Beschlussempfehlung:

Der Kreistag bestätigt die gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse.

Sachverhalt:

 

§ 50 (3) KRO

 

Der Kreisausschuß entscheidet in allen Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Kreistags unterliegen, falls eine Einberufung des Kreistags nicht rechtzeitig möglich ist. Dasselbe gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Kreistags einer Delegierung an den Kreisausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform. Ist auch die Einberufung des Kreisausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Landrat - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem Kreisausschußmitglied entscheiden. Die Entscheidungen sind dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

 

Dringlichkeitsbeschlüsse vom 23.03.2020

 

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Bezeichnung

VorlagenNR

Ö 2.1

Umbesetzung von Ausschüssen

-

 

Ö 2

Wahl des stv. Aufsichstsratsvorsitzenden der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH

61/3859/XVI/2020

Ö 3

Umbesetzung von Gremien der Digital Innovation UB

ZS5/3863/XVI/2020

Ö 4

Ermächtigungsübertragungen von 2019 nach 2020

20/3836/XVI/2020

Ö 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

20/3838/XVI/2020

Ö 6

Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

20/3839/XVI/2020

Ö 7

Änderung der Satzung des RKN über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege

51/3828/XVI/2020

Ö 8

Neufassung der Satzung des RKN über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

51/3829/XVI/2020

Ö 9

Interkommunale Zusammenarbeit zw. Der Stadt Kaarst und dem RKN

51/3830/XVI/2020

Ö 10

Errichtung eines neuen Bildungsganges am BBZ Neuss-Weingartstr.

40/3826/XVI/2020

Ö 11

5. Vereinfachte Änderung des Landschaftsplanes III

61/3844/XVI/2020

NÖ 1

Besetzung des Beirates der Verwaltungsgesellschaft des RKN GmbH

III/3801/XVI/2020

NÖ 2

Gesellschafterversammlung der Kreiswerke GV

III/3738/XVI/2020

 

 

 

NÖ 3

Verkauf von Geschäftsanteilen der Kreiswerke GV vom

III/3822/XVI/2020

später gefasst am 08.04.2020

 

 

Weitere Beschlüsse, die durch die Fraktionen gefasst wurden:

 

Nr.

Bezeichnung

Gefasst am

1

Außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise

25.03.2020

2

Vertrag Areal Böhler (Behelfskrankenhaus)

30.03.2020

3

Beschaffung von Betten

30.03.2020

4

Aussetzung Elternbeiträgen in KITAs April

30.03.2020

5

Aussetzung von Elternbeiträgen OGS

02.04.2020

6

Aussetzung Elternbeiträgen in KITAs Mai

28.04.2020

7

OGS Beiträge Mai 2020

04.05.2020

8

Mittagessensbeitrage April, Mai

04.05.2020

9

KITA Gebühren Juni Juli

28.05.2020

 

è Beschlüsse sind beigefügt