Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: Mai - Juli 2020
Vorlage
61/4018/XVI/2020
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

  1. Strukturwandel

 

1.1        SofortprogrammPLUS der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

 

Im Zuge des Projektaufrufs für das SofortprogrammPLUS der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erhielten unter anderem das kreiseigene Projekt „Reviermanagement Gigabit“ sowie die Projekte „Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“, „Innovation Valley 2035+“ und „Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry“ bei denen der Rhein-Kreis Neuss Projektpartner ist, den ersten Stern.

Projekte mit einem ersten Stern wurden für ihre „substanzielle Projektidee“ ausgezeichnet.

 

Das Projekt „Reviermanagement Gigabit“ hat zum Ziel, den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen im Rheinischen Revier zu initiieren und koordinieren, um insbesondere die Gewinnung von Fachkräften und die Ansiedlung neuer Unternehmen im Rheinischen Revier voranzutreiben und zu beschleunigen.

Das Projekt wird federführend vom Rhein-Kreis Neuss betreut, da sich der Kreis aufgrund der vorhandenen Expertise im Bereich der Digitalisierung von Kommunen und des Ausbaus von Breitbandnetzen als Projektinitiator qualifiziert.

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung über den aktuellen Stand des Projektes „Reviermanagement Gigabit“ berichten.

 

Das Projekt „Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“ hat zum Ziel die Entwicklungsforschung sowie Technologie- und Wissenstransfer zwischen angewandter Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach zu vereinen. Das LCL soll ein Ort für Gründungsaktivitäten und Ansiedlungen von KMUs werden, gleichzeitig aber auch Partner für etablierte Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft in NRW bis hin zu den Niederlanden sein.

Prof. Dr. Dr. Alexander Prange, Vizepräsident für Forschung und Transfer der Hochschule Niederrhein, wird in der Sitzung das Projekt „Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“ näher vorstellen.

 

Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry

Antragsteller:  Flow gGmbH, Meerbusch

 

Das Projekt wurde in der nachqualifizierten Fassung am 17.07. bei der ZRR für das SofortprogrammPLUS eingereicht.

Für die Erstellung einer Vorstudie für das GEC hat der Projektträger Jülich zudem am 23.07. einen Zuwendungsbescheid i. H. v. 200.000 EUR im Rahmen des Förderprogramms "Excellence Start-up Center.NRW" an die Flow gGmbH erteilt.

Ziel des Vorhabens ist der Aufbau eines Global Entrepreneurship Centres (GEC) im Rheinischen Revier. Das GEC soll einen signifikanten Beitrag zur Etablierung des Rhine Innovation Valley leisten, die besten Start-ups aus den Starterzentern in NRW zur Marktreife führen und die Ansiedlung der weltweit besten Entrepreneure im Rheinischen Revier durch einen einmaligen Service fördern und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Das GEC legt seinen Fokus als erstes globales Zentrum auf Nachhaltigkeit und fördert Entrepreneure mit Technologien für die Lösung der globalen Klimafragen und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

 

Nach der Vergabe des ersten Sterns wurden die ausgezeichneten Projekte von der Landesregierung auf ihre Förderwürdigkeit und Antragsreife untersucht. Dort wo Notwendigkeiten bestanden, mussten die eingereichten Projekte mit Unterstützung der Landesregierung und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier noch weiter qualifiziert werden.

Die Projekte „Reviermanagement Gigabit“, „Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“ und „Global Entrepreneurship Centre for sustainable Chemistry“ wurden im Kontext dieser Überprüfungsphase weiter qualifiziert und für die Vergabe des zweiten Sterns eingereicht.

 

In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Ende August wird dann darüber entschieden, ob die eingereichten Projekte den zweiten Stern bekommen und somit als „tragfähiges Vorhaben“ ausgezeichnet werden.

Auf Grundlage der Vergabe des zweiten Sterns entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden.

Den dritten Stern bekommen Projekte vom Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier verliehen, wenn für sie erfolgreich ein Förderzugang bei Bundes-, Landesregierung oder der EU identifiziert wurde.

 

Innovation Valley 2035+: Umsetzung des im Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds

Antragsteller:  Landfolge Garzweiler

 

Das Projekt wird am 28.08. in einer nachqualifizierten Version bei der ZRR eingereicht.

Neu in den Antrag implementiert wird das Arbeitspaket 3: Innovationsprozess und Unternehmensnetzwerk (Arbeitstitel)

Ziel dessen ist es gemeinsam mit der Wirtschaft und den Unternehmen ein regionales Innovations-Ökosystem für das "Innovation-Valley"

zu konzipieren. Unterstützt wird dieser Prozess von der Zenit GmbH, Mülheim/Ruhr, der Innovationsagentur des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zenit GmbH plant bei Projektzuteilung eine Dependance im Rheinischen Revier zu eröffnen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiswirtschaftsförderer Robert Abts hatten diesen Prozess in Gesprächen mit Zenit-Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier initiiert.

 

Drei international renommierte Entwurfsteams, bestehend aus Stadtplanern, Landschaftsplanern und weiteren Experten, erarbeiten in der Woche vom 16. bis zum 21. August 2020 eine Zukunftsperspektive 2035+ für das „Innovation Valley“ rund um den Tagebau Garzweiler.

 

Am 17. und 20. August finden in Erkelenz thematische Foren zu Leitbildern und Ideen für das „Innovation Valley“ mit Vertretern aus dem Rheinischen Revier statt.

Insgesamt geht es darum, östlich des zukünftigen Garzweiler Sees Zukunftsperspektiven für den Zeitraum 2035+ mit visionären Stadt/Dorf-Landschaften zu entwickeln.

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist bei den Projekten „Innovation Valley 2035+“ und „GEC“ federführend durch die Wirtschaftsförderung vertreten, maßgeblich beteiligt und Projektpartner im Rahmen der Antragsverfahren.

 

1.2      Strukturwandelprojekt Campus Changeneering

 

Das Projekt Campus Changeneering verfolgt das Ziel, einen Ort zu entwickeln, an dem die Arbeitsfelder Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft in den Sektoren Metall, Chemie und Gesundheit vernetzt werden können. Der Campus soll als Headquarter, Labor, Werkstatt, Coworking-Space und Hub flexible Raumangebote sowohl für Etablierte als auch für Start-ups ermöglichen. Bedarfsgerecht wird das Angebot aus Gründung, Forschung und Entwicklung durch Produktionsstätten ergänzt. Der Campus bietet dabei zentral für alle die nötige Infrastruktur und Versorgung, von verschiedenen Services über das Vorhandensein digitaler Netze bis zur Mobilität für Menschen und Güter. Übergeordnetes Ziel des Projekt ist es, kooperativ Innovationen in den jeweiligen Sektoren, aber auch Cross-Over unter besonderer Betrachtung der Digitalisierung voranzutreiben und ein Raum- und Vernetzungsangebot für Etablierte, Gründer und Gründerinnen, Start-ups und Freelancer zu schaffen.

 

Am 29.07.2020 fand der Projekt-Kick-off mit der Fa. agiplan GmbH statt. Die Fa. agiplan GmbH wurde vom Kreis mit einer Untersuchungs- sowie Beratungsleistung zur Erstellung einer Konzeptstudie (Grundlagenuntersuchung und Netzwerkkonzept) für die Projektidee Campus Changeneering beauftragt. Diese ist Basis für den zustehenden Förderantrag und leitet erste Schritte für den Aufbau eines Akteursnetzwerks für die zukünftige Umsetzung des Vorhabens ein.

