Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

1.1        Sitzungen des Regionalrates

 

Am 18.03.2021 fand die 84. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 03.03.2021 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, am 04.03.2021 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, am 10.03.2021 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus sowie am 11.03.2021 der Planungsausschuss.

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·      Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021

 

Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2021 für die Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr vor. Die Liste enthielt insgesamt 11 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von 16,1 Mio. €. Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

 

·           Rhein-Kreis Neuss (Kreis), K 9n von KVP Strümper Busch bis KVP Buschstraße; 1. Und 2. Bauabschnitt, Gesamtkosten: 7.917.000,00 €, Zuwendung: 4.665.000,00 €

 

·      Rheinblick Siedlungsflächenmonitoring 2020

 

                       Mit dem Rheinblick Siedlungsflächenmonitoring 2020 legt die Bezirksregierung die Fortschreibung und Auswertung der kontinuierlichen Siedlungsflächenerhebung in der Planungsregion Düsseldorf vor. Der Bericht gibt einerseits einen Überblick über die Größe der Entwicklungspotenziale für Wohnen und Gewerbe und andererseits über die Inanspruchnahme von Entwicklungspotenzialen in den letzten drei Jahren seit der Erhebung zum Stichtag 01.012017 in den Kommunen der Planungsregion Düsseldorf vor.

 

                       Zum Stichtag 01.01.2020 stehen in der Planungsregion Düsseldorf Entwicklungspotenziale von rund 123.000 Wohneinheiten (WE) zur Verfügung. Für die nächsten 10 Jahre sind hiernach in allen Kommunen der Planungsregion Düsseldorf genügend Entwicklungspotenziale vorhanden. Ein akutes regionalplanerisches Handlungserfordernis wird derzeit nicht gesehen.

 

                       Für die zukünftige gewerbliche Entwicklung stehen zum Stichtag 01.01.2020 in der Planungsregion ca. 2850 ha zur Verfügung. Dies entspricht dem Bedarf für einen Planungszeitraum von 20 Jahren, allerdings sind die Entwicklungspotenziale ungleich verteilt.

 

 

·      Jahresbericht 2020 zum Städtebauförderprogramm und den Sonderprogrammen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“, „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den Jahresbericht zu den v. g. Förderprogrammen für das vergangene Jahr 2020 vor.

 

                       Aus dem Rhein-Kreis Neuss waren in den Förderprogrammen folgende Maßnahmen enthalten:

 

„Stadtebauförderprogramm 2020“ (StbFP 2020)

 

Mittel- empfänger:	Maßnahme:	StbFP 2020 in Tsd. €:	tatsächliche Förderung in Tsd. €:	Abweichung in Tsd. €:	Projektbeschreibung:	Grund für Abweichung:
Kaarst (162016)	Lebendige Zentren, Kaarst Innenstadt	623	1.245	622	Umgestaltung Vorplatz „Altes Rathaus/ St. Martinus“	Übernahme kommunaler Eigenanteil
Neuss (162024)	Lebendige Zentren, Sanierung östlicher Innenstadtrand	90	150	60	Wettbewerbs- verfahren Wendersplatz	Übernahme kommunaler Eigenanteil
Neuss (162024)	Wachstum und nach- haltige Er- neuerung, Bahnhofsumfeld	264	440	176	Freiraumkonzept zur Schaffung und Vernetzung von Freiräumen; Machbarkeits-studie Theodor-Heuss-Platz; Studie zur Nachnutzung industrieller Relikte als Kulturstätte und sozialer Treff- punkt; Projektmanagement und Evaluation; Vorbereitende Untersuchungen und Erstellung ISEK	Übernahme kommunaler Eigenanteil

 

 

„Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“

(IP SIQ 2020)“

 

Mittel- empfänger:	Maßnahme:	IP SIQ 2020 in Tsd. €:	tatsächliche Förderung in Tsd. €:	Abweichung in Tsd. €:	Grund für Abweichung:
Meerbusch (162022)	Leichtathletikanlage auf der Bezirkssportanlage Meerbusch-Osterath	723	803	80	Übernahme kommunaler Eigenanteil

 

 

„Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“

(IP Sport 2020)“

 

Mittel- empfänger:	Maßnahme:	IP Sport 2020 in Tsd. €:	tatsächliche Förderung in Tsd. €:	Abweichung in Tsd. €:
Dormagen (162004)	Umbau einer Tennisanlage in einen öffentlich zugänglichen und multifunktionalen Sport- und Freizeitbereich in Dormagen Horrem (SZ Dormagen Horrem)	600	600	0
Korschenbroich (162020)	Mehrzweckhalle Kleinenbroich, Sanierung Duschen und Umkleide	200	200	0
Meerbusch (162022)	Skate- und Bikeanlage Strümp, Landschaftspark Buschend	363	363	0

 

 

„Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und

Zentren 2020“ (SoPro Zentren 2020)“

 

Mittel- empfänger:	Maßnahme:	SoPro Zentren 2020 in Tsd. €:	tatsächliche Förderung in Tsd. €:
Dormagen (162004)	Konzentrationsbereich Kölner Straße/Paul-Wierich-Platz in Dormagen Mitte	218.048	218.048
Grevenbroich (162008)	City Grevenbroich	387.113	387.113

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        118. Vorstandssitzung

 

Am 09.03.2020 fand die 118. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. als Videokonferenz statt. Im Rahmen der Sitzung wurde durch die Geschäftsführung über die Vereinsarbeit berichtet.

