Stand: März/April 2021
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzungen
des Regionalrates
Am 18.03.2021 fand die 84. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 03.03.2021 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, am 04.03.2021 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, am 10.03.2021 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus sowie am 11.03.2021 der Planungsausschuss.
Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:
· Förderprogramm
für den kommunalen Straßenbau 2021
Die
Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum
Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2021 für die Bezirksregierung Düsseldorf -
ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr vor. Die Liste enthielt insgesamt 11
neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von 16,1 Mio. €. Aus dem
Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:
·
Rhein-Kreis Neuss (Kreis), K 9n von KVP Strümper
Busch bis KVP Buschstraße; 1. Und 2. Bauabschnitt, Gesamtkosten: 7.917.000,00
€, Zuwendung: 4.665.000,00 €
· Rheinblick Siedlungsflächenmonitoring 2020
Mit dem
Rheinblick Siedlungsflächenmonitoring 2020 legt die Bezirksregierung die
Fortschreibung und Auswertung der kontinuierlichen Siedlungsflächenerhebung in
der Planungsregion Düsseldorf vor. Der Bericht gibt einerseits einen Überblick
über die Größe der Entwicklungspotenziale für Wohnen und Gewerbe und
andererseits über die Inanspruchnahme von Entwicklungspotenzialen in den
letzten drei Jahren seit der Erhebung zum Stichtag 01.012017 in den Kommunen
der Planungsregion Düsseldorf vor.
Zum
Stichtag 01.01.2020 stehen in der Planungsregion Düsseldorf
Entwicklungspotenziale von rund 123.000 Wohneinheiten (WE) zur Verfügung. Für
die nächsten 10 Jahre sind hiernach in allen Kommunen der Planungsregion
Düsseldorf genügend Entwicklungspotenziale vorhanden. Ein akutes
regionalplanerisches Handlungserfordernis wird derzeit nicht gesehen.
Für die
zukünftige gewerbliche Entwicklung stehen zum Stichtag 01.01.2020 in der
Planungsregion ca. 2850 ha zur Verfügung. Dies entspricht dem Bedarf für einen
Planungszeitraum von 20 Jahren, allerdings sind die Entwicklungspotenziale
ungleich verteilt.
· Jahresbericht
2020 zum Städtebauförderprogramm und den Sonderprogrammen Investitionspakt
„Soziale Integration im Quartier“, „Investitionspakt zur Förderung von
Sportstätten“, „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“
Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den
Jahresbericht zu den v. g. Förderprogrammen für das vergangene Jahr 2020 vor.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss waren in den Förderprogrammen folgende Maßnahmen enthalten:
„Stadtebauförderprogramm 2020“
(StbFP 2020)
Mittel- empfänger: |
Maßnahme: |
StbFP 2020 in Tsd. €: |
tatsächliche Förderung in Tsd. €: |
Abweichung in Tsd. €: |
Projektbeschreibung: |
Grund für Abweichung: |
Kaarst (162016) |
Lebendige Zentren, Kaarst Innenstadt |
623 |
1.245 |
622 |
Umgestaltung Vorplatz „Altes
Rathaus/ St. Martinus“ |
Übernahme kommunaler Eigenanteil |
Neuss (162024) |
Lebendige Zentren, Sanierung östlicher
Innenstadtrand |
90 |
150 |
60 |
Wettbewerbs- verfahren Wendersplatz |
Übernahme kommunaler Eigenanteil |
Neuss (162024) |
Wachstum und nach- haltige Er- neuerung, Bahnhofsumfeld |
264 |
440 |
176 |
Freiraumkonzept zur
Schaffung und Vernetzung von Freiräumen; Machbarkeits-studie
Theodor-Heuss-Platz; Studie zur Nachnutzung
industrieller Relikte als Kulturstätte und sozialer Treff- punkt; Projektmanagement und
Evaluation; Vorbereitende Untersuchungen
und Erstellung ISEK |
Übernahme kommunaler Eigenanteil |
„Investitionspakt „Soziale
Integration im Quartier 2020“
(IP SIQ 2020)“
Mittel- empfänger: |
Maßnahme: |
IP SIQ 2020 in Tsd. €: |
tatsächliche Förderung in Tsd. €: |
Abweichung in Tsd. €: |
Grund für Abweichung: |
Meerbusch (162022) |
Leichtathletikanlage auf der
Bezirkssportanlage Meerbusch-Osterath |
723 |
803 |
80 |
Übernahme kommunaler Eigenanteil |
„Investitionspakt zur Förderung
von Sportstätten 2020“
(IP Sport 2020)“
Mittel- empfänger: |
Maßnahme: |
IP Sport 2020 in Tsd. €: |
tatsächliche Förderung in Tsd. €: |
Abweichung in Tsd. €: |
Dormagen (162004) |
Umbau einer Tennisanlage in
einen öffentlich zugänglichen und multifunktionalen Sport- und
Freizeitbereich in Dormagen Horrem (SZ Dormagen Horrem) |
600 |
600 |
0 |
Korschenbroich (162020) |
Mehrzweckhalle
Kleinenbroich, Sanierung Duschen und
Umkleide |
200 |
200 |
0 |
Meerbusch (162022) |
Skate- und Bikeanlage
Strümp, Landschaftspark Buschend |
363 |
363 |
0 |
„Sofortprogramm zur Stärkung
unserer Innenstädte und
Zentren 2020“ (SoPro Zentren
2020)“
Mittel- empfänger: |
Maßnahme: |
SoPro Zentren 2020 in Tsd. €: |
tatsächliche Förderung in Tsd. €: |
Dormagen (162004) |
Konzentrationsbereich Kölner
Straße/Paul-Wierich-Platz in Dormagen Mitte |
218.048 |
218.048 |
Grevenbroich (162008) |
City Grevenbroich |
387.113 |
387.113 |
2.
