Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Dezember 2015 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat die Verwaltung um einen kurzen Bericht über die Antragskonferenz am 11. und 12.01.2016 bezüglich der Themen Stormkonverter und der durch Amprion geplanten Höchstspannungsleitungen.

 

Amtsleiter Marcus Temburg erläuterte, dass in der Tagung zur Antragskonferenz von Amprion zahlreiche Anregungen zum Thema Konverterstandort gegeben wurden. Es werde ein 500m bis 1000m breiter Korridor festgelegt, wobei Osterrath als Ort bevorzugt werde. Auch wurde über die Standorte Dormagen-Gohr und Kaarst in der Konferenz diskutiert. Gohr liege in dem Trassenkorridor für eine Stichleitung. Die verfahrensführende Behörde sei die Bundesnetzagentur, so dass dort die Verfahrensunterlagen für die weitere Prüfung eingereicht werden sollten, so Amtsleiter Marcus Temburg abschließend.

 

Kreistagsabgeordenete Kirsten Eickler teilte mit, dass der Standort Dormagen-Gohr erst auf Antrag in der Konferenz in Betracht gekommen sei und die Stadt Kaarst zudem Klage gegen die Standortwahl einreichen werde, da die Belange der Öffentlichkeit der geplanten Höchstspannungsleitung entgegenstünden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erkundigte sich, wie die Abgrabungsrechte von Amprion eingeschätzt würden und ob sich die Firma Amprion dazu geäußert habe, wie diese Rechte realisiert werden bzw. welche Zeitspanne die Realisierung brauche.

 

Es sei fraglich, warum neue Masten gebaut werden und nicht auf die bestehenden zurückgegriffen werde, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Für die Gesundheit der Bevölkerung sei eine Erdverkabelung besser geeignet. Die Konverterkosten seien von anfänglich 250.000.000 € auf 400.000.000 € angestiegen, was für den Bürger kaum bezahlbar wäre, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Antragsverfahren nur für den Korridor der Leitung gelte. Dieser Korridor werde weiter untersucht und es würden 60 % der vorhandenen Masten genutzt und 40 % neue Masten mit besseren Transporteigenschaften errichtet werden. Der Konverter sei nicht Bestandteil der Antragskonferenz gewesen, lediglich die Trassen für die Anbindung in Kaarst. Man müsse davon ausgehen, dass die Konverter teurer werden, erläuterte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel abschließend.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass die Antragskonferenz dazu dienen sollte, die jetzt schon bestehenden Bedenken und Interessen, in die Vorbereitungen der Planfeststellungsunterlagen mit einzubeziehen. An den abgrabungsrechtlichen Hürden habe sich nichts geändert. Es gehe lediglich darum, das Verfahren in Gang zu setzen.