 

 

Im Mittelpunkt der künftigen Arbeit des Region Köln/Bonn e. V. liegen auch weiterhin die Schwerpunkte „Raumentwicklung“ und „COMPASS“.

 

Im Bereich der Integrierten Raumentwicklung stehen hierbei die Arbeiten am „Agglomerationsprogramm“ der Region Köln/Bonn e. V. im Mittelpunkt. Eine 1. Sitzung des Politischen Beirats, der das Agglomerationsprogramm begleiten soll, ist für den 03. Mai 2021 im Katholisch-Sozialen Institut (KSI) in Siegburg vorgesehen. Drei weitere Meilensteinveranstaltungen sind das „Regionalforum (Sommer 2021), die Sitzung des „Großen Politischen Beirats“ (Frühsommer 2022) und die Abschlusskonferenz (Winter 2022/Frühjahr 2023).

 

Ein weiteres Projekt ist derzeit die Machbarkeitsstudie des Wasserbus-Systems auf dem Rhein. Anfang Februar stellten die Planungsbüros erste Zwischenergebnisse vor. Die Gutachter kommen dabei u. a. zu dem Ergebnis, dass der Wasserbus häufig eine gute Alternative zum klassischen Nahverkehr und dem PKW-Verkehr darstellt und sich auch das vorhandene Radverkehrsnetz integrieren lässt.  Auf der Basis des ersten Zwischenberichts werden im nächsten Schritt sechs mögliche Linien- und Betriebskonzepte für den Wasserbus ausgearbeitet.

 

Weiterhin wurde über den anstehenden Wechsel des Vorstandsvorsitzes berichtet. Die aktuelle Amtszeit endet im Sommer 2021. Der Vorstandsvorsitzende, Landrat Santelmann (Rheinisch-Bergischer Kreis), scheidet aus dem Vorstandsvorsitz aus. Der 1. stellv. Vorstandsvorsitzende Oberbürgermeister Richrath (Stadt Leverkusen), übernimmt das Amt des 1. Vorstandsvorsitzenden. Das Amt des 1. Stellvertreters geht auf die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Henriette Reker über.

Das Amt des 2. stellv. Vorstandsvorsitzenden wird durch die Kammern und die Sparkassen besetzt werden.

 

Außerdem berichtete die Geschäftsführung über das 30-jährige Vereinsjubiläum im Jahr 2022. Der Region Köln/Bonn e. V. feiert im Jahr 2022 sein 30-jähriges Vereinsbestehen. Vorbereitet werden derzeit bereits ein neues Design der Homepage sowie Veranstaltungen, Publikationen und Exkursionen anlässlich des Jubiläums.

 

 

3.   Metropolregion Rheinland e. V.

 

3.1        Sitzung des Vorstands

 

Am 19.03.2021 fand als Videokonferenz die 30. Sitzung des Vorstands der Metropolregion Rheinland statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Evaluationsprozess. Wie bereits in der vergangenen Sondervorstandssitzung am 26.02.2021 beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit der organisatorischen und inhaltlichen Neuausrichtung des Vereins. Der Vorstand hatte beschlossen, den Ergebnissen der Evaluationskommission eine Stärken-Schwächen-Analyse voranzustellen.

 

Weiterhin wurde in der Vorstandssitzung die Informationsveranstaltung vorbereitet, die am 26.03.2021 stattfand und in der die Mitglieder über das Evaluationsergebnis und die Themenschwerpunkte der MRR sowie das Arbeitsprogramm 2021 informiert wurden.

 

Für den 02.07.2021 ist die Mitgliederversammlung geplant, auf der erforderliche Satzungsänderungen beschlossen werden können.

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

4.1      Sitzung des Vorstands

 

In seiner Sitzung am 08.03.2021 - durchgeführt als Videokonferenz - beschäftigte sich der Vorstand mit den Auswirkungen des zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes.  In der fachlichen Diskussionen nahmen breiten Raum die erweiterten Getrenntsammlungspflichten bei der Einsammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (jetzt auch Kunststoff-, Metall- und Textilabfälle) sowie die hohen Quoten für eine stoffliche Verwertung (50 - 65 Gewichtsprozent) ein. Beides wird die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der näheren Zukunft fordern. Der gegenseitige fachliche Austausch über den Verein wird dabei hilfreich für die  Umsetzungsplanungen sein.

 

Die diesjährige Mitgliederversammlung wurde inhaltlich weiter vorbereitet und pandemiebedingt auf den 01.07.2021 verschoben.

 

 

5.    Sonstiges

 

5.1      Landestraßenerhaltungsprogramm 2021

 

Das Landesverkehrsministerium hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt. Insgesamt plant das Land Sanierungsmaßnahmen an Landestraßen von rd. 205 Mio. €.

 

Im Gebiet des Rhein-Kreises Neuss sind folgende drei Maßnahmen vorgesehen:

 

·           L 71 Fahrbahn- und Deckensanierung Ortsdurchfahrt Gierath

·           L 390 Deckenerneuerung inkl. Radweg von Schiefbahn bis Kaarst Bhf.

·           L 35 Radwegesanierung Gohr-Nievenheim