Stand: August/September 2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Strukturwandel
1.1
Europatag
2020
Unter dem Titel „Klima- und Umweltschutz als Beitrag für einen
gelingenden Strukturwandel“ fand am 03. September 2020 der bisherige Europatag
des Rhein-Kreises Neuss auf Schloss Dyck statt.
In seinem Grußwort betonte Landrat Hans-Jürgen-Petrauschke, dass der
Rhein-Kreis Neuss den Strukturwandel als Chance begreift, um die Weichen für
eine nachhaltig gute Entwicklung des Kreises in der Zukunft zu stellen.
Judith Schilling, stellvertretende Leiterin der Regionalvertretung der
EU-Kommission in Bonn sah in ihrem Grußwort gute Chancen und Aussichten für das
Rheinische Braunkohlenrevier, den Strukturwandel zu bewältigen.
Anschließend referierte Kreisdirektor Dirk Brügge unter dem Titel
„Strukturwandel - Wir packen an“ über die zahlreichen Aktivitäten des
Rhein-Kreises Neuss.
Prof. Dr. Ulrich Brückner vom Team Europe Deutschland referierte über
die von der EU vorgesehenen Unterstützungsinstrumente für den Strukturwandel.
Hierbei legte er dar, dass etwa 2 Milliarden Euro aus dem Fonds für einen
gerechten Übergang nach Deutschland fließen sollen. Der Rhein-Kreis Neuss ist
hier Bestandteil der Zielgebiete.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden die Fachthemen
eingehend vertieft.
Die zugehörige Pressemitteilung ist als Anlage beigefügt.
1.2
SofortprogrammPLUS
Das Projekt „Reviermanagement Gigabit“ hat - ebenso wie das Projekt
„Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)“ - in der Sitzung des
Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 28.08.2020 den zweiten
Stern als „tragfähiges Vorhaben“ erhalten.
Nun beginnen die Abstimmungen mit der Zukunftsagentur Rheinisches
Revier, dem Bund und dem Land zur Erreichung des dritten Sterns. Konkret
bedeutet dies, dass derzeit von den Beteiligten ein geeigneter Förderzugang bei
Bundes-, Landesregierung oder EU gesucht bzw. identifiziert wird. Sobald dies
erfolgt ist erhalten die Projekte den dritten Stern durch den Aufsichtsrat der
Zukunftsagentur.
Die Projektskizze „Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren“ des
Rhein-Kreises Neuss wurde fristgerecht zur Erlangung des zweiten Sterns in der
Aufsichtsratssitzung am 02. Oktober eingereicht.
Gleiches gilt für das Projekt „Innovation Valley 2035+: Umsetzung des
im Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds“. Antragsteller ist hier
der Zweckverband Landfolge Garzweiler, der Rhein-Kreis Neuss ist
Projektpartner.
Zwischenzeitlich sind die Ergebnisse der Entwurfswerkstatt die in der
Zeit vom 16. bis zum 21. August stattgefunden hat, in die Projektskizze
eingeflossen.
Wie bereits für die Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2020
dargelegt, wird das Projekt „Global Entrepreneurship Center (GEC) for
sustainable Chemistry“ derzeit im Rahmen einer durch das Förderprogramm „Excellence
Start-up Center.NRW“ einer Vorstudie für die Erreichung des zweiten Sterns
weiterqualifiziert.
Auch das Projekt „Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch
Kreislaufwirtschaft (LOOP)“ der Firma Hydro hat den zweiten Stern erhalten.
Durch den Einsatz innovativer Sortier-, Schmelz- und Gießtechnologie
soll die Kapazität der Sekundäraluminiumherstellung deutlich erhöht und somit
die Kreislaufwirtschaft im Revier weiter etabliert werden.
1.3
Starterpaket
Kernrevier
Im Zuge des sogenannten „Starterpaket Kernrevier“ haben folgende
Projekte der kreisangehörigen Kommunen bzw. Zweckverbände einen ersten Stern
als „substanzielle Projektidee“ für die weitere Qualifizierung erhalten:
Stadt Grevenbroich: Industrieprojekt mit IN4Climate
Die Stadt Grevenbroich prüft den Anschluss an bestehende Projekte im
Bereich der Aluminiumindustrie.
Stadt Jüchen: Bauhof
Realisierung eines Bauhofs zur Rekultivierung des Tagebauumfelds
Garzweiler und zur Mitgestaltung des „Grünen Bandes“.
