Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Flüchtlingssituation zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte darüber, dass die Firma Hydro in Grevenbroich zusätzlich 8 Flüchtlinge zu den vorhandenen Ausbildungsplätzen aufgenommen habe. Die Zusammenarbeit sei sehr gut und es sei erfreulich, dass die Integration von Flüchtlingen in die richtige Richtung gehe.

 

Auf Aussage von Kreistagsabgeordneter Kirsten Eickler, dass der Stundenlohn der Flüchtlinge zu niedrig sei, erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Flüchtlinge eine zusätzliche Pauschale erhalten, die zu den übrigen Leistungen hinzugerechnet werden müssten.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler halte es nicht für sinnvoll, dass in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit und dem Job-Center, vor allem solche Flüchtlinge der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme zugewiesen würden, die nicht aus einem Herkunftsland mit hoher Bleibeperspektive stammen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel schilderte, dass vorrangig die Flüchtlinge in Arbeit integriert werden müssten, die eine hohe Bleibeperspektive hätten und dauerhaft im Rhein-Kreis Neuss blieben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ohnehin SGB II-Ansprüche bestünden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass man reflektieren müsse, wie hoch die staatlichen Kosten seien die die Flüchtlinge vom Staat erhalten. Jeder Bürger zahle im Jahr 200 € an Hartz 4 Kosten und 200 € an die Bundesagentur für Arbeit. Man müsse sich über Fördermaßnahmen Gedanken machen. Am 26.08.2016 werde sich der Verwaltungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Abschließend betonte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, für eine gute Integration sei es wichtige, in Beschäftigung zu investieren und somit andere soziale Probleme zu vermeiden.