Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte die Tischvorlage.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass er es schwierig finden würde, über eine Tischvorlage zu entscheiden, die ein Volumen von 4,215 Mio. € umfasst. Aus diesem Grunde habe er zwei Fragen:

 

1. Was ist insgesamt, wenn man den Verwendungsrahmen betrachtet, an Projekten im Rhein-Kreis Neuss offen, wo man was tun könnte und unter welchen Prioritäten wird es ausgewählt?
2. Welche mögliche Alternativen gibt es?

 

Er teilte weiter mit, dass man das Vorgehen nicht ganz nachvollziehen könnte und daher würden Sie es als schwierig empfinden etwas zustimmend zu Kenntnis zu nehmen oder zu beschließen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte daraufhin, dass dies nur der Priorisierungsvorschlag sei. Anfangs sei vorgesehen gewesen, dass der Rhein-Kreis Neuss Geld für konsumtive Zwecke erhalte, was nach dem Grundgesetz, wegen der fehlenden Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommune nicht ging. Aus diesem Grunde erhalte der Rhein-Kreis Neuss nun Geld für Investitionen. Der Rhein-Kreis Neuss wählte daher die Projekte aus, welche gerade anstehen, in den Handlungsrahmen passen und welche gefördert werden können und dazu noch besonders wichtig sind.

 

Kreisdezernent Ingolf Graul ergänzte dazu noch, dass in Absatz 2 der Tischvorlage die Fördertatbestände dargestellt seien. Wenn dies durchleuchtet wird, kommt für den Rhein-Kreis Neuss die Themenbereiche Krankenhaus und Modernisierung überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Betracht.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wünschte weiterhin eine Gesamtkostenaufstellung der einzelnen Maßnahmen.

 

Dies würde man selbstverständlich machen erwiderte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Zurzeit würde es jedoch nur um die Priorisierung und Abstimmung mit der Bezirksregierung gehen, ob die Umsetzung so möglich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer bat um eine Begründung, warum von energetischen Sanierung abgesehen werde. Weiterhin würde es sich bei der Tischvorlage lediglich um eine Vorabinfo für den Haushalt, welcher erst 2016 beschlossen werde handeln. Aus diesem Grunde möchte er, dass das Wort „zustimmend“ im Beschlussvorschlag gestrichen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Gert Ammermann wies darauf hin, dass die 2 Maßnahme, der Neubau der zentralen Sterilgutversorgungsabteilung, der Tischvorlage ein Grundsatz beschlossenes Projekt des Krankenhausausschuss gewesen sei. Hierfür würde eine Kostenplanung vorliegen aber noch keine abschließende Planung für den Wirtschaftsplan, so Kreistagsabgeordneter Gerd Ammermann weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat um Informationen, wieviel Geld von den 4,215 Mio. € in welches Projekt fließen würde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete darauf, dass die Felder in die investiert werden kann, vorgegeben seien. Es ist vorgesehen, dass 12,5 % des Geldes in die „Modernisierung der überbetrieblichen Einrichtungen im BBZ Grevenbroich mit dem Schwerpunkt Kfz-Handwerkt und 87,5 % in den „Neubau der zentralen Sterilgutversorungsabteilung“ fließen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass noch Diskussionsbedarf zu dem Thema bestehen würde