Beschluss:

Aus aktuellen Anlass fasst der Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag weist jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaus als demokratiefeindlich und strafbar entschieden zurück und fordert die staatlichen Stellen auf, alles in ihrer Macht stehende zur Aufklärung der Straftaten zu unternehmen, um ähnliche Straftaten in Zukunft zu vermeiden.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen betonte, dass die Politik ein Zeichen gegen Straftaten setzen müsse. Er stellte daher einen mündlichen Antrag, der beinhalte, dass staatliche Stellen dazu aufgerufen würden, mehr gegen Gewalt zu unternehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert wies darauf hin, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit decke- aber keine Straftaten. Er stimmte Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen zu, dass eine Resolution aufgesetzte werde, die deutlich mache, dass Gewalt abgelehnt werde.

 

Es sei wichtig, dass der Einsatz der Polizei gestärkt werde, erklärte Kreistagsabgeordneter Tim Tressel. Extremistische Taten müssten vermieden werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung auf und bedankte sich für die Einstimmigkeit. Es sei wichtig ein politisches Zeichen zu setzen, dass Gewalt nicht geduldet werde.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig