Wahl von Mitgliedern des Braunkohlenausschusses beim Regierungspräsidenten Köln

Betreff
Wahl von Mitgliedern des Braunkohlenausschusses beim Regierungspräsidenten Köln
Vorlage
61/0052/XVII/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt, folgende zwei Mitglieder in den Braunkohlenausschuss beim Regierungspräsidenten Köln zu wählen.

 

Lfd. Nr.

Name

Vor-name

Beruf

Straße, Wohn-ort

Geb.-Datum

Tel./ Fax

Partei/ Gruppe

Stadt/ Gemeinde

1.

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Landesplanungsgesetz NRW (LPIG NRW) stehen dem Rhein-Kreis Neuss zwei stimmberechtigte Mitglieder im Braunkohlenausschuss (Kommunale Bank) zu. Die zu wählenden Mitglieder müssen ihren Hauptwohnsitz in einer ganz oder zum Teil im Braunkohlenplangebiet liegenden Gemeinde haben. Dies sind alle Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss mit Ausnahme der Stadt Meerbusch.

 

Gemäß § 21 Abs. 9 LPIG NRW kann zum Mitglied des Braunkohlenausschusses nicht gewählt werden,

 

1.    wer bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der die Braunkohlenplanung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt ist,

 

2.    wer Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Braunkohlenplanung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

 

Für die Wahl gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.

 

Bisherige Besetzung:

1.       Zillikens, Harald                   Bürgermeister der Stadt Jüchen    

2.       Thiel, Rainer                       SPD