Sitzung: 26.01.2009 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/624/2009
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Etat und die Liste der Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis und verweist sie zur Beratung in den Finanzausschuss.
Protokoll:
Herr Ingenhoven stellte einleitend fest, dass er sich mit Frau Pricking darauf geeinigt habe, heute keine Vorschläge zum Haushalt einzureichen. Die Schulausschuss-Sitzung solle vielmehr dazu genutzt werden, Fragen zum Haushalt zu klären.
Auf Anfrage von Frau Pricking informierte Herr Lonnes den Schulausschuss darüber, dass die Verwaltung die vom Schulausschuss beschlossenen Stipendien für Migrantenkinder über die Veränderungsliste für den Haushalt 2009 beantragt habe. Im ersten Schritt solle zunächst ein Stipendium zum Wintersemester 2009/2010 mit 300 €/monatlich gefördert werden (Finanzbedarf 2009: 900 €).
Frau Pricking regte an, bei der anstehenden Neuausschreibung des Schülerspezialverkehrs pro Förderschule ein Los zu bilden. Dies führe zu einer organisatorischen Vereinfachung. Herr Lonnes sagte zu, dies positiv zu prüfen. Um auch kleineren Busunternehmen eine Chance zu geben, sollen ggf. die Rollstuhlbusse einer Schule in weiteren Losen zusammengefasst werden. Darüber hinaus werde die Verwaltung Qualitätskriterien für die Schülerbeförderung in das Leistungsverzeichnis und die Verträge mit den Anbietern aufnehmen.
Auf Frage von Herrn Rehse nach dem gestiegenen Zuschussbedarf für das Norbert-Gymnasium Knechtsteden sicherte Herr Lonnes zu, dass die Kalkulation des Zuschussbedarfs dem Protokoll beigefügt werde (Anlage 1).
Herr Lonnes teilte mit, dass der Verwaltung einige Anträge für die Wunschliste zum Haushalt 2009 zugegangen seien:
- Einrichtung der Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft an der Joseph-Beuys-Schule. Das Land sei bereit, im Gegenzug eine weitere sozialpädagogische Stelle zu finanzieren (Antrag des Schulamtes für den Rhein-Kreis Neuss),
- Antrag des Berufsförderungszentrums Schlicherum, die Ausstattung einer Ausbildungswerkstatt für Fachlageristen mit 12.000 € zu bezuschussen,
- Weiterer Ausbau des BBZ Neuss-Hammfeld zu einem Zentrum für innovative Energietechnik im Rahmen des lokalen Energiepaktes in Höhe von 25.000 €.