Beschluss:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete einstimmig die mit der Einladung zur Sitzung vorgelegte „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“.

Protokoll:

Der 1. stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erinnerte daran, dass heute der offizielle Tag der Menschenrechte sei, wodurch die anstehende Erklärung nochmals verstärkt werde. Die Erklärung mache deutlich, dass man sich im klaren Bekenntnis zur rechtsstaatlichen Demokratie ernsthaft mit den Erscheinungsformen des Extremismus auseinandersetzen wolle. Er sei dankbar dafür, dass bislang keine wesentlichen extremistischen Aktivitäten im Kreis zu verzeichnen seien. Damit dies so bleibe, sei ein aktives Engagement unabdingbar. Der Rechtsextremismus könne jederzeit zu einer großen Gefahr werden. Besorgniserregend sei insbesondere die rechtsextreme Entwicklung in Teilen Ostdeutschlands, wobei die dortigen Vorgehensweisen auch an die Linke erinnerten. Er hoffe, dass sich die Erklärung und die damit verbundenen Aktionen am Ende nicht nur als ein Strohfeuer herausstellen. Er dankte allen Beteiligten für die Erarbeitung des Entwurfs. Damit werde deutlich, dass sich die Demokraten bei der Abwehr extremistischer Aktivitäten im Grundsatz einig seien. Bei der Vorbereitung der Erklärung habe seine Fraktion auf die Berücksichtigung des Extremismus im Ganzen und somit auch seiner linken wie religiösen Ausprägung hingewirkt. Es sei bedenklich, dass in den neuen deutschen Bundesländern ehemalige Stasimitglieder wieder auftreten könnten. Bis heute habe sich die Linke nicht eindeutig vom DDR-System distanziert. Auch hiermit müsse man sich auseinandersetzen. Die Erklärung sei ein aktiver Beitrag zum heutigen Tag der Menschenrechte.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel bestätigte die konstruktive gemeinsame Erarbeitung des Entwurfs. Er trug sodann anhand der dieser Niederschrift beigefügten Vorlage (siehe Anlage 4) vor.

 

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai begrüßte die gemeinsame Erklärung ausdrücklich. Gut sei insbesondere, dass sie nicht nur Lyrik, sondern konkrete Maßnahmen beinhalte, zumal diese auf kommunaler Ebene mit ihrem direkten Kontakt zum Bürger vorgesehen seien. Von grundsätzlicher Bedeutung sei es, der Jugend die Werte im Sinne dieser Erklärung nachhaltig zu vermitteln. Dabei zeige die Erfahrung, dass der beste Schutz junger Menschen vor dem Extremismus im Angebot guter Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bestehe. Die Entscheidung, in der Erklärung auch andere extremistische Orientierungen zu berücksichtigen, sei richtig.

 

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer trug aufgrund der dieser Niederschrift beigefügten Vorlage (siehe Anlage 4) vor.

 

Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen lobte ebenfalls die konkreten Handlungsanweisungen in der Erklärung. Politik und Verwaltung würden sich daran messen lassen müssen, auch in wie weit man die Jugendlichen erreiche.

 

Der Kreistagsabgeordnete Bernhard Pickert-Goldenbogen gab an, dass die Linkspartei im Kreis die Erklärung unterstütze. Es sei jedoch befremdlich, dass weder die Linkspartei noch das Zentrum an der Vorbereitung der Erklärung beteiligt worden sei, was wiederum deren Intention widerspreche. Es müsse auch auf die Menschenwürde abgestellt werden. Den vom 1. stellvertretenden Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose aufgestellten Vergleich der Rechten mit den Linken wies er zurück. Seine Partei stehe für Toleranz, Freiheit und Demokratie.

 

Der Kreistagsabgeordnete Gerhard Woitzik machte auf eine Resolution seiner Partei gegen den Extremismus aufmerksam. Man stimme der Erklärung zu.

 

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des 1. stellvertretenden Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose ergänzte der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel, dass man durchaus gewisse Bedenken habe, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzeitig zu benennen, da die Dimensionen aus historischer Sicht unterschiedlich gesehen würden. Insgesamt trete man aber geschlossen auch dem Linksextremismus entgegen.

 

Der Kreistagsabgeordnete Bertram Graf von Nesselrode betonte, dass er der Erklärung vorrangig aus seinem christlichen Menschenbild heraus zustimme.

 

Landrat Dieter Patt wies den Vorwurf des Kreistagsabgeordneten Bernhard Pickert-Goldenbogen zurück. Es sei niemand von der Vorbereitung der Erklärung ausgeschlossen worden. Der Kreistag selbst habe sich das Verfahren über den Ältestenrat aufgegeben. Der Hinweis des Kreistagsabgeordneten Bernhard Pickert-Goldenbogen, den Entwurf erst mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten zu haben, bestätige die Beteiligung.