Betreff
Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl 2009 im Rhein-Kreis Neuss (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion)
Vorlage
40/634/2009
Art
Beschlussvorlage
Beschlussempfehlung:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur
Kenntnis.
Sachverhalt:
Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Vorsitzenden des
Schulausschusses, Herrn Ingenhoven, gebeten, den als Anlage 1
beigefügten Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.
Informationen zum Wahl-O-Mat enthält die Anlage 2.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als
alleiniger Lizenznehmer und Betreiber des Wahl-O-Mat hat dem Rhein-Kreis Neuss
auf Anfrage mitgeteilt, dass sie diesen weder bei den Kommunalwahlen im Jahr
2009 einsetzen noch als Lizenzprodukt zur Verfügung stellen kann (Anlage 3).
Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion kann daher nicht
realisiert werden.