Stand: Mai/Juni 2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Strukturwandel
1.1
Sofortprogramm
Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: Projektliste
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches
Revier hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 eine Liste mit 83 Zukunftsprojekten
ausgearbeitet, welche er der Landesregierung zur vorrangigen Förderung
empfiehlt. Alle 83 Projekte sollen einen Beitrag zur Beschleunigung des
Strukturwandels in der Region leisten. Gemäß der Zukunftsagentur Rheinisches
Revier sollen die Projekte in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickelt
werden. Ausschlaggebend für die Projektliste war, dass von den eingereichten
Projektskizzen kurzfristig Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte für das
Rheinische Revier entstehen.
Die Umsetzungsgrade der eingereichten Vorhaben
unterscheiden sich. Die Liste beinhaltet sowohl antragsreife Vorhaben als auch
Konzepte, an denen in den kommenden Monaten noch weitergearbeitet werden muss. Projekte,
welche noch weiterentwickelt werden müssen, werden in dieser Phase von der
Region und der Landesregierung begleitet. Danach wird entschieden, ob die nun
antragsreifen Konzepte gefördert werden können. Die konkrete Förderzusage
erfolgt, wenn ein Projekt einem Förderprogramm der Bundes- oder Landesregierung
zugeordnet werden kann. Projekte, die nicht in die Liste der 83
Zukunftsprojekte aufgenommen wurden, können für das Regelprogramm weiterentwickelt
werden.
Mit der Auswahl zahlreicher Projektvorschläge setzt
die Zukunftsagentur die in Form des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0
vorgelegte Strukturwandelstrategie des Rheinischen Reviers um. Damit wird auf
den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der
Kohleverstromung reagiert. Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt
werden, erwarten Landesregierung und die Region von der Bundesregierung einen
zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Das weitere Vorgehen im Prozess des Sofortprogramms
Plus ist gemäß der Pressemitteilung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vom
26. Mai 2020 wie folgt:
A.
Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats
erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen „ersten Stern“ für die
„substanzielle Projektidee “. Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann
durch die Zukunftsagentur, mit der Bitte um weitere Prüfung, an die
Landesregierung übersandt.
B.
Die Landesregierung prüft die
Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte. Bei Bedarf sind die
Projekte durch den jeweiligen Antragsteller zu qualifizieren. Die
Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die
Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die
Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.
C.
Der Aufsichtsrat trifft Ende
August/Anfang September zu einer Sitzung zusammen. Der Aufsichtsrat erhält
einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte
aus Sicht der Landesregierung. Der Aufsichtsrat vergibt für die zu diesem
Zeitpunkt antragsreifen Projekte den zweiten Stern „Tragfähiges Vorhaben“. Dieses Verfahren wird turnusmäßig wiederholt.
D. Auf dieser
Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung
durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Eventuell
abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.
E. Den
„dritten Stern“ vergibt der Aufsichtsrat für den erfolgreich identifizierten
Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als „Zukunftsprojekt des
Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Das Projekt ist bewilligungsreif.
Folgende Projekte sind im Rhein-Kreis Neuss
verortet bzw. haben einen räumlichen Bezug zum Gesamtrevier:
Zukunftsfeld Energie und Industrie
Energiesystem der Zukunft
·
Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower -
Rhein-Erft-Kreis / Rhein-Kreis Neuss
·
Innovationspark Erneuerbare Energien
Jüchen - Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren
·
Aufbau eines Produktionsbetriebes für
solarthermische Schlüsselkomponenten
auf
Aluminiumbasis
·
Zentrale Energieversorgung für das
nachhaltige Gewerbegebiet Kaarster Kreuz
·
Smart Urban Skin: Nachhaltige
Technologieplattform für updatefähige Gebäudehüllen - Gesamtrevier
Wasserstoffrevier
·
Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft -
Weiterentwicklung und Herstellung von Wasserstoff-Sensoren und
Wasserstoff-Brennern als Schlüsselkomponenten einer Wasserstoffwirtschaft
Zukunftsfähige Industrie
·
Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft
Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness
Ressourcen und nachhaltige Stoffströme
·
Exzellenregion Nachhaltiges Bauen –
Stadt Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren
·
Kraftwerk Frimmersdorf als
Baustoffrecycling- und Rohstoffgewinnungszentrum
·
Launch-Center für die
Lebensmittelwirtschaft (LCL) – Rhein-Kreis Neuss, Stadt Mönchengladbach
Bioökonomie und ökologische Nachhaltigkeit
·
Huminstoffproduktion aus biogenen
Reststoffen
Zukunftsfeld Innovation und Bildung
Digitalisierung und Gründungsförderung
·
Reviermanagement Gigabit - Gesamtrevier
·
Global
Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry
Wissens- und Arbeitsstandorte
·
Innovation Valley: Umsetzung des im
Rahmen von Unternehmen Revier geförderten Leitbilds - Stadt Mönchengladbach,
Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren
·
New Business Factory – Gesamtrevier
Wissens- und Arbeitsstandorte
·
Innovation Valley: Umsetzung des im
Rahmen von Unternehmen Reviergeförderten Leitbilds – Stadt Mönchengladbach,
Kreis Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren
·
Studie zur Baulandmobilisierung für
Gewerbe und Industrie - Gesamtrevier
Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur (inkl.
