Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

 

1.1        Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: Projektliste

 

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 eine Liste mit 83 Zukunftsprojekten ausgearbeitet, welche er der Landesregierung zur vorrangigen Förderung empfiehlt. Alle 83 Projekte sollen einen Beitrag zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Region leisten. Gemäß der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sollen die Projekte in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickelt werden. Ausschlaggebend für die Projektliste war, dass von den eingereichten Projektskizzen kurzfristig Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte für das Rheinische Revier entstehen.

 

Die Umsetzungsgrade der eingereichten Vorhaben unterscheiden sich. Die Liste beinhaltet sowohl antragsreife Vorhaben als auch Konzepte, an denen in den kommenden Monaten noch weitergearbeitet werden muss. Projekte, welche noch weiterentwickelt werden müssen, werden in dieser Phase von der Region und der Landesregierung begleitet. Danach wird entschieden, ob die nun antragsreifen Konzepte gefördert werden können. Die konkrete Förderzusage erfolgt, wenn ein Projekt einem Förderprogramm der Bundes- oder Landesregierung zugeordnet werden kann. Projekte, die nicht in die Liste der 83 Zukunftsprojekte aufgenommen wurden, können für das Regelprogramm weiterentwickelt werden.

 

Mit der Auswahl zahlreicher Projektvorschläge setzt die Zukunftsagentur die in Form des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 vorgelegte Strukturwandelstrategie des Rheinischen Reviers um. Damit wird auf den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung reagiert. Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und die Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.

 

Das weitere Vorgehen im Prozess des Sofortprogramms Plus ist gemäß der Pressemitteilung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vom 26. Mai 2020 wie folgt:

 

A.     Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen „ersten Stern“ für die „substanzielle Projektidee “. Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur, mit der Bitte um weitere Prüfung, an die Landesregierung übersandt.

 

B.     Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte. Bei Bedarf sind die Projekte durch den jeweiligen Antragsteller zu qualifizieren. Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

 

C.     Der Aufsichtsrat trifft Ende August/Anfang September zu einer Sitzung zusammen. Der Aufsichtsrat erhält einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte aus Sicht der Landesregierung. Der Aufsichtsrat vergibt für die zu diesem Zeitpunkt antragsreifen Projekte den zweiten Stern „Tragfähiges Vorhaben“.  Dieses Verfahren wird turnusmäßig wiederholt.

 

D.     Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Eventuell abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.

 

E.     Den „dritten Stern“ vergibt der Aufsichtsrat für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Das Projekt ist bewilligungsreif.

 

Folgende Projekte sind im Rhein-Kreis Neuss verortet bzw. haben einen räumlichen Bezug zum Gesamtrevier:

 

Zukunftsfeld Energie und Industrie

 

Energiesystem der Zukunft

 

·           Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower - Rhein-Erft-Kreis / Rhein-Kreis Neuss

 

·           Innovationspark Erneuerbare Energien Jüchen - Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren

 

·           Aufbau eines Produktionsbetriebes für solarthermische Schlüsselkomponenten

auf Aluminiumbasis

 

·           Zentrale Energieversorgung für das nachhaltige Gewerbegebiet Kaarster Kreuz

 

·           Smart Urban Skin: Nachhaltige Technologieplattform für updatefähige Gebäudehüllen - Gesamtrevier

 

Wasserstoffrevier

 

·           Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft - Weiterentwicklung und Herstellung von Wasserstoff-Sensoren und Wasserstoff-Brennern als Schlüsselkomponenten einer Wasserstoffwirtschaft

 

Zukunftsfähige Industrie

 

·                Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

 

Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness

 

Ressourcen und nachhaltige Stoffströme

 

·           Exzellenregion Nachhaltiges Bauen – Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren

 

·           Kraftwerk Frimmersdorf als Baustoffrecycling- und Rohstoffgewinnungszentrum

 

·           Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL) – Rhein-Kreis Neuss, Stadt Mönchengladbach

 

Bioökonomie und ökologische Nachhaltigkeit

 

·           Huminstoffproduktion aus biogenen Reststoffen

 

Zukunftsfeld Innovation und Bildung

 

Digitalisierung und Gründungsförderung

 

·           Reviermanagement Gigabit - Gesamtrevier

 

·           Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry

Wissens- und Arbeitsstandorte

 

·           Innovation Valley: Umsetzung des im Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds - Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren

 

·           New Business Factory – Gesamtrevier

 

Wissens- und Arbeitsstandorte

 

·           Innovation Valley: Umsetzung des im Rahmen von Unternehmen Reviergeförderten Leitbilds – Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren

