Sitzung: 09.03.2016 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Kreistagsausschuss lehnt den Absetzungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Tagesordnungspunktes 4.1 im nichtöffentlichen Teil ab.
Protokoll:
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und
stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreisausschuss
beschlussfähig ist.
Weiterhin wies er
darauf hin, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3 „Bestätigung von
Beschlüssen der Ausschüsse um den Punkt 3.3 Schulausschuss am 15.02.2016 im
öffentlichen Teil erweitert wurde. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Den Abgeordneten
lagen folgende Tischvorlagen vor:
zu
Top 3 Bestätigung
von Beschlüssen der Ausschüsse |
- Planungs- und
Umweltausschuss am 29.02.2016 -
Finanzausschuss am 01.03.2016 |
zu
Top 7.1 Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung |
-
Arbeitsmarktreport Rhein-Kreis-Neuss Stand Februar 2016 Ö |
zu
Top 9 Bericht
zur Flüchtlingssituation |
-
Vorlage der Verwaltung Ö |
Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Kreistagsabgeordneter Horst Fischer beschwerte sich darüber, dass die Zustellung der Einladung durch postcon erneut verspätet angekommen sei.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man zurzeit die Beschwerden aufnehme und die Verwaltung schnellstmöglich ein Gespräch mit postcon in der Angelegenheit suchen werde.
Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich beantragte für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.1 „Einstellung eines Dezernenten“ im nichtöffentlichen Teil.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung über den Antrag zur Absetzung des o.g. Tagesordnungspunktes auf.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Ja-Stimmen: 14 (Landrat,
CDU, SPD, FDP,UWG/Die Aktive)
Nein-Stimmen: 3 (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)