Beschlussempfehlung:
Der
Kreistag beschließt folgendermaßen:
Kreiskrankenhaus
Dormagen Wirtschaftsplan 2015
a)
Für
den Wirtschaftsplan 2015 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im
Erfolgsplan die Erträge 61.634.879 € und die Aufwendungen 61.628.908 €. Daraus
ergibt sich ein Überschuss von 5.971 €.
b) Der
Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.047.169 € festgesetzt.
c) Der
Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan
2015 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des
Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss
entspricht.
d) Zur
Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 5.000.000
€ aufgenommen werden.
e) Darlehen
in Höhe von 8.000.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen
werden.
Ein Anteil des
Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2015 ist nicht vorgesehen.
Sachverhalt:
Auf der
Basis der Budgetforderung 2014 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar
bis August des Jahres 2014 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2015
für das Kreiskrankenhaus Dormagen (die Eckdaten für den Haushaltsentwurf sind
auch an den Rhein-Kreis Neuss gemeldet worden) mit folgenden Werten:
Kreiskrankenhaus
Dormagen Wirtschaftsplan 2015
Ø Gesamtsumme der Erträge = 61.634.879 €
Ø Gesamtsumme der Aufwendungen = 61.628.908 €
Ø Überschuss = 5.971 €
Ø Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes = 10.047.169 €
Ø Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen = 8.000.000 €
Ø Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 5.000.000 €
Es ist festzustellen, dass bezüglich
der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne
für das Jahr 2015 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten
Erkenntnisse vor:
Ø Bislang konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert
2015 (LBFW) erfolgen.
Ø Eine Terminierung für eine prospektive Budgetverhandlung hat bis heute
nicht stattgefunden, da auch für das Jahr 2014 noch keine Entgeltvereinbarung
geschlossen wurde. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen.
Auf Basis der Entwicklung des bisherigen Leistungsniveaus von 2014 wurde
prospektiv der Wirtschaftsplan 2015 für das Kreiskrankenhaus Dormagen
kalkuliert.
Ø Im Bereich TV-Ärzte stehen die Tarifverhandlungen noch aus; hier wird mit
einem Ergebnis mindestens auf dem Niveau des TVöD-K gerechnet.
Erlöse:
Unter der
Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.190,81 € (Schätzung)
beträgt und die Leistungsmenge mit 14.050 Case-Mix-Punkten vereinbart würde,
sind für das Kreiskrankenhaus Dormagen Erlöse aus allgemeinen
Krankenhausleistungen von ca. 47.511 T€ zu erwarten.
Der Bundesweite Basisfallwert für
2015 wurde am 14.10.2014 veröffentlicht. Die untere Grenze beträgt 3.190,81 €.
Die obere Grenze liegt bei 3.311,98 €. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2015
hat das Krankenhaus eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts auf 3.190,81 €
angenommen. Dies deckt sich mit den Erwartungen des Krankenhauszweckverbandes
als Fachgremium, das maßgeblich an den landesweiten Verhandlungen beteiligt
ist.
Kosten:
Auf der Kostenseite musste eine
Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und
Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere
zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter
zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist
maßgeblich durch drei Punkte geprägt:
Ø Im Bereich TVöD-K erhöhen sich die monatlichen Entgelte gem.
Tarifabschluss um 2,4 % ab dem 01.03.2015.
Ø Im Bereich TV-Ärzte stehen die Tarifverhandlungen noch aus; hier wird mit
einem Ergebnis mindestens auf dem Niveau des TVöD-K gerechnet.
Ø Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem
Vorjahresansatz für das Jahr 2015 jeweils separat auf Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden.
Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für
das Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden,
dass Maßnahmen / Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
berücksichtigt wurden und dazu führen, dass für das Kreiskrankenhaus Dormagen
Zielgrößen von
·
ca. 220.000 € beim medizinischen Bedarf,
·
ca. 100.000 € beim Wirtschaftsbedarf und
·
ca. 125.000 € bei sonstigen betrieblichen
Aufwendungen
als Kürzungsbetrag eingestellt
wurden.
Der Krankenhausdirektor hat der
Betriebsleitung den Wirtschaftsplan 2015 zur Vorbereitung der Beschlussfassung
in der Sitzung am 17.11.2014 vorgelegt. Der Wirtschaftsplan 2015 wurde auch dem
Kollegium zur Mitwirkung vorgestellt.
Im Jahre 2015 wird die
Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten
sowohl zu Anpassungen/Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu
Erlös-/Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu
kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch für 2015 und
die Folgejahre insbesondere die Etablierung und Festigung weiterer
medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund
stehen.
Auf Initiative des
Krankenhausausschusses wurde diesbezüglich die Überprüfung
und Fortführung des medizinischen Zukunftskonzeptes des Jahres 2011 bezogen auf
die weitere Entwicklung beauftragt und in der Krankenhausausschuss-
Sitzung am 1. Dezember 2014 vorgestellt. Dabei sind die personellen und
strukturellen Qualitätsvorgaben des Gesetzgebers und des Krankenhausplanes NRW
2015 zu berücksichtigen. Damit soll die Vereinbarung und Erbringung höherer
Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht
werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen und
Projekte werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 1. Dezember 2014
näher erläutert. Über das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung des
Krankenhausausschusses wird im Kreistag berichtet.