Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Flüchtlingshilfe zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erkundigte sich, ob die Kreispolizei personell ausreichend ausgestattet sei, um Vorfälle wie u.a. in Köln zu vermeiden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel schloss sich der Frage an und fragte nach, ob es eine Aufstellung über Gewalt- und Sexualdelikte der letzten Monate im Kreisgebiet gebe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der geforderte Bericht über die Kriminalitätsrate im Laufe des Jahres bekannt gegeben werde. Es werde alles Mögliche getan, um Straftaten zu vermeiden und geschehene Straftaten aufzuklären. Eine feste Zahl wie viele Polizeibeamte es pro 1.000 Einwohner geben müsste gibt es nicht, so Landrat Petrauschke weiter. Man müsse jederzeit wachsam sein. Im Kreis seien seit dem Vorfall in Köln keine Besonderheiten aufgetreten. Ein Überwachungsstaat werde abgelehnt; man müsse von Situation zu Situation entscheiden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel lobte die Vorgehensweise mit den Flüchtlingen im Rhein-Kreis Neuss. Die Art und Weise, wie im Kreis mit ausländischen Zuwanderern umgegangen werde, sei sehenswert und hilfreich, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzend.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich nach dem Schlüssel für die Verteilung und Belegung der Flüchtlinge im Kreisgebiet.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erläuterte den Verteilerschlüssel und erwähnte, dass dieser Schlüssel, sowohl bei der Zuweisung als auch bei der Kostenverteilung, angewendet werde und verwies dazu weiterhin auf die Ausführungen des letzten Kreisausschusses. Die Bezirksregierung Arnsberg habe eingestanden, dass von dem Schlüssel abgewichen wurde. Das hatte zur Folge, dass der Kreis mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als die kreisfreien Städte, so Kreisdirektor Dirk Brügge weiter. Die Bezirksregierung wolle sich in Zukunft an den Schlüssel halten, man wisse aber nicht wie die Umsetzung erfolgen werde und wann dies geschehe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erkundigte sich, ob der Einigungswert i.H.v. 10.000 € nicht nur für das 4. Quartal 2016 angepasst werde sondern auch für 2017.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge antwortete darauf, dass die Nachsteuerung nur 2016 angewendet werde da 2017 ein neues Verfahren kommen werde.