Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2023 und zur finanziellen Lage unter Berücksichtigung des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde am 29. März 2023 vom Kreistag beschlossen. Die nach § 56 Abs. 2 KrO NRW erforderliche Genehmigung der Kreisumlage wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt, jedoch noch nicht erteilt. Bis zur Genehmigung unterliegt die Haushaltswirtschaft des Rhein-Kreises Neuss somit den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW i.V.m § 53 KrO NRW.

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Kreistages zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2023 sowie zur finanziellen Lage unter Berücksichtigung des NKF-COVID -19- Isolierungsgesetzes (NKF-CUIG) Stellung nehmen und eine aktuelle Übersicht vorlegen.