Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Regionalrat

 

1.1   Sitzung des Regionalrates

 

Zur Vorbereitung der Sitzung des Regionalrates tagten am 11.03.2020 der Strukturausschuss und am 12.03.2020 der Verkehrsausschuss. Folgende Tagesordnungspunkte waren aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·         Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2020

                      

                         Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2020 für die Bezirksregierung in Düsseldorf - ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr - vor. Die Liste enthielt insgesamt 14 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 21 Mio. €.

 

                         Aus dem Rhein-Kreis Neuss war folgende Maßnahme enthalten:

 

Antragsteller	Maßnahme	Ges-Kosten	Zuwendung
Meerbusch (Stadt)	BÜ-Beseitigung L 476/L 154 in Meerbusch- Osterath; städt. Anteil: von Meerbuscher Str. (L 26) bis neuer KVP	538.040	430.500

 

 

·            Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2019 und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ für das Jahr 2019

 

Durch die Bezirksregierung wurde ein Bericht/Rückblick über die Förderung im Jahr 2019 vorgelegt. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) des Landes Nordrhein-Westfahlen hatte für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrates Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 77,41 Mio. Euro bereitgestellt. Es wurden 35 Maßnahmen der Stadterneuerung bewilligt.

 

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss waren folgende Maßnahmen enthalten:

 

Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2019

 

Mittelempfänger	Maßnahme	StbFP 2019 in Tsd. €	tatsächliche Förderung in Tsd. €	Projektbeschreibung
Dormagen (162004)	Soziale Stadt, Dormagen - Horrem	858	858	Wohnumfeld Bürgerpark, Wettbewerb Neue Mitte Horrem - Knechtstedener Straße, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte
Kaarst (162016)	Aktive Zentren, Kaarst Innenstadt	60	60	Vorbereitende Planung Lichtkonzept; Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung des Stadtparks; Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung

 

Im Investitionspakt wurden insgesamt 7 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 10,69 Mio. € gefördert. Hierunter ist folgende Maßnahme aus dem Rhein-Kreis Neuss enthalten:

 

„Soziale Integration im Quartier 2019“

 

Mittelempfänger	Maßnahme	StbFP 2019 in Tsd. €	tatsächliche Förderung in Tsd. €	Projektbeschreibung
Dormagen (162004)	Errichtung eines Multifunktionsgebäudes	360	360	Qualifizierung der städtischen Sportanlage durch Errichtung eines Multifunktionsgebäudes für die Erweiterung der Sprach-/Integrationsförderung sowie Gesundheits- und Sportangebote für alle Generationen

 

 

Aufgrund der Pandemiesituation wurden die Sitzung des Planungsausschusses am 25.03.2020 sowie des Regionalrates am 02.04.2020 abgesagt. Vor diesem Hintergrund konnte auch der Aufstellungsbeschluss zur 1. Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ nicht gefasst werden.

 

 

1.2   Städtebauförderprogramm 2020 -Förderung des Sportzentrums Nordparkbad-

 

Mit Email vom 01.04.2020 hat sich der Bürgermeister der Stadt Neuss, Herr Reiner Breuer, an Herrn Landrat Petrauschke in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalrates gewandt.

 

Nachdem der Stadt Neuss durch die Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt worden war, dass eine Förderung der Maßnahme „Sportzentrum Nordparkbad aus Mitteln des Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier 2020“ nicht vorgesehen sei, bat er den Landrat um Unterstützung.

 

Das Projekt war in der Sondersitzung des Strukturausschusses  am 20.12.2019 mit der Priorität „A“ (=Antrag bewilligungsreif) versehen worden. Die Nichtberücksichtigung war vor diesem Hintergrund für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurde dem Landrat mitgeteilt, dass die seitens der Stadt Neuss vorgelegten Unterlagen nicht vollständig und somit „nicht bewilligungsreif“ waren. Eine nicht belastbare Kostenschätzung sowie ein nicht genügend ausgearbeitetes Nutzungskonzept hätten dazu geführt, die Maßnahme im Rahmen des Einplanungsgespräches lediglich in Priorität „C“ (=nicht förderfähig) einzustufen. Der Stadt Neuss war nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf zuvor „die Möglichkeit eingeräumt worden, die Bewilligungsreife noch herzustellen.“

 

„Leider konnten die o.g. Kritikpunkte nicht gänzlich ausgeräumt werden“ teilte die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Antwort an Herrn Landrat Petrauschke mit. Gleichwohl zeigte sich das zuständige Dezernat bereit, die weitere Qualifizierung des Projektes positiv zu begleiten.

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Vorstand

 

Die für den 25.03.2020 vorgesehene Sitzung des Vorstands konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht als Präsenzsitzung stattfinden. Auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden wurden die erforderlichen Beschlüsse im Umlaufverfahren eingeholt. Die Tagesordnungspunkte, die sich insbesondere mit dem Vereinshaushalt befassen, sollen in der 116. Vorstandssitzung am 30. Juni 2020 beraten werden. Die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. ist weiterhin auf den 31.08.2020 terminiert.

 

 

 

 

3. Metropolregion Rheinland e. V.

 

3.1        Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland e. V., die am 20.03.2020 im Forum Leverkusen stattfinden sollte, musste abgesagt werden. Die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 sowie der Verabschiedung des Arbeitsprogramms und des Budgetentwurfs für das Jahr 2020 erfolgte daraufhin im Umlaufverfahren. Weiterhin wurden ebenfalls im Umlaufverfahren über eine Neubesetzung des Kuratoriums beschlossen.

 

3.2        Schaufenster zum Datenatlas der Metropolregion Rheinland

 

Auf dem Weg zur Neuauflage des Datenatlas 2020 haben die Bezirksregierung Düsseldorf und Köln zusammen mit der Metropolregion Rheinland eine Vorschau, das sogenannte „Schaufenster“, entwickelt und offiziell an die Vorsitzende des Vereins Metropolregion Rheinland, Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker symbolisch übergeben.

Die Datensammlung stellt die räumlichen, sozioökonomischen und verkehrlichen Zusammenhänge im gesamten Rheinland dar. Es kann unter www.metropolregion-rheinland.de eingesehen und heruntergeladen werden.

 

 

3.3        Rheinischer Kultursommer

 

Aufgrund der aktuell sehr schwierigen Lage für die Kulturszene hat der Lenkungskreis des Rheinischen Kultursommers entschieden, dass die Plattform des Rheinischen Kultursommers in der Zeit der Veranstaltungsverbote für alle Online-Angebote der freien Szene geöffnet werden soll. Hiermit sollen Initiativen und Künstler motiviert werden, derzeit stattfindende Online-Angebote dem Rheinischen Kultursommer zu melden. Informationen hierzu stehen auf der Internetseite www.rheinischer-kultursommer.de zur Verfügung.