Berichtszeitraum November - Dezember 2009
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand November – Dezember 2009 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1. Regionalrat
1.1 Sitzungen des Regionalrates
Am 17.12.2009 fand die letzte Sitzung des Regionalrates in der laufenden Legislaturperiode statt.
Zu seiner Vorbereitung tagten am 02.12.2009 der Strukturausschuss, am 09.12.2009 der Verkehrsausschuss und am 10.12.2009 der Planungsausschuss.
Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:
·
Rheinblick – Das Regionalmonitoring für den
Regierungsbezirk Düsseldorf – Siedlungsmonitoring
Die Bezirksregierung Düsseldorf legte mit dem aktuellen Bericht zum Siedlungsmonitoring die Fortschreibung und Auswertung der kontinuierlichen Siedlungsflächenerhebung im Regierungsbezirk Düsseldorf vor.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass in der Region genügend Flächenreserven sowohl für den Wohnungsbau also auch für die gewerbliche Entwicklung vorhanden sind.
Insgesamt ist die Wohnbauintensität im Vergleich zum letzten Monitoring deutlich zurückgegangen. Gemessen an der Bevölkerungszahl wird nach wie vor in den Kreisen Viersen, Kleve und im Rhein-Kreis Neuss am meisten gebaut, während die Bautätigkeit im bergischen Städtedreieck deutlich unterhalb des Bautätigkeitsdurchschnitts liegt.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind nach dem Bericht ausreichend Wohnbaureserven in den einzelnen Gemeinden vorhanden. Lediglich die Stadt Düsseldorf hat vor dem Hintergrund des weiterhin zu erwartenden hohen Wanderungsdrucks in Zukunft ein erkennbares Defizit an Reserveflächen.
Im Bereich der gewerblichen Entwicklung zeigt der Bericht auf, dass auch für die gewerbliche Entwicklung in der Region ausreichend Handlungsspielraum vorhanden ist. Engpässe bei der Entwicklung von Gewerbeflächen werden nur in wenigen Kommunen erwartet. Hier wird im Rahmen des Flächentauschs und der interkommunalen Zusammenarbeit eine gute Perspektive gesehen.
·
Städtebauförderung
Vorschlag für
das Stadterneuerungsprogramm 2010
Die Bezirksregierung legte den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2010 vor. Vorgeschlagen zur Aufnahme in das vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW noch zu verkündende Stadterneuerungsprogramm 2010 werden die Maßnahmen mit der Priorität A. Maßnahmen der Priorität A 1 sind Reserveförderungen und kommen nur dann zum Zuge wenn im Programmvollzug Reste und Rückflüsse erwirtschaftet werden. Die Maßnahmen mit der Priorität B und C werden nicht zur Aufnahme vorgeschlagen.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:
Antrag- steller |
Bezeichnung |
Förder- Pri- ori- tät |
Bis- herige Förde- rung in Tsd. € |
Zuwen- dungs- fähige Aus- gaben in Tsd. € |
Förde- rung 2010 in Tsd. € |
Förder- Reserve 2010 in Tsd. € |
Zukün- ftige För- derung In Tsd. € |
Voraussicht-liches Finanzie- rungs- ende der Maßnahme |
Projektbeschreibung |
Stadt Dormagen |
Soziale Stadt, Modellvorhaben Raphaelshaus |
A 1 |
0 |
2.262 |
0 |
1.357 |
0 |
2010 |
Modellvorhaben zur Betreuung jugendlicher Straftäter
mit zwei Starterprojekten: 1. Umbau eines Bürogebäudes zur Unterbringung einer
Jugendgruppe 2. Energetische Sanierung des Schulgebäudes, Schwimm-
und Turnhalle sowie Nebengebäude |
Gemeinde Jüchen |
Umsiedlungsstandorte Otzenrath/Spenrath und Holz gem.
