Protokoll:

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, Rainer Thiel, Bijan Djir-Sarai, Erhard Demmer, Carsten Thiel, Kirsten Eickler, Dr. Johannes Georg Patatzki und Gerhard Woitzik hielten die beigefügten Haushaltsreden (Anlagen 1-8).

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik nach § 16 der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss wegen der Wortwahl „Wahlbetrüger“ zur Ordnung.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose merkte an, dass man als gewählter Vorsitzender eines Ausschusses gerechtfertigte und ungerechtfertigte Kritik ertragen müsse. Er habe allerdings den Eindruck, dass Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer in seiner Rede nicht nur den politischen Anstand überschritten habe, sondern auch Grundvoraussetzungen des parlamentarischen Miteinanders nicht beachtet habe. Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer habe in seinen Ausführungen zu der Person des Landrates, unter anderem auf dessen persönliche wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit zu bestimmten Organisationen hingewiesen. Dies sei ehrverletzend und würde normalerweise einen Ordnungsruf nach sich ziehen, den der Landrat als Betroffener und Sitzungsleiter verständlicherweise unterlassen habe.  1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose halte diese Äußerung in für keiner Weise für gerechtfertigt.