Beschlussempfehlung:

Der Schul- und Bildungsausschuss stimmt der Mittelumschichtung zu.

Sachverhalt:

Für die Sanierung und Modernisierung des BBZ Dormagen sind Kosten in Höhe von rund 9,3 Mio € veranschlagt. Nach bisherigem Kenntnisstand sind für temporäre Unterbringung der Schüler Kosten in Höhe von 1,5 Mio € zu berücksichtigen.

Die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 sind bereits kassenwirksam vereinnahmt und müssten fristgerecht bis zum 31.10.2024 verwendet werden.

Sobald der Haushalt freigegeben wird, wird abschließend über das Vorhaben entschieden und es kann eine Beauftragung der Entwurfsplanung erfolgen.

Zur Vermeidung einer Rückzahlung ist vorgesehen, die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule in Höhe von 2,1 Mio € für andere vorgesehene Maßnahmen zu verwenden.

Die so freiwerdenden Haushaltmittel sollen im Gegenzug für die Sanierung des BBZ Dormagen eingesetzt werden.

Die Fördermittel sollen für die Erweiterungsbauten an der Herbert-Karrenberg-Schule und den mit der Schulleitung abgestimmten Umzug der Chemieräume am BBZ Dormagen verwandt werden.

Darüber hinaus ergibt sich aufgrund der Mittelumschichtung die Möglichkeit einer zusätzlichen Beantragung von Fördermitteln in Höhe von 0,9 Mio € aus dem Programm „Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG) für die energetische Fassadensanierung und Dachsanierung des BBZ Dormagen.