Braunkohleplan Garzweiler II |
B |
5.322 |
9.173 |
0 |
0 |
7.338 |
Nicht absehbar |
Städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen
Entschädigungsleistungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte
Otzenrath/Spenrath/ Holz |
Stadt Meerbusch |
Wiederherstellung des Gesamt-denkmals
„Haus Meer“ |
C |
0 |
4.564 |
0 |
0 |
2.282 |
Nicht absehbar |
Sicherung u. Restaurierung des
Gesamtdenkmals durch Inwertsetzung der Parkanlage nebst aufstehender Bauten
für eine teilweise öffentlich-kulturelle Dauernutzung |
Stadt Neuss |
Aktive Zentren Sanierungsgebiet östlicher
Innen-stadtrand |
A |
862 |
2.076 |
1.038 |
0 |
1.555 |
2013 |
Hafenkopf und Fußgängerpromenade am
Hafenbecken 1 – II. BA, Ehemaliger Busbahnhof; Platzgestaltung im Zusammenhang
mit Neubebauung Musikschule/VHS/Fernuni |
Stadt Neuss |
Aufwertung Ortmittelpunkt Gnadental |
C |
0 |
300 |
0 |
0 |
150 |
Nicht absehbar |
Platzflächengestaltung, Umgestaltung
des Fußgängerbereiches |
Stadt Neuss |
Anbindung und Erschließung Museum
Insel Hombroich/ehema- lige Raketenstation |
C |
0 |
568 |
0 |
0 |
284 |
Nicht absehbar |
Verkehrsberuhigende Maßnahmen zur
Anbindung an die Insel Hombroich |
Rhein-Kreis Neuss |
Städtebaulicher Denkmalschutz,
Sanierungsgebiet, Umnutzung Schloss Dyck zum Zentrum für Gartenkunst und
Landschaftspflege |
A |
18.407 |
1.875 |
1.500 |
0 |
1.806 |
2011 |
Teilmaßnahmen: Fortsetzung
Sanierungsarbeiten an Hochschloss, Stallhof, Schreinerei. Beginn
Sanierungsarbeiten an Schlosshöfen, Wirtschafshof, Ausbau Zufahrt Patte d´oie |
·
Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau
und den kom- munalen Radwegebau 2010
hier:
Berichterstattung und Beschlussfassung
Die Bezirksregierung legte den Vorschlag zum regionalen Votum zum Stadtverkehrsprogramm 2010 für den Regierungsbezirk Düsseldorf vor. Die Vorlage beinhaltete keine Maßnahmen mehr aus dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.
Insgesamt enthält der Vorschlag der Bezirksregierung 10 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 58.821.271€.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist mit Priorität 8 folgende Maßnahme enthalten:
· K 8, Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) Glehn, 668.000 € Gesamtkosten (Zuwendung 400.800 €)
2. Verein Region Köln/Bonn e.V.
2.1 Sitzung des
Vorstandes
Die für den 30.11.2009 terminierte Vorstandssitzung wurde
auf den 20.01.2010 verschoben. Der
Vorstand wird sich dann u.a. mit Fragen zur Regionalen Kooperation im Bereich
Energie, der neuen Förderpolitik des Landes NRW für Regionale Kooperationsräume
(nach Entwurf des LEP 2025 sind dies die Regionen Köln/Bonn, Düsseldorf und
Ruhr) sowie einem Sachstandsbericht zur Beauftragung der Studie „Strom des
Wissens II“ befassen.
Mit der bei der IW Consult GmbH beauftragten Studie „Strom
des Wissens II“ sollen Potenziale der regionalen Wirtschaft (evtl.
Alleinstellungsmerkmale) der Region Köln/Bonn wissenschaftlich identifiziert
und definiert werden, um sich landes- und bundesweit positionieren zu können.
Bereits festgelegte Themenbereiche hierzu sind Health Region Köln/Bonn, Neue
Werkstoffe sowie Life-Science/ Bioriver. Die Studie soll bis Sommer 2010
vorliegen.
Der geschäftsführende Vorstand hatte eine Erweiterung des
Untersuch-ungsraumes um den Rhein-Kreis Neuss sowie eine Mitarbeit des
Rhein-Kreises Neuss in der Regionalen Steuerungsgruppe angeregt.
Auch das Thema „Demographischer Wandel“ wird nach
entsprechender Personalverstärkung durch den Verein Region Köln/Bonn wieder
aktuell bearbeitet.
Im Rahmen einer Untersuchung sollen aufgrund von Recherchen
und einer regionalen Bestandsanalyse Defizite und konkrete
Handlungsempfehlungen für die Region Köln/Bonn und ihre regionalen Akteure
herausgearbeitet werden.
