Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt, die beigefügte "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kooperation auf dem Gebiet des Vergabewesens zwischen der Stadt Korschenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss“ gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW abzuschließen.

Sachverhalt:

Das Zentrale Vergabemanagement des Rhein-Kreises Neuss, das organisatorisch dem Rechnungsprüfungsamt zugeordnet ist, nimmt auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen Aufgaben der Vergabestelle für die Städte Grevenbroich und Meerbusch wahr.

Die Stadt Korschenbroich hat gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss ihr Interesse bekundet, ebenfalls auf dem Gebiet des Vergabewesens zusammen zu arbeiten. Sowohl die Stadt als auch der Kreis gehen davon aus, dass dieses komplexe Aufgabengebiet für interkommunale Zusammenarbeit geeignet ist und hierdurch Synergien erschlossen werden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bereits seit 2012 zwischen Stadt und Kreis eine Kooperation hinsichtlich der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung besteht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat nach ersten Sondierungsgesprächen mit Datum vom 03.03.2023 der Stadt Korschenbroich ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Auf Grundlage konstruktiv geführter Gespräche und des oben genannten Angebotes wurde der vorliegende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erstellt und mit der Stadt abgestimmt.

Auf Seiten der Stadt Korschenbroich wurde dem Vereinbarungsentwurf am 23.05.2023 im Hauptausschuss zugestimmt. Die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt soll in der Sitzung am 20.06.2023 erfolgen.

Die Kostenerstattung erfolgt pauschal unter Zugrundelegung der KGSt-Sätze für die Kosten eines Arbeitsplatzes.

Die Aufgabe soll ab dem 01.01.2024 durch den Rhein-Kreis Neuss wahrgenommen werden.

Der Vorlage beigefügt ist der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Vergabewesens mit der Stadt Korschenbroich.