 

·           Studie zur Baulandmobilisierung für Gewerbe und Industrie - Gesamtrevier

 

Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur (inkl. Mobilität)

 

Infrastruktur und innovative Mobilität

 

·           Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren – Gesamtrevier

 

·           Verkehrsmanagement und digitale Mobilitätsinfrastruktur -

      Gesamtrevier

 

·           Smarte Pendlerparkplätze – Gesamtrevier

 

·           Gesamtregionales Radwegenetz - Gesamtrevier

 

·           Multimodale Mobilitätsdaten (Datendrehscheibe) - Gesamtrevier

 

1.2        S-Bahn-Netz Rheinisches Revier

 

Ein weiteres zentrales Strukturwandelprojekt für den Rhein-Kreis Neuss wird mit dem „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ verfolgt. Der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Punkt zukünftiger Entwicklungen des Landes Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Rheinischen Revier dar. Dabei geht es nicht nur um die Ertüchtigung und Aktivierung bestehender Schienenstrecken, sondern auch um den Neubau sinnvoller, landesweit bedeutsamer Schienenstrecken.

 

Insgesamt besteht ein regionaler Konsens, dass die Umwandlung der Linie RB39 zu einer durchgehenden S-Bahnlinie auf der Strecke Düsseldorf - Neuss - Grevenbroich - Bedburg -

Köln ergänzt um Strecke Bedburg - Jülich - Aachen die Vernetzung innerhalb des Rheinischen Reviers, insbesondere zwischen urbanen und ländlichen Bereichen (Anknüpfung an die umliegenden Oberzentren Aachen, Düsseldorf und Köln) verbessert. Parallel zu diesem Vorhaben soll auch der Schienengüterverkehr gestärkt werden.

 

Die Planung des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier greift sowohl auf bestehende Strecken, als auch auf historisch vorhandene Trassen zurück. Dabei können auch neue Potentialräume erschlossen werden.

 

Bezüglich des Vorhabens S-Bahn-Netz Rheinisches Revier wurde bereits am 5. April 2019 und am 20. Mai 2020 von Herrn Landrat Petrauschke Informationsschreiben an die Landesregierung geschickt. Am 29. Mai 2020 folgte eine weiteres Schreiben an den Ministerpräsidenten, unterzeichnet von den Landräten und Bürgermeistern des/der Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft Kreis, Städteregion Aachen, Stadt Grevenbroich, Stadt Neuss, Stadt Bedburg, Gemeinde Niederzier, Stadt Linnich, Stadt Alsdorf, Gemeinde Titz, Stadt Jülich, Stadt Würselen und der Stadt Elsdorf.

 

Mit diesem Schreiben bitten die Unterzeichner, sich während der parlamentarischen Beratungen für die Aufnahme des Projekts in die Anlagen zu Kapitel 4 des Strukturstärkungsgesetzes einzusetzen. Auf politischer Ebene findet das Projekt S-Bahn-Netz Rheinisches Revier bei der CDU-NRW-Landesgruppe sowie der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag bereits gute Unterstützung. Die Verkehrsverbünde NVR und VRR unterstützen das Projekt ebenfalls, indem sie sich die Erstellung einer Machbarkeitsstudie teilen. Der VRR beauftragt den Abschnitt Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf, der NVR die Verbindung Bedburg-Jülich-Aachen. Für die Förderung der Erstellung der Machbarkeitsstudie wurde von Seiten der Verkehrsverbünde ein Projektantrag für das Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingereicht. Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2020 die Förderung einer solchen Studie befürwortet. Darüber hinaus ist die Bahnlinie als Beispielprojekt im Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH verankert.

 

Am 30. Mai 2020 antwortete der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst auf das Schreiben von Herrn Landrat Petrauschke von Mitte Mai. Das Schreiben des Landrats zum Anlass genommen, wendete sich Herr Wüst mit einem Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, um dort noch einmal die Wichtigkeit des Projektes für die Region hervorzuheben. Herr Wüst bittet die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, sich für die Aufnahme der heutigen Regionalbahn 39 als Revier S-Bahn in die Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes einzusetzen.

 

Die S-Bahn Rheinisches Revier ist eine Ergänzung zu bereits in den Anlagen zu Kapitel 4 des Strukturstärkungsgesetzes aufgenommenen Projekten „S-11 Ergänzungspaket mit Ausbau der Erftbahn zu einer S-Bahn von Kerpen-Horrem bis Bedburg“ und „Verlängerung S-Bahnlinie 6 Köln bis Mönchengladbach“, mit denen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier geschaffen werden kann.