Region
Köln/Bonn e. V.
2.1
118.
Vorstandssitzung
Am 09.03.2020 fand die 118. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. als Videokonferenz statt. Im Rahmen der Sitzung wurde durch die Geschäftsführung über die Vereinsarbeit berichtet.
Im Mittelpunkt der künftigen Arbeit des
Region Köln/Bonn e. V. liegen auch weiterhin die Schwerpunkte „Raumentwicklung“
und „COMPASS“.
Im Bereich der Integrierten Raumentwicklung
stehen hierbei die Arbeiten am „Agglomerationsprogramm“ der Region Köln/Bonn e.
V. im Mittelpunkt. Eine 1. Sitzung des Politischen Beirats, der das
Agglomerationsprogramm begleiten soll, ist für den 03. Mai 2021 im
Katholisch-Sozialen Institut (KSI) in Siegburg vorgesehen. Drei weitere
Meilensteinveranstaltungen sind das „Regionalforum (Sommer 2021), die Sitzung
des „Großen Politischen Beirats“ (Frühsommer 2022) und die Abschlusskonferenz
(Winter 2022/Frühjahr 2023).
Ein weiteres Projekt ist derzeit die
Machbarkeitsstudie des Wasserbus-Systems auf dem Rhein. Anfang Februar stellten
die Planungsbüros erste Zwischenergebnisse vor. Die Gutachter kommen dabei u.
a. zu dem Ergebnis, dass der Wasserbus häufig eine gute Alternative zum
klassischen Nahverkehr und dem PKW-Verkehr darstellt und sich auch das
vorhandene Radverkehrsnetz integrieren lässt.
Auf der Basis des ersten Zwischenberichts werden im nächsten Schritt sechs
mögliche Linien- und Betriebskonzepte für den Wasserbus ausgearbeitet.
Weiterhin wurde über den anstehenden Wechsel
des Vorstandsvorsitzes berichtet. Die aktuelle Amtszeit endet im Sommer 2021.
Der Vorstandsvorsitzende, Landrat Santelmann (Rheinisch-Bergischer Kreis),
scheidet aus dem Vorstandsvorsitz aus. Der 1. stellv. Vorstandsvorsitzende Oberbürgermeister
Richrath (Stadt Leverkusen), übernimmt das Amt des 1. Vorstandsvorsitzenden.
Das Amt des 1. Stellvertreters geht auf die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln,
Frau Henriette Reker über.
Das Amt des 2. stellv. Vorstandsvorsitzenden
wird durch die Kammern und die Sparkassen besetzt werden.
Außerdem berichtete die Geschäftsführung über
das 30-jährige Vereinsjubiläum im Jahr 2022. Der Region Köln/Bonn e. V. feiert
im Jahr 2022 sein 30-jähriges Vereinsbestehen. Vorbereitet werden derzeit
bereits ein neues Design der Homepage sowie Veranstaltungen, Publikationen und
Exkursionen anlässlich des Jubiläums.
3.
Metropolregion
Rheinland e. V.
3.1
Sitzung
des Vorstands
Am 19.03.2021
fand als Videokonferenz die 30. Sitzung des Vorstands der Metropolregion
Rheinland statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Evaluationsprozess. Wie
bereits in der vergangenen Sondervorstandssitzung am 26.02.2021 beschäftigten
sich die Vorstandsmitglieder mit der organisatorischen und inhaltlichen
Neuausrichtung des Vereins. Der Vorstand hatte beschlossen, den Ergebnissen der
Evaluationskommission eine Stärken-Schwächen-Analyse voranzustellen.
Weiterhin wurde
in der Vorstandssitzung die Informationsveranstaltung vorbereitet, die am
26.03.2021 stattfand und in der die Mitglieder über das Evaluationsergebnis und
die Themenschwerpunkte der MRR sowie das Arbeitsprogramm 2021 informiert
wurden.
Für den
02.07.2021 ist die Mitgliederversammlung geplant, auf der erforderliche
Satzungsänderungen beschlossen werden können.
4. Abfallwirtschaftsverein
Region Rhein-Wupper e. V.
4.1 Sitzung
des Vorstands
In seiner Sitzung am 08.03.2021 -
durchgeführt als Videokonferenz - beschäftigte sich der Vorstand mit den
Auswirkungen des zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie novellierten
Kreislaufwirtschaftsgesetzes. In der
fachlichen Diskussionen nahmen breiten Raum die erweiterten Getrenntsammlungspflichten
bei der Einsammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (jetzt auch
Kunststoff-, Metall- und Textilabfälle) sowie die hohen Quoten für eine
stoffliche Verwertung (50 - 65 Gewichtsprozent) ein. Beides wird die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der näheren Zukunft fordern. Der
gegenseitige fachliche Austausch über den Verein wird dabei hilfreich für
die Umsetzungsplanungen sein.
Die diesjährige
Mitgliederversammlung wurde inhaltlich weiter vorbereitet und pandemiebedingt
auf den 01.07.2021 verschoben.
5. Sonstiges
5.1 Landestraßenerhaltungsprogramm
2021
Das Landesverkehrsministerium hat das
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt. Insgesamt plant das Land
Sanierungsmaßnahmen an Landestraßen von rd. 205 Mio. €.
Im Gebiet des
Rhein-Kreises Neuss sind folgende drei Maßnahmen vorgesehen:
·
L 71 Fahrbahn- und Deckensanierung Ortsdurchfahrt Gierath
·
L 390 Deckenerneuerung inkl. Radweg von Schiefbahn bis Kaarst Bhf.