Beschluss:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreisausschuss zu beschließen, die Verwaltung mit der Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie als Variante 4 dargestellten Maßnahme zu beauftragen, um die erforderlichen 212 Betreuungsplätze an der Michael-Ende Schule innerhalb des Förderzeitraumes herzustellen. Der Ausschuss bittet die Verwaltung die entsprechenden Haushaltsmittel in der Haushalts- und Finanzplanung bereitzustellen und für die Maßnahme entsprechende Fördermittel zu beantragen.

 

Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Machbarkeitsstudie für die Michael-Ende –Schule, wo der Bedarf am größten sei. Die Machbarkeitsstudie beschreibe 4 Varianten. Seiner Meinung nach sei Variante 4 die Richtige, da das Gebäude der Michael-Ende-Schule in keinem guten Zustand sei. Außerdem würden durch Umsetzung der Variante 4 OGS und Schule in einem Gebäude verbunden.

Frau Manolias trug vor, dass aufgrund des Ganztagsförderungsgesetzes eine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde und erläutert mit Verweis auf die Studie in der Sitzungsvorlage die verschiedenen Varianten sowie ihrer Vor- und Nachteile.

Mit Hinweis auf die bestehenden Defizite u. a. im Verwaltungstrakt, die in den Varianten 1, 2, und 3 bestehen blieben, sei auch aus Sicht von Frau Manolias und Herrn Vieten die 4. Variante die richtige, da die notwendige Anzahl und Größe der Klassenräume hergestellt sowie Platz für Verwaltungsräume und ausreichende Anzahl an Betreuungsplätze geschaffen werden könne, eine Hofstruktur entstehen würde, alle Geschosse barrierefrei erreichbar würden. Vorteilhaft sei, auch, dass auf dem Grundstück des Rhein-Kreises Neus und nicht teilweise auf dem Grundstück der Stadt Neuss gebaut werden könne. Frau Manolias machte auf die Notwendigkeit einer Übergangslösung für den Schulbetrieb und den dann abgerissenen Verwaltungstrakt aufmerksam.  Bei Variante 4 handele es sich um die zukunftssicherste, wenn auch die teuerste Variante.

Die Kosten in der Machbarkeitsstudie berücksichtigen 20 Prozent Ingenieurleistung, die Verwaltung habe hochgerechnet auf das Jahr 2026, das Jahr der voraussichtlichen Fertigstellung des Baus, 25 Prozent Ingenieurleistung festgestellt.

Herr Vieten erläutert, dass der Verwaltung die Transparenz der Kosten sehr wichtig ist, insbesondere auch der Baunebenkosten, die auch das Brandschutzkonzept enthalten, damit die politischen Gremien eine sachliche Entscheidung treffen könne. Herr Vieten machte darauf aufmerksam, dass es sich noch nicht um eine Entwurfsplanung handele und sich daher die Gesamtkosten sowohl nach oben als auch nach unten ändern könnten.

Frau Runge fragt nach, ob ein Augenmerk auf nachhaltiges Bauen und Flächenoptimierung gelegt wurde und erklärte, dass sie die Barrierefreiheit wichtig finde. Frau Manolias antwortete, dass die Flurzonen zur maximale Platznutzung berücksichtigt werden und erklärte dass, es heutzutage Pflicht sei, Nachhaltigkeitskriterien und gesetzliche Vorgaben wie z. B. die Barrierefreiheit einzuhalten.

Herr Lonnes machte nochmals darauf aufmerksam, dass es sich um eine Machbarkeitsstudie handele und daher zur Energieversorgung noch keine Planung vorliege. Das folge in der Entwurfsplanung.

Auf Nachfrage von Frau Burdag erklärte Herr Budde, dass der Plan mit der Schulleitung abgestimmt sei und dass mit der Umsetzung der Variante 4, die Möglichkeit der pädagogischen Neuausrichtung gegeben sei. Er wünsche sich daher den Umbau nach Variante 4.

Frau Wienands stellte fest, dass die Baumaßnahme eine hohe finanzielle Belastung darstelle, aber nach dem Bericht der Verwaltung und des Schulleiters begründet sei, dass die Variante 4 die zukunftssichere Variante sei. Sie signalisierte Zustimmung zu Variante 4 und appellierte an eine verantwortungsbewusste Nutzung der Haushaltsmittel.

Herr Ackburally erkundigte sich nach weiteren Fördermitteln für die Zukunft, so dass der Gesamtbetrag verringert werden könne.  Herr Vieten antwortete, dass alle Fördermittel genutzt würden, die Verwaltung nach weiteren Fördermitteln z. B. für die energetischen Baumaßnahmen suche und verweist nochmals auf die noch folgenden Kostenplanungen im Rahmen der Entwurfsplanung.

Herr Lonnes konkretisierte, dass Fördermittel bereits zur Verfügung gestellt wurden. Die Aufgabe des Landes sei es jetzt, Vorgaben für Qualitätsstandards in ein Gesetz einzubringen.

An der Michael-Ende Schule sei aktuell der größte Bedarf, der Bedarf der anderen Förderschulen würde demnächst etatisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig