Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
28.02.2013 legte die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die beigefügte
Anfrage vor. Die Geschäftsführung des Jobcenters hat die Fragen wie folgt
beantwortet:
1. Wie hoch ist
der Anteil der befristeten kommunalen Stellen in allen Bereichen des Jobcenters
aktuell.
Beschäftigte
im Jobcenter insgesamt 342
davon
kommunales Personal 118
davon
befristet 61
Prozentsätze:
befristest
kommunales Personal
= 61 entspricht 17,8%
Beschäftigte insgesamt 342
befristest
kommunales Personal
= 61 entspricht 67,8%
befristetes Personal gesamt 90
befristest
kommunales Personal
= 61 entspricht 51,7%
kommunales Personal gesamt 118
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, dass eine
wesentliche Reduzierung der befristeten kommunalen Stellen erfolgt? Bis wann
ist deren Umsetzung vorgesehen?
Die
Einstellung von befristet beschäftigten Mitarbeitern über das TZG erfolgte seit
2005 zur Verringerung des Stellendeltas, d.h. Einstellung erfolgte, wenn
aufgrund von Vakanzen Lücken im genehmigten Kapazitätenplan entstanden. Diese
Einstellungsmöglichkeit erhielt für das Jobcenter insbesondere seit Ende 2007
große Bedeutung, da durch Festlegung von Obergrenzen und Einstellungsbeschränkungen
bei der BA die Einstellung über diesen Träger nur bedingt möglich war. Die
Einstellung über das TZG war von Anfang an nur befristet vorgesehen. Ein
Großteil wurde später durch die BA weiterbeschäftigt und im Eignungsfalle auch
unbefristet eingestellt.
Aktuell
ist die Aufhebung der Obergrenze angekündigt und somit werden zukünftig die
Einstellungen von befristet beschäftigten Mitarbeitern über die BA erfolgen.
Mit
dem Personalhaushalt 2013 wurden dem Jobcenter weitere Dauerstellen zugeteilt,
deren Besetzung über Überhänge und dem Ansatz von Bachelor der BA bis
2014 mit dem Ziel der
Reduzierung des Befristungsanteils auf 10% umgesetzt wird.
3. Ist für den kommunalen Stellenbereich des
Jobcenters auch eine „Befristungsobergrenze“ von 10% verbindlich geregelt bzw.
wird diese angestrebt?
s.o.
In
den nächsten Jahren wird eine Reduzierung auf wenige Einzelfällen angestrebt.
4. Wie viele ehemals befristete kommunale Stellen
der beim Jobcenter Beschäftigten konnten seit 2009 in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis beim Jobcenter wechseln, und wie viele ehemals
Beschäftigte haben das Jobcenter seitdem verlassen?
Eine
genaue Aufschlüsselung ist nicht möglich. Bisher wurden dem Jobcenter über die
Personalhaushalte der vergangenen Jahre ca. 160 Entfristungsmöglichkeiten
eröffnet, die überwiegend mit befristet bei der BA oder dem TZG beschäftigten
Mitarbeiter besetzt wurden. Allein im Jahr 2012 konnten so 52 befristet
beschäftigte eine Daueranstellung erhalten. Der Befristungsanteil insgesamt
sank damit von ca. 40% auf 25% Ende des Jahres 2012.
Seit 2009 haben insgesamt 159 kommunale Mitarbeiter (einschließlich
befristet beschäftigte Mitarbeiter des TZG) das Jobcenter verlassen.