Protokoll:

Der Antrag zur staatsbürgerlichen Erziehung wurde von der Kreistagssitzung am 21.12.2016 in die Finanzausschusssitzung am 14.03.2016 verwiesen.

Herr Rainer Thiel führte hierzu aus, dass die Mittel zur staatsbürgerlichen Erziehung wieder eingesetzt werden sollten. Die Jugendorganisationen benötigen die finanziellen Mittel für Projekte im Rahmen ihrer Parteiarbeit. Er bat darum, die Mittel für die politische Jugend somit wieder in den Haushalt einzustellen.

Herr Kreisdirektor Brügge wies darauf hin, dass es Mittel für die politische Jugendarbeit und auch zahlreiche Projekte wie zum Beispiel „Demokratie leben“ oder auch Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage gebe. Der Rhein-Kreis Neuss engagiere sich hier bereits.
Auch im Rahmen des Projektes „Demokratie leben“ ist es gewünscht, dass die Jugendorganisationen der politischen Parteien diese finanziellen Mitteln in Anspruch nehmen. Die Jugendorganisationen seien somit aufgerufen, sich an dem Programm zu beteiligen.

Herr Tressel legte dar, dass die Jugendorganisationen bereits genügend finanzielle Unterstützung erfahren, zusätzliche Mittel seien nicht erforderlich.

Herr Rainer Thiel stellte den Antrag, die Angelegenheit in den Kreistag zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

6.1

Vorsitzender Herr Jüngerkes lies zunächst über einen Verweisungsantrag in den Kreistag abstimmen.

Mehrheitlich abgelehnt

9 JA-Stimmen (SPD und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
16 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Linke und UWG)

6.2

Über den eigentlichen Antrag der SPD vom 21.12.2016 wurde wie folgt abgestimmt:

Mehrheitlich abgelehnt

9 JA-Stimmen (SPD und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

16 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Linke und UWG)