 

1.3      Strukturwandelprojekt ALU-Valley 4.0

 

Das Projekt „ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier“ (AV 4.0) dient dem Aufbau eines neuartigen Innovations- und Anwendungszentrum für den nachhaltigen Einsatz des Werkstoffes Aluminium im Rheinischen Revier durch die dauerhafte Vernetzung von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen. Langfristig soll an einem Standort im Rhein-Kreis Neuss eine Kombination aus Forschungscampus, Ausbildungs- und Gründerzentrum inkl. Gewerbegebiet entstehen.

 

Die Bearbeitungsphase 1 des Projekts, welche über das Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier gefördert wurde, ist abgeschlossen. In dieser Phase wurde der Aufbau eines Netzwerkes fokussiert sowie über die Durchführung einer Netzwerk- und einer Fachkonferenz die Inhalte von ALU-Valley 4.0 festgelegt. Dabei wurden insgesamt drei zentrale Zukunftsthemen für das ALU-Valley ermittelt:

 

1. Virtuelle Recyclingkette

2. Optimierung von Recyclingtechnik und von Recyclingprozessen

3. Nachhaltige Produktentwicklung und Design für die Kreislaufwirtschaft

 

Mit der Fa. Hydro Aluminium Deutschland GmbH und verschiedenen Instituten der RWTH Aachen sowie der IHK Mittlerer Niederrhein konnten zentrale Akteure als Nukleus für das Projekt gewonnen werden. Durch das Einholen von LOIs der interessierten Akteure wurde die Absicht zur Unterstützung des Projektes weiter gestärkt. Es liegen derzeit ein LOI der IHK Mittlerer Niederrhein und der Hydro Aluminium Deutschland GmbH sowie je ein LOI von Prof. Bergs, WZL (Werkzeugmaschinenlabor) RWTH Aachen, und von Prof. Hirth, IBF (Institut für bildsame Formgebung) RWTH Aachen, vor.

 

Die nächsten Schritte im Projekt ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier beinhalten zum einen die Festigung des Netzwerks in Form einer institutionellen Bindung und zum anderen die Vorbereitung eines Förderantrages für die Umsetzung des ALU-Valleys im Zuge der kommenden Regelförderung Strukturwandel im Rheinischen Revier. Der Start des Regelprogramms ist nach derzeitigen Stand noch nicht terminiert. Des Weiteren gilt es in den nächsten Bearbeitungsphasen Überlegungen und Planungen zur räumlichen Verortung des Projektes in den Vordergrund zu stellen.

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung ausführlicher über den aktuellen Stand des Projektes „ALU-Valley 4.0 - Rheinisches Revier“ berichten.

 

2.    Braunkohlenplanung

 

a)        Aktuelle Termine

 

            . / .

 

b)        Betriebsplanungen

 

            1.   RWE Power AG - Tagebau Garzweiler - Wasserwirtschaft

Sonderbetriebsplan O 2020/04, Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen für den Tagebau Garzweiler

 

Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplans O 2020/04 zur Herstellung von Brunnen und der dazugehörigen Leitungen sowie der Energie- und Steuerkabel im Vorfeldbereich des Tagebaus Garzweiler beantragt.

Der Sonderbetriebsplan umfasst insgesamt 27 Entwässerungsbrunnen. 16 der geplanten Brunnen liegen im Abbaufeld Garzweiler, westlich der ehemaligen A 61 zwischen Holzweiler und Keyenberg im Kreis Heinsberg.

Weitere 11 geplante Brunnenstandorte liegen außerhalb des Abbaufeldes; 2 davon westlich der A 61 im Stadtgebiet Mönchengladbach und 9 im Rhein-Kreis Neuss, westlich des Autobahnkreuzes Holz, nördlich und südlich der A 46. Die Erstellung der Anlagen ist überwiegend für den Zeitraum von 2021 - 2022 vorgesehen.

 

Die vorgelegten Unterlagen werden derzeit durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

 

c)        Zulassungen

 

            1.   Braunkohlenplan „Garzweiler II“, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung

 

               Nachdem der Landtagsausschuss in seiner Sitzung am 17.06.2020 das Benehmen erklärt hat, konnte das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW) die Genehmigung für den „Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung“ erteilen.

