Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1     Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss - Projekte

Sachstand des Projektes Launch Center Lebensmittel (LCL)

Für das Projekt „Launch Center Lebensmittel“, welches als Kooperationsprojekt mit der Hochschule Niederrhein und dem Rhein-Kreis Neuss konzipiert wurde, wird eine Bewilligung seitens des BAFA über die Förderrichtlinie STARK sowie eine zugehörige Kofinanzierung über das Land NRW für das 2. Quartal 2024 erwartet. Mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 7 Mio. €, davon ca. 2,1 Mio. € für den Rhein-Kreis Neuss, sollen in den kommenden vier Jahren Projektlaufzeit Innovationen im Bereich der Lebensmittelindustrie vorangetrieben werden. Der Projektstart ist nach Übergabe der Bewilligungsbescheide für den Frühsommer des Jahres 2024 geplant.

Die Suche nach geeigneten Immobilien und die Stellenausschreibungen für die vakanten Projektstellen schreiten voran, sodass kurzfristig nach Eingang des Förderbescheids mit der weiteren Projektarbeit begonnen werden kann.

Sachstand des Projekts Berufskolleg 4.0

Im Projekt Berufskolleg 4.0 sollen Berufsbildungszentren im Kreis an inhaltlich/thematischen Schwerpunkten im Hinblick auf neue Technologien in der Industrie u. a. bedingt durch den Strukturwandel ausgerichtet werden.

Die berufliche Bildung soll zum einen, an die Herausforderungen des Strukturwandels angepasst werden und somit dem Fachkräftemangel entgegenwirken, zum anderen die Attraktivität der beruflichen Bildung gegenüber der akademischen Bildung stärken. Insbesondere sollen Schülerinnen und Schüler neben den herkömmlichen Verfahrensweisen auch mit modernen, ressourcen- und klimaschonenden Technologien vertraut gemacht und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Aktuell ist die Akquise der kooperierenden (regionalen) Firmen, der möglichen Projektpartner und der vollständige Bedarf noch nicht umfassend abgeschlossen. Das Berufskolleg 4.0–Team bündelt alle Informationen um anschließend einen Förderantrag in das EU-Förderprogramm Just Transition Fund (JTF) einzureichen.

Die Umsetzung des JTF erfolgt in NRW über die Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Diese Förderung unterstützt Bau, Sanierung, Ausstattung und Digitalisierung von Aus- und Weiterbildungszentren in Form von bedarfsgerechten Investitionen in Ausstattung sowie Modernisierung und energetische Sanierung von Gebäuden der beruflichen Bildung einschließlich energieeffizienter Neu- und Ergänzungsbauten. Gefördert werden auch investive Umsetzungen einer Digitalisierungsstrategie wie Ausstattung von materiellen und/oder digitalen Lehr-/Lernräumen (wie Unterrichts-, Gruppen-, Fach- oder Sozialräume, Werkstätten, IT-Software, Lernmanagementsysteme, Blended-Learning-Plattformen). Auch besteht über dieses Programm die Möglichkeit der Förderung von Projekten im Bereich Aus- und Weiterbildung als Einzelfallentscheidung.

Sachstand des Projekts Strategiekonzept Tourismusentwicklung Rheinisches Revier

Das Rheinische Revier will vor dem Hintergrund der Energiewende den Strukturwandel aktiv gestalten. Als wichtiger und attraktiver Wirtschaftszweig soll der Tourismus dabei künftig eine zentrale Rolle spielen. Das Strategische Konzept für die Tourismusentwicklung Rheinisches Revier soll der Region, der Wirtschaft und den Kommunen bei diesem Transformationsprozess Orientierung geben und der Grundstein für den Weg in eine nachhaltige, zukunfts- und wettbewerbsfähige Tourismusregion sein.

