Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: August/September 2020
Vorlage
61/4131/XVI/2020
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Strukturwandel

 

1.1        Europatag 2020

 

Unter dem Titel „Klima- und Umweltschutz als Beitrag für einen gelingenden Strukturwandel“ fand am 03. September 2020 der bisherige Europatag des Rhein-Kreises Neuss auf Schloss Dyck statt.

 

In seinem Grußwort betonte Landrat Hans-Jürgen-Petrauschke, dass der Rhein-Kreis Neuss den Strukturwandel als Chance begreift, um die Weichen für eine nachhaltig gute Entwicklung des Kreises in der Zukunft zu stellen.

 

Judith Schilling, stellvertretende Leiterin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn sah in ihrem Grußwort gute Chancen und Aussichten für das Rheinische Braunkohlenrevier, den Strukturwandel zu bewältigen.

 

Anschließend referierte Kreisdirektor Dirk Brügge unter dem Titel „Strukturwandel - Wir packen an“ über die zahlreichen Aktivitäten des Rhein-Kreises Neuss.

 

Prof. Dr. Ulrich Brückner vom Team Europe Deutschland referierte über die von der EU vorgesehenen Unterstützungsinstrumente für den Strukturwandel. Hierbei legte er dar, dass etwa 2 Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang nach Deutschland fließen sollen. Der Rhein-Kreis Neuss ist hier Bestandteil der Zielgebiete.

 

In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden die Fachthemen eingehend vertieft.

Die zugehörige Pressemitteilung ist als Anlage beigefügt.

 

1.2        SofortprogrammPLUS

 

Das Projekt „Reviermanagement Gigabit“ hat - ebenso wie das Projekt „Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“ - in der Sitzung des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 28.08.2020 den zweiten Stern als „tragfähiges Vorhaben“ erhalten.

 

Nun beginnen die Abstimmungen mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, dem Bund und dem Land zur Erreichung des dritten Sterns. Konkret bedeutet dies, dass derzeit von den Beteiligten ein geeigneter Förderzugang bei Bundes-, Landesregierung oder EU gesucht bzw. identifiziert wird. Sobald dies erfolgt ist erhalten die Projekte den dritten Stern durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur.

 

Die Projektskizze „Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren“ des Rhein-Kreises Neuss wurde fristgerecht zur Erlangung des zweiten Sterns in der Aufsichtsratssitzung am 02. Oktober eingereicht.

 

Gleiches gilt für das Projekt „Innovation Valley 2035+: Umsetzung des im Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds“. Antragsteller ist hier der Zweckverband Landfolge Garzweiler, der Rhein-Kreis Neuss ist Projektpartner.

Zwischenzeitlich sind die Ergebnisse der Entwurfswerkstatt die in der Zeit vom 16. bis zum 21. August stattgefunden hat, in die Projektskizze eingeflossen.

 

Wie bereits für die Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2020 dargelegt, wird das Projekt „Global Entrepreneurship Center (GEC) for sustainable Chemistry“ derzeit im Rahmen einer durch das Förderprogramm „Excellence Start-up Center.NRW“ einer Vorstudie für die Erreichung des zweiten Sterns weiterqualifiziert.

 

Auch das Projekt „Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft (LOOP)“ der Firma Hydro hat den zweiten Stern erhalten.

Durch den Einsatz innovativer Sortier-, Schmelz- und Gießtechnologie soll die Kapazität der Sekundäraluminiumherstellung deutlich erhöht und somit die Kreislaufwirtschaft im Revier weiter etabliert werden.

 

1.3        Starterpaket Kernrevier

 

Im Zuge des sogenannten „Starterpaket Kernrevier“ haben folgende Projekte der kreisangehörigen Kommunen bzw. Zweckverbände einen ersten Stern als „substanzielle Projektidee“ für die weitere Qualifizierung erhalten:

 

Stadt Grevenbroich:   Industrieprojekt mit IN4Climate

 

Die Stadt Grevenbroich prüft den Anschluss an bestehende Projekte im Bereich der Aluminiumindustrie.

 

Stadt Jüchen:           Bauhof

 

Realisierung eines Bauhofs zur Rekultivierung des Tagebauumfelds Garzweiler und zur Mitgestaltung des „Grünen Bandes“.