 

               Der Braunkohlenplan sichert damit die Leitungstrasse für eine Wassertransportleitung vom Rhein (bei Dormagen-Rheinfeld) bis zum RWE-Betriebsgelände (bei Grevenbroich-Frimmersdorf). Das Rheinwasser wird nach Beendigung des Tagebaus und der Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen für die beschleunigte Wiederanreicherung des Grundwasserleiters und zur Restseebefüllung benötigt.

 

               Die Genehmigung und eine Übersicht über den Trassenverlauf sind als Anlagen beigefügt.

 

d)        Sonstiges

 

            1.   Geschäftsbericht des Verbandes bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer e. V. (VBHG) für das Jahr 2019

 

               Mit Schreiben vom 26.06.2020 hat der VBHG seinen aktuellen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 übersandt.

 

               In einem statistischen Gesamtüberblick gibt er Auskunft über die durchgeführten technischen Vorprüfungen.

               Die Statistik enthält Kategorien von „A“ bis „E“ („A“ = kein Bergschaden, „E“ = eindeutiger Bergschaden).

 

               Für den Rhein-Kreis Neuss sind im Jahr 2019 keine Vorprüfungen erfolgt.

 

               Die Gesamtübersicht für die Jahre 1987 - 2019 ergibt folgendes Bild:

 

 

 

gemeldet

 

abgeschl.

Kategorie

 

   „A“         „B“         „C“          „D“          „E“        keine tVP

offen

(Dormagen)

3

3

2

 

 

1

 

 

-

(Grevenbroich)

94

94

42

16

16

12

3

5

-

(Jüchen)

408

408

295

81

17

7

 

8

-

(Korschenbroich)

78

78

33

15

17

8

 

5

-

(Neuss)

3

3

1

1

1

 

 

 

-

Rommerskirchen

20

20

19

 

1

 

 

 

-

Rhein-Kreis Neuss (insg.)

606

606

392

113

52

28

3

18

-

 

                                                                                                                VBHG, Herten         Stand: 06.01.2020

 

 

3.    Energiewirtschaft

 

3.1      Erörterungstermin zum Stromnetzausbau gemäß § 10 NABEG für das Vorhaben 2 Abschnitt C (Osterath-Rommerskirchen)

 

          Am 09. und 10. Juni 2020 fand in den Rheinterrassen Düsseldorf der Erörterungstermin zum Leitungsabschnitt C (Osterath-Rommerskirchen) statt. Die teilnehmenden Vertreter der Kommunen sowie Privatpersonen hatten Gelegenheit die Stellungnahmen mit der Bundesnetzagentur und dem Vorhabenträger zu diskutieren.

          Die Bundesnetzagentur wird nunmehr die vorgebrachten Belange prüfen und auswerten. Eine Entscheidung zur Bundesfachplanung soll voraussichtlich bis Ende des Jahres getroffen werden.

 

 

3.2      Projekt A-Nord

 

          Die Amprion GmbH hat für die Gleichstromverbindung A-Nord die Unterlagen zur laufenden Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Bundesbehörde leitet nunmehr das Genehmigungsverfahren für die Erdkabeltrasse zwischen Emden und Meerbusch-Osterath ein.

 

Am 19.06.2020 fand in Kempen eine Informationsveranstaltung statt, in der Amprion über den bisherigen Verlauf des Projektes sowie den weiteren Ablauf unterrichtete. Mit der nun eingeleiteten Bundesfachplanung wird ein 1.000 m breiter Trassenkorridor festgelegt, in dem im weiteren Verlauf der genaue Verlauf einer 24 m breiten Erdkabeltrasse geplant wird. An die Bundesfachplanung schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, in dem insbesondere die genaue Trasse festgelegt wird.