Beschlussempfehlung:

Der Kreistag stimmt den vorgesehenen Maßnahmen und dem geplanten Förderantrag zu.

Sachverhalt:

Das Land NRW fördert mit Unterstützung des Bundes Investitionen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsangebote an Grund- und Förderschulen. Grundlage ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzhilfen des Bundes vom 28.12.2020.

Die entsprechende Förderrichtlinie des Landes NRW ist am 23.01.2021 in Kraft getreten. Das Land NRW fördert bis zu 85% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Für den Rhein-Kreis Neuss sind Fördermittel in Höhe von bis zu 142.100 € vorgesehen. Förderfähig sind Gesamtkosten von rund 167.000 €.

An folgenden Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss gibt es offene Ganztagsangebote:

·         Michael-Ende-Schule (Förderschwerpunkt Sprache)

·         Martinusschule (Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung)

·         Schule am Chorbusch (Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung)

·         Herbert-Karrenberg-Schule (Förderschwerpunkt Lernen).

Die Verwaltung hat – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages – zur Wahrung der Antragsfrist 19.03.2021 für Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen in den Ausbau des offenen Ganztags an diesen Schulen 142.100 € beantragt. Der Eigenanteil des Rhein-Kreises Neuss wird rund 25.000 € betragen.

Zur Finanzierung der Eigenanteile stehen Mittel im Haushalt zur Verfügung.

In Abstimmung mit den Schulen und dem Amt für Gebäudewirtschaft sind im Einzelnen folgende Maßnahmen vorgesehen:

·         Neugestaltung des Außengeländes an der Michael-Ende-Schule, Kosten: ca. 28.000 €
(u. a. Bolzplatz, Sandkasten)

·         Ausstattungsinvestitionen an der Michael-Ende-Schule, Kosten ca. 37.000 €
(u. a. Bolzplatztore, Schaukel, Mobiliar, Tabletwagen)

·         Bauliche Umgestaltung der OGS-Küche an der Martinusschule, Kosten ca. 25.000 €

·         Ausstattungsinvestitionen an der Martinusschule, Kosten ca. 45.500 €
(u. a. OGS-Kücheneinrichtung, Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte)

·         Ausstattungsinvestitionen an der Schule am Chorbusch, Kosten ca. 18.000 €
(u. a. Spielgeräte, Fußballtore, Bänke, Container für Spielmaterial)

·         Ausstattungsinvestitionen an der Herbert-Karrenberg-Schule, Kosten ca. 13.500 €
(u. a. Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte).

Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 167.000 € betragen.

Die bewilligten Maßnahmen müssen bis zum 30.06.2021 begonnen werden und bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sein.

Zur Bewilligung der Fördermaßnahme sind ein Kreistagsbeschluss und eine Stellungnahme des Kämmerers erforderlich.