Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zum SGB II – Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaft zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erkundigte sich nach dem Sachstand der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass das eigentliche Ziel nicht die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft sei, sondern die Frage, wie die zukünftigen Kosten der Unterkunft dauerhaft reduziert werden könnten. Es sei wichtig, dass kreisweit preiswerter Wohnraum schnell geschaffen werde, auch mit dem Hinblick auf den wachsenden Zustrom ausländischer Zuwanderer. Besonders in den kleineren Ortschaften gäbe es kaum Wohnungsbaugesellschaften, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter, es seien bereits Anfangsgespräche mit den Bürgermeistern geführt worden. Containerbauten seien hier nicht der richtige Ansatzpunkt.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass der soziale Wohnungsbau ein wichtiges und aktuelles Thema sei. Man müsse sich intensiv damit beschäftigen, die kleineren Kommunen mit einzubeziehen und mehr Tempo in die Planungen zu bringen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte die vorherigen Aussagen und fügte hinzu, dass durch die Zuwanderung der Druck auf den Kreis und die Städte und Gemeinden wachsen werde. Man sollte die Gemeinden fragen, was für sie am besten sei und dies in den kommenden Klausurtagungen besprechen.

 

Man müsse zwischen den Begriffen „bezahlbaren“ und „sozialen“ Wohnungsraum unterscheiden, erklärte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Die Stadt Neuss sei bereits sehr weit in den Planungen. Seine Fraktion würde es als sinnvoll erachten, dass der Kreis den Kommunen Hilfestellung leiste, nicht aber das der Kreis eine Kreiswohnungsbaugesellschaft gründe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreis in den Planungen sei und den Kommunen bei der Umsetzung und Planung beratend zur Verfügung stünde.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch regte an, dass man die angebotenen Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch zu und ergänzte, dass das Land momentan 35% der Tilgung übernehme.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass der Mietspiegel angehoben werden sollte, dieser Anstieg aber über die Kreisumlage finanziert werden sollte.