Beschluss:

Der Antrag der SPD Kreistagsfraktion wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte den Antrag, die Debatte über das Thema „Finanzielle Neuaufstellung der Regiobahn-Fahrbetriebsgesellschaft“ im öffentlichen Teil des Kreistags zu behandeln. Die Beschlussfassung könne im Nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass Wirtschaftspläne und Angelegenheiten einer GmbH grundsätzlich in den Nichtöffentlichen Teil gehören.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

18 Ja-Stimmen (18 SPD)

46 Nein- Stimmen (27 CDU, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 Die Linke, 2 UWG/Die Aktive, Dr. Patatzki)

2 Enthaltungen (2 FdB)