Beschluss:

Der Rhein-Kreis Neuss fordert alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss dazu auf, die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber der Landesregierung zu vertreten und sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet.

 

 

Protokoll:

Herr Graaff fasst die als Tischvorlage verteilte (Anlage 4), gemeinsam von den Kreistagsfraktionen der CDU und FDP verfasste Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes zusammen. Die Resolution fordert alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss dazu auf, sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Ausführlich referiert Herr Graaff über folgende Hauptkritikpunkte aus der Resolution:

 

• Mehraufwand bei den Unteren Landschaftsbehörden
• Beschneidung der Kompetenzen des Kreistags
• Verzögerte Genehmigungsverfahren
• Mehrkosten

 

 

Herr Tressel kritisiert primär die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere durch die Verlagerung von Entscheidungen von den lokalen auf höhere Ebenen. Frau Hugo-Wissemann hält eine Resolution in der aktuellen Phase nicht für zielführend. Sie betont, dass in diesem inzwischen 4. Entwurf bereits einige Einwände der Kommunen umgesetzt worden seien. Auch würden nicht nur Mehrkosten entstehen, sondern auch finanzielle Entlastungen. Frau Hugo-Wissemann verweist u. a. auf den Artenrückgang und trägt daher Wege mit, die den Naturschutz stärken. Sie kritisiert außerdem, dass laut Resolution landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden sollen, jedoch für Gewerbe- und Wohngebiete. Frau Hugo-Wissemann fasst zusammen, dass die Kreistagsfraktion der SPD diese Resolution ablehne. Frau Fayaz schließt sich dieser Ablehnung an und spricht sich für die Stärkung der anerkannten Naturschutzverbände aus. Herr Dr. Kalthoff kritisiert dagegen den steigenden Einfluss der Naturschutzverbände und lehnt vehement Eingriffe in die Privatsphäre durch das geplante Landesnaturschutzgesetz ab. Graf von Nesselrode plädiert für den Vertragsnaturschutz, der seines Erachtens zielführender für den Naturschutz sei als ordnungsbehördliches Handeln. Herr Uhling spricht sich dagegen aus, das zukünftig Umweltverbände mehr Kontrolle ausüben können als demokratisch legitimierte Organe.

Herr Graaff verweist auf die erheblichen Bedenken, die auch der Rhein-Kreis Neuss in seiner Stellungnahme zum Landesnaturschutzgesetz geäußert habe. Frau Hugo-Wissemann stellt heraus, das der Kreistag in den letzten 10 Jahren nach Einwendungen des Landschaftsbeirates in keinem einzigen Fall eingeschaltet werden musste. Herr Graaf sieht dieses als Bestätigung dafür, dass Teile des Naturschutzgesetzes unnötig seien.

Herr Banse betont, dass ohne höhere Instanzen die Zersiedelung weiter zunehmen würde, dass Naturschutz auch über kommunale Grenzen hinweg geregelt werden müsse. Herr Tressel, Frau Fayaz, Frau Hugo-Wissemann, Herr Graaff, Herr Schröder und Herr Banse diskutieren weiter die verschiedenen Sichtweisen, u. a. auch das Thema, wann der beste Zeitpunkt für eine Resolution sei.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

15 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Freie Kreistagsgruppe RKN)

10 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)