Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass sich seine öffentliche Äußerung auf die CO-Pipeline bezogen habe. Das Thema Veröffentlichung sei im März im Landtag umfassend behandelt worden. Grund dafür sei das Vorliegen einer Bundesratsinitiative, die elektronische Verwaltungsdienste ausbauen wolle, um über das Verwaltungshandeln Transparenz herzustellen. Dabei müssten drei Punkte beachtet werden.  Dazu zählen die Transparenz zur Stärkung von Akzeptanz, die Wahrung von Geschäftsinteressen und die Sicherung der kritischen Infrastruktur. Deswegen seien derzeit die Minister für Inneres, Wirtschaft und  Umwelt zusammen mit der Industrie und den Umweltverbänden dabei, ein geeignetes Verfahren zu finden, welches alle Punkte berücksichtige. Der Antrag beinhalte nicht alle Punkte und sei formal falsch adressiert. Die SPD-Kreistagsfraktion würde den Antrag unterstützen, wenn das Anliegen an die drei Ministerien des Bundes weitergeleitet werde. Es sei zu begrüßen, wenn sich der Rhein-Kreis Neuss als sensibler Standort in dieser Angelegenheit positioniere.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler berichtete, dass in der Praxis der Konkurrenzgedanke keine Relevanz habe. Wenn eine Firma solche Daten öffentlich auslege, hätten Konkurrenzfirmen immer eine Möglichkeit diese anzufordern. Ebenso würden im Internet lediglich die ausgelegten Daten veröffentlicht. Weiterhin sei die Angst vor Terror kein nachvollziehbares Argument, da alle öffentlich ausgelegten Daten im Internet abrufbar seien. Damit sei die Resolution obsolet.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stellte klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit ein hohes Gut für den wirtschaftlichen Erfolg an den Standorten sei. Es sei ein Unterschied, ob dies durch einen Erlass angeordnet werde und die Firmen damit keinen Einfluss mehr nehmen könnten. Des Weiteren bestünde ein großer Unterschied zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Daten. Auch das Thema Terrorgefahr sollte nicht bagatellisiert werden. Die Adresse sei für die CDU-Kreistagsfraktion durchaus auf den Bund erweiterbar, jedoch werde erwartet, dass die Ministerpräsidentin Ihre Minister dementsprechend anweise. Ergänzend könne die Ministerpräsidentin aufgefordert werden, Gespräche mit der Bundesebene zu führen. Es müsse verdeutlicht werden, dass der Rhein-Kreis Neuss als Wirtschaftsstandort diese Art der Umweltpolitik nicht unterstütze.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer berichtete, dass bereits am 07.02.2017 eine Meldung bei RP Online über die Beschwerden von Unternehmer über den Erlass erschienen sei. Weiterhin habe am 10.02.2017 ein Besuch von Reinhard Bütikofer und Hans-Christian Markert bei Currenta stattgefunden, wo verdeutlichet wurde, wie wichtig Transparenz sei. Allerdings hätten die Wahrung von Betriebsgeheimnissen und der Schutz vor Terrorismus  zum Erhalt des Standortes Priorität. Derzeit würden Gespräche mit der Landesregierung und dem Bund geführt. Weiterhin könne die Ministerpräsidentin einen Erlass ihres Ministers nicht zurücknehmen, sondern ihn lediglich anweisen. Dieses Thema sei veraltet, da das Verfahren bereits laufe. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Gründe schließe sich dem Vorschlag von Herrn Thiel an und unterstütze eine Weiterleitung an den Bund.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler betonte, dass die thematisierten Daten der öffentlichen Bekanntmachung unterliegen würden. Betriebsgeheimnisse würden von der öffentlichen Bekanntmachung ausgeschlossen und nicht ausgelegt. Durch die Veröffentlichung von Daten im Internet würde der Zugang für Bürger erleichtert werden. Eine Unterbindung der Veröffentlichung im Internet würde dem Bürger die Möglichkeit nehmen sich unabhängig von den Veröffentlichungszeiten zu informieren. Mit den Unterlagen könnte kein Terroranschlag geplant werden, da Betriebsgeheimnisse nicht veröffentlicht würden. Eine Nichtveröffentlichung der Daten mache deswegen keinen Sinn und schade lediglich dem Bürger.