Sachverhalt:

Es ist geplant, im Jahr 2020 turnusgemäß eine erneute Mietwerterhebung durchzuführen und die Angemessenheitsgrenzen zum 1. Februar 2021 entsprechend anzupassen. Hierzu muss ein Ausschreibungsverfahren durchlaufen werden.

Abweichend vom Vergabeverfahren für die letzte Mietwerterhebung im Jahr 2018 sieht die Vergabedienstanweisung des Landrates vom 27. Januar 2020 die Durchführung eines Vorverfahrens vor. Hierbei sind dem Zentralen Vergabemanagement des Kreises mindestens drei vorausgewählte Unternehmen zu benennen, die anschließend über eine Internetplattform zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Nach Auskunft der Vergabestelle liege keine Binnenmarktrelevanz vor, da ein ausländisches EU-Unternehmen die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes für den Rhein-Kreis Neuss gar nicht ausführen könne. Dies liege darin begründet, dass für die Erfüllung des Auftrags besondere Kenntnisse im deutschen Recht und fundierte Kenntnisse über den regionalen Wohnungsmarkt notwendig seien.

Um diese Vorauswahl treffen zu können, wurden diverse Unternehmen mit der Bitte kontaktiert, formlos die jeweils angewandte Methodik zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts vorzustellen sowie aussagekräftige Referenzen hinsichtlich der jeweiligen bisherigen Aufträge zu benennen.

Zwischenzeitlich liegen die entsprechenden Rückläufe zur Auswertung und Entscheidung bezüglich der Vorauswahl vor. Zwei kontaktierte Unternehmen scheiden für eine Beauftragung aus. Ein Unternehmen hat aus Kapazitätsgründen mitgeteilt, einen entsprechenden Auftrag nicht ausführen zu können. Ein weiteres Unternehmen hat mitgeteilt, aufgrund der gegebenen unsicheren Rechtslage die Erstellung von schlüssigen Konzepten gar nicht mehr anzubieten.