Gemeinde
Rommerskirchen: Koordinierungsstelle
für die nachhaltige Wirtschafts- und Gewerbeflächenentwicklung Nordpark
Aufbau einer Koordinierungsstelle für eine Innovative und nachhaltige
Gewerbeflächenentwicklung
Zweckverband Landfolge Garzweiler: Grünes Band
Verknüpfung mehrerer Projekte zu einer Gesamtkonzeption der Gestaltung
des Tagebauumfeldes Garzweiler
1.4
Weitere
Strukturwandelprojekte
Die Projekte „Campus Changeneering“ und „ALU-Valley 4.0“ werden derzeit - wie bereits berichtet - inhaltlich und formal zur Qualifizierung für künftige Förderprogramme weiterentwickelt.
Das Projekt „Industry-Hub - Innovationsinkubator und Accelerator“ das der Rhein-Kreis Neuss und die Stadtmarketing - und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingereicht haben, hat von der Jury eine einstimmige Empfehlung für die formale Antragstellung erhalten.
Mit dem „Industry-Hub“ sollen Industriebetriebe aus dem Rhein-Kreis Neuss bei der Erschließung neuer Geschäftsmodelle durch innovative und digitale Veranstaltungsformate, einen Servicemodul-Baukasten und die Vernetzung mit Start-ups unterstützt werden.
2. Braunkohlenplanung
a) Aktuelle Termine
Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist auf den 14.12.2020 terminiert. Über die Sitzung wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung berichtet.
b) Betriebsplanungen
. / .
c) Sonstiges
Transparenzinitiative,
Abschließender Bericht zum Umsetzungsstand
Mit Schreiben vom 30.07.2020 hat die RWE Power AG ihren abschließenden Bericht zum Umsetzungsstand im Rahmen der Transparenzinitiative vorgelegt. Im Februar 2014 war im Rahmen der Transparenzinitiative vereinbart worden, dass seitens der RWE Power AG eine jährliche Berichterstattung zur Entwicklung der Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier durch die RWE Power vorgelegt wird. Der Bericht enthält eine Revierstatistik für die Bergschadenssituation in den vergangenen Jahren.
Revierstatistik Bergschadenssituation
Gebäude |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Erstmeldungen |
251 |
265 |
181 |
218 |
189 |
davon
neue Bergschäden |
23 |
50 |
14 |
12 |
15 |
Wiederholungsmeldungen |
553 |
519 |
451 |
501 |
493 |
Schlichtungsanträge |
8 |
16 |
21 |
15 |
8 |
Anzahl
Klageverfahren |
2 |
1 |
0 |
2 |
0 |
Im Rahmen der Berichterstattung verweist die RWE Power AG zudem auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenzsituation.
Hierzu werden Fachveranstaltungen angeführt, die in den vergangenen Jahren regelmäßig stattfanden (z. B. Bergschadensforum, Sachverständigenkolloquien). Weiterhin wird auf das Internet-Informationsangebot der RWE Power AG verwiesen. Unter www.rwe.com/bergschaeden finden Interessierte u. a. detaillierte Erläuterungen zur Bergschadensbearbeitung mit Hinweisen auf die Schlichtungsstelle sowie Links zu Behörden, die relevante Fachinformationen bereitstellen.
3. Energiewirtschaft
3.1 Erörterungstermin zum
Stromnetzausbau Abschnitt Rommerskirchen bis Weißenthurm (Ultranet)
Für den 100 km langen Abschnitt zwischen Rommerskirchen und Weißenthurm findet am 15. und 16. September der Erörterungstermin der Bundesfachplanung statt. Die teilnehmenden Vertreter der Kommunen sowie Privatpersonen, die im Vorfeld eine Einwendung oder Stellungnahme vorgebracht haben, haben im Rahmen des Erörterungstermins die Möglichkeit die Stellungnahmen mit der Bundesnetzagentur und dem Vorhabenträger zu diskutieren. Der Abschnitt zwischen Rommerskirchen und Weißenthurm befindet sich außerhalb des Rhein-Kreises Neuss und schließt an die Ultranet-Verbindung Abschnitt C (Osterath-Rommerskirchen) an. Für diese fand der Erörterungstermin bereits im Juni 2020 statt.