Der Rhein-Erft-Kreis hat die Federführung für die Entwicklung des Strategischen Konzeptes. Er hat die Freizeit- und Tourismusberatung mit Sitz in Köln mit der Konzepterstellung beauftragt. Das Beratungsunternehmen erarbeitet das Konzept in enger Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kompetenznetzwerk, in dem auch der Rhein-Kreis Neuss vertreten ist, sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren der Region, die in einer Vielzahl von Beteiligungsformaten in den Entwicklungsprozess involviert werden.

In dem letzten Treffen des Kompetenznetzwerkes wurde der mittlerweile vorliegende Entwurf des Zwischenberichtes diskutiert und weitestgehend auch gemeinsam abgestimmt.

Auf dieser Basis werden u. a. auch spezielle Förderaufrufe seitens des ebenfalls beteiligten MWIKEs gestaltet, um investive Vorhaben mit Tourismusbezug im Rheinischen Revier gesondert zu fördern.

Auch an einer eigenen Tourismus-Marke des Rheinischen Reviers wird gearbeitet, welche ebenfalls kurz vor der finalen Abstimmung steht.

Das Ganze soll der Öffentlichkeit im Rahmen eines Tourismustages am 12.06.2024 vorgestellt und intensiv im Rahmen von Workshops gemeinsam diskutiert werden.

Entwicklung des ehemaligen Kraftwerksstandort Frimmersdorf

Nachdem am 30.01.2024 die Ergebnisse des ca. zwei Jahre dauernden Werkstattverfahrens im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt wurden, konzentrierten sich die Aktivitäten in diesem Projekt auf die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, in der sowohl der Rhein-Kreis Neuss, als auch die Stadt Grevenbroich Gesellschafter werden sollen.

Wichtige Meilensteine wurden in diesem Zusammenhang durch die zustimmenden Beschlüsse des Kreistages und des Stadtrates erreicht. Aktuell wird die Gründung der Gesellschaft, die für Mai 2024 geplant ist, finalisiert.

Darüber hinaus wird parallel auch weiter mit Hochdruck am Planungs- und Nutzungskonzept für den Standort bzw. die Flächen gearbeitet.

Hierzu finden wöchentlich Arbeitstermine mit den relevanten Akteuren im Projekt statt. Dieser Prozess wird weiterhin intensiv vom MHKBD bzw. NRW Urban unterstützt.

Mit Blick auf ein notwendiges Ausbietungsverfahren für die Veräußerung der Fläche, gilt es aktuell wichtige Vorbereitungen in Form von technischer Vorplanung und der Klärung vergaberechtlicher Fragestellungen zu treffen.

Über den aktuellen Stand der Planungen und Entwicklungen wurde darüber hinaus im Ausschuss für Planung des Regionalrats Düsseldorf berichtet.

Im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit soll die Entwicklung des Standortes Frimmersdorf in der Sitzung im Juni aufgegriffen werden.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses fand am 15.03.2024 bei der Bezirksregierung Köln statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II einschließlich der Änderung der Wiedernutzbarmachung im Bereich des Braunkohlenplanes Frimmersdorf. Vor dem Hintergrund der Leitentscheidung von 2023 wird die Regionalplanungsbehörde Köln nunmehr mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes zur Änderung des Braunkohlenplanes Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf vorzunehmenden Anpassungen beauftragt.

B.     Betriebsplanung

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C.    Sonstiges

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3. Energiewirtschaft

3.1      Netzentwicklungsplan Strom 2023 - 2037/2045 (NEP)

Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom 2023 - 2037/2045 bestätigt. Dieser legt den vordringlichen Ausbaubedarf im Stromübertragungsnetz fest. Der Netzentwicklungsplan Strom umfasst rund 4.800 Kilometer neuer Leitungen und ca. 2.500 Kilometer Verstärkung bereits vorhandener Verbindungen gegenüber dem bestehenden Bundesbedarfsplan.

Im Netzentwicklungsplan ermitteln die vier Übertragungsnetzbetreiber alle zwei Jahre, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Höchstspannungsstromnetzes für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.