Stand: Dezember 2018
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzung
des Regionalrates
Am 13.12.2018 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die 75. Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 28.11.2018 der Strukturausschuss, am 29.11.2018 der Verkehrsausschuss und am 06.12.2018 der Planungsausschuss.
Folgende Tagesordnungspunkte standen zur Beratung:
·
Prioritätenreihungen
der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2019 für die Um- und Ausbaumaßnahmen
an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UA IIa) und der Maßnahmen des
Landesstraßenbauprogramms 2019 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden
Landesstraßen (UA IIr)
Die
Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten für die „Um- und
Ausbau-maßnahmen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten“ und für die
„Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2019 vor.
Für das
Haushaltsjahr 2018 stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen bis 3,0 Mio. EUR
Gesamtkosten“ landesweit insgesamt 7 Mio. EUR zur Verfügung. Für die Maßnahmen
im Programm „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit
12,4 Mio. EUR ausgewiesen, wobei ca. 5,4 Mio. EUR für das Modellprojekt
„Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.
Der Entwurf zum
Haushaltsplan des Landes für 2019 weist für Um- und Ausbaumaßnahmen einen
Ansatz von 9,0 Mio. EUR und für Radwegemaßnahmen 12,4 Mio. EUR aus.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2019 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste
(Rang 1 - 30):
Um-
und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa)
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €) |
4 |
L
280 |
/380,
Dormagen, Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger |
Ausführungsentwurf
in Arbeit. Als Unfallhäufungsstelle ist der Knoten nicht mehr leistungsfähig.
Alle Fahrtrichtungen erhalten getrennte Geradeaus-, Links- u.
Rechtsabbiegestreifen. Bau ab 2019. |
1,120 |
8 |
L
142 |
Umbau
Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck |
Keine
Unfallhäufungsstelle, der Knoten ist derzeit ausreichend leistungsfähig.
Weitere Details in Anlage
5. |
0,510 |
14 |
L
381 |
/L
382 Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße |
ohne
Planungsbeginn |
0,450 |
16 |
L
116 |
Umbau
OD Jüchen/Dürselen |
Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar |
0,701 |
19 |
L
142 |
Grevenbroich,
Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP |
ohne Planungsbeginn |
0,500 |
29 |
L
381 |
Korschenbroich,
Umbau zum KVP Regentenstraße |
ohne Planungsbeginn |
0,450 |
Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen (UA IIr)
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €) |
1 |
L
142 |
Radweg
Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA |
Planfeststellung
offengelegt. Deckblattunterlagen
am 28.11.2016 eingereicht. Deckblattverfahren 2019/2020. Beschluss 2021. Bau
u. Finanzierung ab 2022. |
1,368 |
7 |
L
69 |
Grevenbroich,
Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rommerskirchen-Widdeshoven |
Vorplanung
wurde 2018 begonnen. Ein Teilstück wurde als Bürgerradweg in 2017 realisiert. |
0,900 |
24 |
L
201 |
Radweg
zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16 |
ohne
Planungsbeginn |
3,500 |
25 |
L
142 |
Radweg
zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA |
Vorentwurf
fertiggestellt |
2.094 |
·
Landesstraßenbauprogramm
2019 für Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UA IIi)
Im Jahr 2018 standen für
Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans Mittel i. H. v. 37 Mio. EUR bereit. Im
Entwurf zum Haushaltsplan des Landes für 2019 liegt der Ansatz bei 47 Mio. EUR.
Voraussetzung für die
Aufnahme einer neuen Maßnahme in das Landesstraßenbauprogramm ist, dass zum
Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts vollziehbares Baurecht besteht.
Für das Projekt des
Landesstraßenbedarfsplans „L 381 Ausbau in Korschenbroich, BA Volksbadstraße
bis Korschenbroich“ hat die Stadt inzwischen das Baurecht für einen
Bauabschnitt zum Ausbau der Knotenpunktbereiche L 381/L 382/L 31 über
einen Bebauungsplan hergestellt. Dieser Ausbau mit Gesamtkosten von ca. 2,1 Mio.
EUR soll für einen möglichen Baubeginn Ende 2019 vorbereitet werden und wurde
entsprechend seitens des Landesbetriebes Straßen NRW zur Aufnahme in das
Landesstraßenbauprogramm angemeldet.
·
Gefahrenermittlung
und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes
Für den Bereich des Regionalrates wurden insgesamt 14 Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste 2019 vorgeschlagen. Alle 14 Maßnahmen sind in die Dringlichkeitsliste übernommen worden.
Die
voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der aufgeführten Vorhaben im
Plangebiet des Regionalrates Düsseldorf belaufen sich auf 1.520.000,-- €. Bei
einem Fördersatz von 80 v. H. ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag i. H.
v. 1.216.000,-- €.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende
Maßnahmen aus der Stadt Neuss enthalten:
lfd. Nr. |
Antrag- steller |
Ortsübliche Bezeichnung |
Dringlich- keits- stufe 2.1 - 2.6** |
Gesamtkosten T-Euro |
Anteilige Zuwendung (80 %) T-Euro |
2 |
Rhein-Kreis
Neuss |
Sanierung
eines Tennenplatzes im Von-Waldthausen-Stadion in Neuss-Norf |
2.1 |
204 |
163 |
3 |
Rhein-Kreis
Neuss |
Hochofenschlacke
auf der Theodor-Klein-Sportanlage in Neuss-Rosellen und dem Hubert- Schäfer-Sportpark
in Neuss-Rosellen |
2.1 |
63 |
50 |
** 2.1 - 2.6 Dringlichkeitsstufen
gemäß Anmeldungserlass
- Region Köln/Bonn e. V.
. / .
- Metropolregion Rheinland e. V.
3.1
Sitzung
des Vorstandes
Am 10.12.2018 fand in Köln die Sitzung des Vorstandes
der Metropolregion Rheinland statt. Im Rahmen der Sitzung befasste sich der
Vorstand mit dem Beitritt der Metropolregion Rheinland zum EVTZ -
Interregionale Allianz für den Rhein-Alpen-Korridor. Der EVTZ beschäftigt sich
insbesondere mit der europäischen Raum- und Infrastrukturentwicklung entlang
des Rhein-Alpen-Korridors. In dem Budgetplan der Metropolregion Rheinland wurde
der Mitgliedsbeitrag bereits berücksichtigt. Abschließend wird die
Mitgliederversammlung des EVTZ über den Antrag zur Aufnahme der Metropolregion
Rheinland entscheiden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Planungen
über die Teilnahme/Messepräsenzen im Jahr 2019 vorgestellt (siehe auch
Tischvorlage zum Sachstand der Metropolregion Rheinland in der Sitzung des
Kreisausschusses am 12.12.2018) sowie das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine
neue Geschäftsführung des Vereins beraten.