Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul teilte mit, dass die vorläufigen Zahlen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 durch das Innenministerium NRW bekanntgegeben wurden. Die Schlüsselzuweisungen würden gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 20,3 Millionen Euro steigen.

 

Voraussichtlich werde die Kreisumlage im Jahr 2017  bei unverändertem Hebesatz, wegen geringerer Umlagegrundlagen, um 11.8 Millionen Euro sinken, was eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zur Folge hätte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kündigte an, einen Antrag für den nächsten Kreistag im September zu stellen, in dem gefordert werde durch einen Beschluss die Kreisumlage zu senken.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass es bereits eine Erklärung zum Doppelhaushalt 2016/2017 gebe, der besage, dass ungeplante finanzielle Mehrbelastungen vom Kreishaushalt getragen würden und dass bei einer finanziellen Verbesserung zu Gunsten der Städte und Gemeinden gehandelt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass die genannten Werte lediglich Modellrechnungen seien und auf Schätzungen zurückzuführen wären. Für eine formale Entscheidung müssten konkret belegte Datengrundlagen vorhanden sein. Diese Daten würden nicht bis zum Kreistag Ende September vorliegen. Das Verfahren eines Nachtragshaushaltes müsste vorerst eingeleitet werden, bevor ein Beschluss gefasst werden könnte.