Beschlussempfehlung:
Der Kreistag stimmt den vorgesehenen Maßnahmen und dem
geplanten Förderantrag zu.
Sachverhalt:
Das Land NRW fördert mit Unterstützung des Bundes
Investitionen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Infrastruktur der
Ganztagsangebote an Grund- und Förderschulen. Grundlage ist eine Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern über die Finanzhilfen des Bundes vom
28.12.2020.
Die entsprechende Förderrichtlinie des Landes NRW ist am
23.01.2021 in Kraft getreten. Das Land NRW fördert bis zu 85% der
zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Für den Rhein-Kreis Neuss sind Fördermittel in
Höhe von bis zu 142.100 € vorgesehen. Förderfähig sind Gesamtkosten von rund
167.000 €.
An folgenden Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss gibt es
offene Ganztagsangebote:
·
Michael-Ende-Schule (Förderschwerpunkt Sprache)
·
Martinusschule (Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und
soziale Entwicklung)
·
Schule am Chorbusch (Förderschwerpunkte Lernen, Sprache,
Emotionale und soziale Entwicklung)
·
Herbert-Karrenberg-Schule (Förderschwerpunkt Lernen).
Die Verwaltung hat – vorbehaltlich der Zustimmung des
Kreistages – zur Wahrung der Antragsfrist 19.03.2021 für Baumaßnahmen und
Ausstattungsinvestitionen in den Ausbau des offenen Ganztags an diesen Schulen
142.100 € beantragt. Der Eigenanteil des Rhein-Kreises Neuss wird rund 25.000 €
betragen.
Zur Finanzierung der Eigenanteile stehen Mittel im Haushalt
zur Verfügung.
In Abstimmung mit den Schulen und dem Amt für
Gebäudewirtschaft sind im Einzelnen folgende Maßnahmen vorgesehen:
·
Neugestaltung des Außengeländes an der Michael-Ende-Schule,
Kosten: ca. 28.000 €
(u. a. Bolzplatz, Sandkasten)
·
Ausstattungsinvestitionen an der Michael-Ende-Schule, Kosten
ca. 37.000 €
(u. a. Bolzplatztore, Schaukel, Mobiliar, Tabletwagen)
·
Bauliche Umgestaltung der OGS-Küche an der Martinusschule,
Kosten ca. 25.000 €
·
Ausstattungsinvestitionen an der Martinusschule, Kosten ca.
45.500 €
(u. a. OGS-Kücheneinrichtung, Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte)
·
Ausstattungsinvestitionen an der Schule am Chorbusch, Kosten
ca. 18.000 €
(u. a. Spielgeräte, Fußballtore, Bänke, Container für Spielmaterial)
·
Ausstattungsinvestitionen an der Herbert-Karrenberg-Schule,
Kosten ca. 13.500 €
(u. a. Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte).
Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 167.000 €
betragen.
Die bewilligten Maßnahmen müssen bis zum 30.06.2021 begonnen
werden und bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sein.
Zur Bewilligung der Fördermaßnahme sind ein
Kreistagsbeschluss und eine Stellungnahme des Kämmerers erforderlich.