.2020 findet ein Ressortgespräch zum weiteren Umgang mit den Empfehlungen von ETN, der Bezirksregierung und der Revierknotenvorsitzenden statt. Die Region wird in diesem Gespräch durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier vertreten.

 

·         Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur soll fristgerecht mit der Einladung zur nächsten Aufsichtsratssitzung über die Ergebnisse des Ressortgesprächs informiert werden, d.h. spätestens bis zum 12.05.2020, damit dieser in seiner Sitzung am 26.05. eine Empfehlung des Reviers im Hinblick auf eine Förderung der jeweiligen Projekte im Zuge des Sofortprogramm Plus aussprechen soll.´

 

·         Das MWIDE betont, dass die finale Entscheidung bei der Landes- und Bundesregierung (Bundesarm) liege.

 

·         Der Rhein-Kreis Neuss hat die Projektskizzen „Reviermanagement Gigabit“ und „Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren“ eingereicht.

 

Darüber hinaus wurden weitere Projektskizzen von externen Akteuren eingereicht, die auch den Rhein-Kreis Neuss schwerpunktmäßig tangieren:

 

Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry:

Projektträger: Flow gGmbH

 

Globales Service Zentrum für die Unterstützung und Ansiedlung der besten Entrepreneure und Start-ups aus den Bereichen nachhaltige Chemie und angrenzenden Bereichen wie Materialwirtschaft und Bioökonomie (Akquise und ansiedlung von Entrpreneuren, Trainingszentrum, Innovationsplattform, Beratung und Unterstützung bei Patenten, Verträgen, Umgang mit Investoren etc., Risikokapital).

 

 

R&D Centre for Medizinal Cannabis

Projektträger: PharmPlantsINNO

 

Ziel des Projektes ist der Aufbau eines international führenden Forschungs- und Entwicklungszentrums zur Produktion von Medizinalpflanzen in geschlossenen Anzuchtsystemen. Vorgesehen sind Labor- und Produktionsanlagen sowie die Ansiedlung von Start-ups.

 

Strukturwandel mit der Weiterbildung von bestehenden und künftigen Fachkräften in der Digitalisierung mittels ICIS (Institut für Cyber- und Informationstechnologie)

Projektträger: Rheinische Fachhochschule Köln

 

Neben der Gründung eines Instituts für Cyber- und IT-Sicherheit am Standort Neuss zur Schaffung eines Bildungsangebots für Studierende, Personen in der Weiterbildung und in der Umschulung ist auch die Errichtung eines Cyberlabors , das reale Cyberbedrohungen und deren Bearbeitung erfahrbar macht, vorgesehen.

 

Launch Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)

Projektpartner: Hochschule Niederrhein (Mönchengladbach), Rhein-Kreis Neuss

Konzeption für die gemeinsame Entwicklungsforschung sowie Technologie- und Wissenstransfer zwischen angewandter Wissenschaft und Wirtschaft in unmittelbarer Nähe zu den Lebensmittelbetrieben. Das Center soll den gesamten Bereich der Verarbeitung schwerpunktmäßig pflanzlicher Rohstoffe und alternativer Proteine entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette ab. Das LCL beschäftigt sich mit der Produkt- und Prozessentwicklung, der Lebensmittelbiotechnologie, der Lebensmittellogistik sowie der begleitenden Analytik.

 

Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft

Projektträger: Hydro Aluminium Deutschland GmbH

 

Ziel des Projektes ist die nachhaltige Versorgung der Wertschöpfungskette der Hydro durch Kreislaufwirtschaft bzw. deutlich erhöhtes Recycling. Geplant hierzu ist die Errichtung von innovativer Sortier-, Schmelz- und Gießtechnologie inklusive Infrastruktur für eine Sekundäraluminiumerzeugung mit einer Kapazität von 300.000 Tonnen pro Jahr in Neuss-Uedesheim sowie Dormagen-Delrath.