Aus diesen Ergebnissen könnten sich Synergieeffekte auch
für den Rhein-Kreis Neuss für den Umgang
mit den Folgen des Demographischen Wandels im Kreisgebiet ergeben.
2.2 RadRegion
Rheinland
Die Region Köln/Bonn plant im Rahmen der REGIONALE 2010 in
den Jahren 2010 und 2011 ein flächendeckendes Wegweisungssystem für den
Freizeitradverkehr nach niederländischem Vorbild (Knotenpunktsystem)
aufzubauen.
Nach Gesprächen mit dem von der Region Köln/Bonn
beauftragten Planungsbüro ergab sich die Möglichkeit der kurzfristigen
Einbindung des Radverkehrsnetzes des Rhein-Kreises Neuss in die bereits weit fortgeschrittenen
Planungen zur REGIONALE 2010.
Die Gesamtkosten für die Planung und die notwendige
Ergänzung der bereits vorhandenen Beschilderung des Kreisradverkehrsnetzes
wurden auf 163.800 € kalkuliert.
Unter Berücksichtigung einer 75%igen Landesförderung aus
dem Förderprogramm „100 Kommunen im Netz“ verbliebe ein 25%iger Eigenanteil von
40.950 € für den Rhein-Kreis Neuss.
Die erforderlichen Eigenmittel wurden in die
Haushaltsplanungen für 2010 einbezogen, ein entsprechender Förderantrag
gestellt. Aufgrund des besonderen Landesinteresses wird die wegweisende
Beschilderung kommunaler Radverkehrsnetze im Rahmen der Stadtverkehrsförderung
prioritär berücksichtigt.
3. Floriade 2012
3.1
Beteiligung des Landes NRW und der
AgroBusiness Region
Der Rhein-Kreis Neuss wird sich mit den Partnern der
agrobusiness-Region Niederrhein an dem Ausstellungsbeitrag des Landes NRW an
der Floriade 2012 beteiligen.
Eine Machbarkeitsstudie von
September 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass unter dem Motto und Leitmotiv: „enjoy the difference“ für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für
die beiden Wirtschaftszweige Gartenbau und Tourismus eine Präsentation auf der
Floriade 2012 eine besondere Chance ist.
Als Mehrwert, Wertschöpfung
und zusätzlicher Nutzen für Nordrhein-Westfalen, die Garten-bau- und
Tourismusbranche sowie insbesondere auch für die Region Niederrhein werden
herausgestellt:
·
Zusammenwachsen und
Zusammenführung beider Länder
·
Zeichen für die
Bemühungen NRWs zur Stärkung des gemeinsamen Grenzraumes und Sichtbarmachung dieses
Bestrebens für ein breites Publikum
·
Prozessoptimierung der
Entwicklung einer gemeinsamen Großregion innerhalb Europas
·
Weiterentwicklung
bestehender kommunaler und wirtschaftlicher Strukturen und Kontakte
·
Imagepflege und
Erhöhung der Akzeptanz durch Präsentation der nordrhein-westfälischen
Lebenswelt und interkulturellen Austausch
·
Nachhaltige positive
Effekte und Steigerung der Wertschöpfung
·
Nachhaltige
Positionierung des Gartenbaues und des Tourismus
·
Verbraucherinformation
(Kundenpflege, Kundenneugewinnung und Kundenbindung)
·
Partizipation an der
Marketingstrategie der Floriade
Auf der Basis der Machbarkeitsstudie werden nunmehr weitere
Überlegungen zur Umsetzung und Kostenverteilung zwischen dem Land und den
Partnern angestellt.
In ersten Gesprächen mit dem MUNLV NRW wurde eine
erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt.
Im Kreishaushalt wurden für 2010 zunächst Anlaufkosten von
10.000 € veranschlagt.
4. Sonstiges
4.1
Verkehrsentwicklung Rheinland 2025
Am 18.11.2009 fand im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln eine Veranstaltung zum Thema Verkehrsentwicklung Rheinland 2025 statt.
Die Industrie- und Handelskammern Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Krefeld hatten eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die auf Basis der globalen „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“ des Bundes die Verkehrsentwicklung im Rheinland bis 2025 analysiert. Die Ergebnisse der Untersuchung sind dem Bericht zur Regionalarbeit als Anlage beigefügt.