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies in Bezug auf die Aussage von Kreistagsabgeordneten Kirsten Eickler darauf hin, dass es sich um eine andere Rechtsmaterie handele. In diesem Sachverhalt sei das Planungsrecht gemeint, wenn eine Firma ihre Anlage erweitere oder verändere und nicht die Produktion. Im Planungsrecht müssten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen umfangreiche Gutachten und sogar Sicherheitskonzepte dargelegt werden. Die genannten drei Punkte sollten dabei beachtet werden. Er schlage als Erweiterung des Beschlusses vor, dass der Rhein-Kreis Neuss die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen auffordere, wie bisher die Bundesregierung dahingehend zu unterstützen, dass die Ministerien Innere, Wirtschaft und Umwelt zusammen mit den Wirtschaft- und Umweltverbänden eine adäquate Lösung finden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es einen Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gebe. Der Bund habe einen entsprechenden Erlass über solche Transparenz abgelehnt. Insofern sei es eine Regelung des Landes und keine Bundesregelung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte, dass im Ministerium der Umgang mit diesem Erlass ruhe und abgewartet werde, was bei der bundeseinheitlichen Regelung rauskomme. Um in der Sache weiter zu kommen, müsse man deshalb den Bund als Adressaten aufnehmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der Erlass zurückgenommen werden solle. Das Ruhen eines Erlasses sei ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln.

 

Zuständige umzusetzende Behörde sei die Bezirksregierung Köln, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Im Verfahren sollten von den Fachleuten der Bezirksregierungen die Geschäftsinteressen berücksichtigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink sagte, dass die Politik von Herrn Remmel frei von Fakten sei, da erst nach dem Erlass eine Umsetzung überlegt werde. Der obere Abschnitt aus der Vorlage könne beibehalten werden und um die Vorgeschlagene Weiterleitung an den Bund ergänzt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler äußerte, dass der Aussage von Kreistagsabgeordnetem Rainer Thiel lediglich im Bereich des Datenschutzes zugestimmt werden könne. Ansonsten sei die Überlegung für die Firmen uninteressant. Lediglich dem Bürger werde die Möglichkeit zur ordentlichen Einsicht der Unterlagen genommen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass der Beschluss aus der Vorlage um die Aufforderung der Ministerpräsidentin an den Bund ergänzt werde, dass ein derartiger Erlass nicht kommen solle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass der Abschnitt zur Aufforderung der Ministerpräsidentin den Umweltminister anzuweisen seitens der SPD-Kreistagsfraktion nicht mitgetragen werde. Er schlage vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammenfinden, um einen gemeinsamen Beschluss zu formulieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unterbrach die Sitzung von 16:05 – 16:15 Uhr für die Beratung der Fraktionsvorsitzenden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink berichtete, dass in der Beratung kein Konsens gefunden werden konnte. Die CDU-Kreistagsfraktion sehe nach wie vor die Landesregierung in der Pflicht. Daher werde der ursprüngliche Antrag so zur Abstimmung gestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmen könne, da der Beschluss sachlich falsch wäre. Die Ministerpräsidentin könne nicht willkürlich anweisen. Da es einen Verfahrensstand gebe, in dem drei Ministerien involviert seien und die Bundesregierung unterstützt werde. Nach dem Verfahrensstand könne dies nicht von der Ministerpräsidentin gefordert werden. Deswegen schlage die SPD-Kreistagsfraktion vor, dass der Rhein-Kreis Neuss die Landesregierung auffordert weiterhin die Bundesregierung zu unterstützen, dass die Ministerien Inneres, Wirtschaft und Umwelt zusammen mit Wirtschafts- und Umweltverbänden eine Lösung zur Umsetzung der Bundesratsinitiative zum Thema Verwaltungstransparenz herbeiführen.