 

Gemeinde

Rommerskirchen:      Koordinierungsstelle für die nachhaltige Wirtschafts- und Gewerbeflächenentwicklung Nordpark

 

Aufbau einer Koordinierungsstelle für eine Innovative und nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung

 

Zweckverband Landfolge Garzweiler: Grünes Band

 

Verknüpfung mehrerer Projekte zu einer Gesamtkonzeption der Gestaltung des Tagebauumfeldes Garzweiler

 

 

1.4        Weitere Strukturwandelprojekte

 

Die Projekte „Campus Changeneering“ und „ALU-Valley 4.0“ werden derzeit - wie bereits berichtet - inhaltlich und formal zur Qualifizierung für künftige Förderprogramme weiterentwickelt.

 

Das Projekt „Industry-Hub - Innovationsinkubator und Accelerator“ das der Rhein-Kreis Neuss und die Stadtmarketing - und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingereicht haben, hat von der Jury eine einstimmige Empfehlung für die formale Antragstellung erhalten.

 

Mit dem „Industry-Hub“ sollen Industriebetriebe aus dem Rhein-Kreis Neuss bei der Erschließung neuer Geschäftsmodelle durch innovative und digitale Veranstaltungsformate, einen Servicemodul-Baukasten und die Vernetzung mit Start-ups unterstützt werden.

 

 

2.    Braunkohlenplanung

 

a)        Aktuelle Termine

 

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist auf den 14.12.2020 terminiert. Über die Sitzung wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung berichtet.

 

b)        Betriebsplanungen

 

            . / .

 

c)        Sonstiges

 

Transparenzinitiative, Abschließender Bericht zum Umsetzungsstand

 

Mit Schreiben vom 30.07.2020 hat die RWE Power AG ihren abschließenden Bericht zum Umsetzungsstand im Rahmen der Transparenzinitiative vorgelegt. Im Februar 2014 war im Rahmen der Transparenzinitiative vereinbart worden, dass seitens der RWE Power AG eine jährliche Berichterstattung zur Entwicklung der Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier durch die RWE Power vorgelegt wird. Der Bericht enthält eine Revierstatistik für die Bergschadenssituation in den vergangenen Jahren.

 

Revierstatistik Bergschadenssituation

 

Gebäude

2015

2016

2017

2018

2019

Erstmeldungen

251

265

181

218

189

davon neue Bergschäden

23

50

14

12

15

Wiederholungsmeldungen

553

519

451

501

493

Schlichtungsanträge

8

16

21

15

8

Anzahl Klageverfahren

2

1

0

2

0

 

Im Rahmen der Berichterstattung verweist die RWE Power AG zudem auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenzsituation.

 

Hierzu werden Fachveranstaltungen angeführt, die in den vergangenen Jahren regelmäßig stattfanden (z. B. Bergschadensforum, Sachverständigenkolloquien). Weiterhin wird auf das Internet-Informationsangebot der RWE Power AG verwiesen. Unter www.rwe.com/bergschaeden finden Interessierte u. a. detaillierte Erläuterungen zur Bergschadensbearbeitung mit Hinweisen auf die Schlichtungsstelle sowie Links zu Behörden, die relevante Fachinformationen bereitstellen.

 

 

3.    Energiewirtschaft

 

3.1      Erörterungstermin zum Stromnetzausbau Abschnitt Rommerskirchen bis Weißenthurm (Ultranet)

 

Für den 100 km langen Abschnitt zwischen Rommerskirchen und Weißenthurm findet am 15. und 16. September der Erörterungstermin der Bundesfachplanung statt. Die teilnehmenden Vertreter der Kommunen sowie Privatpersonen, die im Vorfeld eine Einwendung oder Stellungnahme vorgebracht haben, haben im Rahmen des Erörterungstermins die Möglichkeit die Stellungnahmen mit der Bundesnetzagentur und dem Vorhabenträger zu diskutieren. Der Abschnitt zwischen Rommerskirchen und Weißenthurm befindet sich außerhalb des Rhein-Kreises Neuss und schließt an die Ultranet-Verbindung Abschnitt C (Osterath-Rommerskirchen) an. Für diese fand der Erörterungstermin bereits im Juni 2020 statt.