Beschlussvorschlag:
Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Auftrag für die Schulbücher, die die Berufsbildungszentren des Rhein-Kreises Neuss sowie die Michael-Ende-Schule, die Joseph-Beuys-Schule, die Martinusschule, die Schule am Chorbusch und die Herbert-Karrenberg-Schule im Rahmen der Lernmittelfreiheit benötigen, wurde bisher in jedem Schuljahr neu ausgeschrieben. Auf Grund des Buchpreisbindungsgesetzes findet kein Wettbewerb über den Preis statt. Der höchstmögliche Rabatt von 15% auf den Buchpreis muss nach dem Buchpreisbindungsgesetz ab einem Gesamtauftragswert von 50.000 € gewährt werden.
Erstmalig soll ab
dem kommenden Schuljahr für 3 Schuljahre in Folge ausgeschrieben werden um für
einen längeren Zeitraum die Schulbuschlieferungen zu sichern.
Für die Schuljahre 2024/2025, 2025/2026 und 2026/2027 wird für die o. a Schulen und dem Theodor-Schwann-Kolleg mit einer Auftragssumme von ca. 630.000 – 660.000 € gerechnet. Der Auftrag soll in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss aufgrund einer europaweiten Ausschreibung vergeben werden (nichtoffenes Verfahren).
Der Submissionstermin findet am 19.04.2024 statt. Danach werden 5 Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Geplant ist die Vergabe der Aufträge dem Kreisausschuss am 12.06.2024 vorzulegen.
voraussichtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt |
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Einzahlungen/Erträge |
ca. --,-- € |
Auszahlungen/Aufwendungen pro Schuljahr |
ca. 210.000,- bis 220.000,-- € |
personalwirtschaftliche Auswirkungen (zusätzlicher Personalaufwand) |
nein |
Auswirkungen auf das Planjahr |
ca. --,-- € |
Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre (Betrachtungszeitraum: 5 Jahre) |
Die
Ausschreibung erfolgt für 3 Schuljahre mit einer Auftragssumme von ca.
630.000,- bis 660.000 € |