 

 

Revierknoten Infrastruktur und Mobilität:

 

·      Der Revierknoten Infrastruktur und Mobilität von Herrn Kreisdirektor Brügge ist mittlerweile mit zwei Projektmanagern ausgestattet.

 

·      Derzeit wird die Vergabe für die Grundlagenuntersuchung Mobilität und Verkehr sowie für weitere Fachgutachten (z. B. für leitungsgebundene Infrastruktur) vorbereitet.

 

Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturwandelprogramms 1.0 der ZRR:

 

·      Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 wurde im März 2020 gestartet. Die Träger öffentlicher Belange können bis zum 30.06.2020 bei der ZRR Stellungnahmen einreichen.

 

·         Parallel läuft die Bürgerbeteiligung. Hierzu wurde ein Bürgerbeteiligungsgremium „Spurgruppe“, bestehend aus 20 Personen, die sich explizit bei der ZRR beworben hatten, eingerichtet.

 

·      Zusätzlich wurde von der ZRR ein Online-Bürgerdialog unter www.unser-zukunftsrevier.de installiert.

 

ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier:

 

·      Projektphase 1 ist abgeschlossen.

 

·      Mit der Fa. Hydro und verschiedenen Instituten der RWTH Aachen konnten zentrale Partner als Nukleus für das Projekt gewonnen werden.

 

·      Es wurden drei zentrale Zukunftsthemen für das ALU-Valley ermittelt:

 

1.     Virtuelle Recyclingkette

2.     Optimierung von Recyclingtechnik und von Recyclingprozessen

3.     Nachhaltige Produktentwicklung und Design für die Kreislaufwirtschaft

 

·      Die Festigung des Netzwerks in Form einer institutionellen Bindung, Überlegungen zur räumlichen Verortung sowie die Vorbereitung eines Förderantrages im Zuge des kommenden Regelprogrammes (voraussichtlich Herbst 2020) sind die nächsten Schritte.

 

 

Campus Changeneering:

 

·      Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Grundidee durch einen externen Gutachter.

 

 

Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper:

 

·      Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Abgabefrist für das Feinkonzept im Rahmen des Landeswettbewerbs Modellregion Wasserstoffmobilität bis zum 31.08. verlängert.

 

·      Aufgrund der Rahmenbedingungen gestalten sich die Abstimmungsprozesse schwieriger, laufen dennoch weiter. Das Feinkonzept wird planmäßig Ende August eingereicht.

 

S-Bahn Rheinisches Revier:

 

·      NVR und VRR haben - in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen aus dem Rheinischen Revier und den IHKs - einen Förderantrag für eine Machbarkeitsstudie zur S-Bahn Rheinisches Revier im Rahmen des Sofortprogramm Plus eingereicht.

 

·      Parallel laufen derzeit weitere Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Akteuren.

 

Kraftwerk Frimmersdorf:

 

·         Engerer Austausch zwischen dem Kreis und der Stadt Grevenbroich bezüglich der zukünftigen Nachnutzung der Kraftwerksflächen wird angestrebt. Ziel ist eine stärkerer Verhandlungsposition gegenüber RWE und deren Interessen.

·         Von der Kreis-Seite wird eine nachhaltige und räumlich verträgliche Entwicklung angestrebt, welche Wertschöpfung für die Region durch die Ansiedlung von qualifizierten Arbeitsplätzen

 

         

2. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Die für den 20.03.2020 bei der Bezirksregierung Köln vorgesehene 159. Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde aufgrund der verschärften Situation um das Coronavirus abgesagt.

 

2.   Monitoring Garzweiler II, Arbeitsgruppe Grundwasser

 

Die für den 17.03.2020 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser wurde auf den 23.04.2020 verschoben. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Zielüberwachung „Erhaltung der Grundwasserstände in den Ziel 1-Gebieten“ sowie die Verwendung des Sümpfungswassers. Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Zielüberwachung im Hinblick auf die Bereitstellung von Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser auch nach Beendigung des Tagebaus sein.

 

 

3. Energiewirtschaft

 

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