Mobilität)
Infrastruktur und innovative Mobilität
·
Modellstandort Gigabit, 5G und
autonomes Fahren – Gesamtrevier
·
Verkehrsmanagement und digitale
Mobilitätsinfrastruktur -
Gesamtrevier
·
Smarte Pendlerparkplätze – Gesamtrevier
·
Gesamtregionales Radwegenetz -
Gesamtrevier
·
Multimodale Mobilitätsdaten (Datendrehscheibe)
- Gesamtrevier
1.2
S-Bahn-Netz Rheinisches Revier
Ein weiteres zentrales Strukturwandelprojekt für
den Rhein-Kreis Neuss wird mit dem „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ verfolgt.
Der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen
Punkt zukünftiger Entwicklungen des Landes Nordrhein-Westfalen und insbesondere
im Rheinischen Revier dar. Dabei geht es nicht nur um die Ertüchtigung und
Aktivierung bestehender Schienenstrecken, sondern auch um den Neubau
sinnvoller, landesweit bedeutsamer Schienenstrecken.
Insgesamt besteht ein regionaler Konsens, dass die
Umwandlung der Linie RB39 zu einer durchgehenden S-Bahnlinie auf der Strecke
Düsseldorf - Neuss - Grevenbroich - Bedburg -
Köln ergänzt um Strecke Bedburg - Jülich - Aachen
die Vernetzung innerhalb des Rheinischen Reviers, insbesondere zwischen urbanen
und ländlichen Bereichen (Anknüpfung an die umliegenden Oberzentren Aachen,
Düsseldorf und Köln) verbessert. Parallel zu diesem Vorhaben soll auch der
Schienengüterverkehr gestärkt werden.
Die Planung des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier
greift sowohl auf bestehende Strecken, als auch auf historisch vorhandene
Trassen zurück. Dabei können auch neue Potentialräume erschlossen werden.
Bezüglich des Vorhabens S-Bahn-Netz Rheinisches
Revier wurde bereits am 5. April 2019 und am 20. Mai 2020 von Herrn Landrat
Petrauschke Informationsschreiben an die Landesregierung geschickt. Am 29. Mai
2020 folgte eine weiteres Schreiben an den Ministerpräsidenten, unterzeichnet
von den Landräten und Bürgermeistern des/der Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft
Kreis, Städteregion Aachen, Stadt Grevenbroich, Stadt Neuss, Stadt Bedburg,
Gemeinde Niederzier, Stadt Linnich, Stadt Alsdorf, Gemeinde Titz, Stadt Jülich,
Stadt Würselen und der Stadt Elsdorf.
Mit diesem Schreiben bitten die Unterzeichner, sich
während der parlamentarischen Beratungen für die Aufnahme des Projekts in die
Anlagen zu Kapitel 4 des Strukturstärkungsgesetzes einzusetzen. Auf politischer
Ebene findet das Projekt S-Bahn-Netz Rheinisches Revier bei der
CDU-NRW-Landesgruppe sowie der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag bereits gute
Unterstützung. Die Verkehrsverbünde NVR und VRR unterstützen das Projekt
ebenfalls, indem sie sich die Erstellung einer Machbarkeitsstudie teilen. Der
VRR beauftragt den Abschnitt Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf, der NVR die
Verbindung Bedburg-Jülich-Aachen. Für die Förderung der Erstellung der
Machbarkeitsstudie wurde von Seiten der Verkehrsverbünde ein Projektantrag für
das Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingereicht. Der
Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH hat in seiner Sitzung
am 26. Mai 2020 die Förderung einer solchen Studie befürwortet. Darüber hinaus
ist die Bahnlinie als Beispielprojekt im Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0
der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH verankert.
Am 30. Mai 2020 antwortete der Verkehrsminister des
Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst auf das Schreiben von Herrn Landrat
Petrauschke von Mitte Mai. Das Schreiben des Landrats zum Anlass genommen,
wendete sich Herr Wüst mit einem Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU
und SPD, um dort noch einmal die Wichtigkeit des Projektes für die Region
hervorzuheben. Herr Wüst bittet die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD,
sich für die Aufnahme der heutigen Regionalbahn 39 als Revier S-Bahn in die
Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes einzusetzen.
Die
S-Bahn Rheinisches Revier ist eine Ergänzung zu bereits in den Anlagen zu
Kapitel 4 des Strukturstärkungsgesetzes aufgenommenen Projekten „S-11
Ergänzungspaket mit Ausbau der Erftbahn zu einer S-Bahn von Kerpen-Horrem bis
Bedburg“ und „Verlängerung S-Bahnlinie 6 Köln bis Mönchengladbach“, mit denen
eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier geschaffen
werden kann.